Statement vom 07.02.2018 zur Rathaussanierung

Die ÖDP spricht sich für die Sanierung des Mainzer Rathauses aus. Technik, Ausstattung und Funktion sind überholt und heruntergewirtschaftet. Allein die Energiekosten von derzeit rund 1,2 Mio. Euro im Jahr sind nicht zu verantworten. In den vergangenen Jahren haben die damaligen Verantwortlichen notwendige Sanierungen vor sich hergeschoben und das Rathaus zusehends verfallen lassen. Die anstehende Sanierung muss jedoch wirtschaftlich sein und gleichzeitig modernen funktionalen Anforderungen entsprechen. Dass dies in einem Denkmal durchaus umgesetzt werden kann, zeigt das Planungskonzept des Ingenieurbüros agn in den vorgeschlagenen Varianten 2 und 3, die uns von der ÖDP weitgehend überzeugt haben. Der Denkmalschutz ist wichtig, darf aber kein Kostentreiber werden. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern, sind wir es schuldig, dass endlich gehandelt wird. Weitere Zeitverzögerungen kosten Geld und müssen verhindert werden. Wir werden die Sanierung - wie bisher auch - kritisch und konstruktiv begleiten und ggf. den Finger in die Wunde legen.

Leider wurden zu wenige Alternativen zur Rathaussanierung seitens der Verwaltung ernsthaft geprüft, andererseits haben sich viele Optionen nach einer Prüfung nicht als wirklich kostengünstiger herausgestellt. Die Verwaltung muss aber die weiteren Kosten für andere städtische Liegenschaften, wie z.B. Zitadelle und Stadthaus, endlich auf den Tisch legen. Wir hoffen natürlich, dass die Finanzierung der Rathaussanierung sich im vorgesehenen Rahmen bewegt, und kein größerer "Nachschlag" nötig sein wird. Die Verwaltung arbeitet bereits mit entsprechenden "Reservepolstern" für Unvorhergesehenes. Sie muss aber den Bürgern unserer Stadt reinen Wein einschenken, und zugestehen, dass es ggf. auch teurer werden könnte. In diesem Fall ist der Stadtrat umgehend über Kostenüberschreitungen zu informieren.

Daher werden wir, wenn auch mit Bauchschmerzen, heute im Stadtrat für die Sanierung des Mainzer Rathauses stimmen.

Gesamtbetrachtung über Sanierungsstau aller Verwaltungsgebäude Mainz

ÖDP stellt eigenen Antrag zum Rathaus:

Die Stadtratsfraktion ÖDP hält den Antrag von SPD, Grünen und FPD zur Revitalisierung des Rathauses für unzureichend. Die Fraktion stellt daher einen eigenen Antrag zur morgigen Ratssitzung und fordert eine detaillierte Gesamtbetrachtung aller drei Verwaltungsstandorte in Mainz. „Für die Standorte Rathaus und Zitadelle können wir heute schon einen Sanierungsrückstau bzw. Revitalisierungskosten von mindestens 80 Mio. Euro belegen. Die Kosten für das Stadthaus sind noch unbeziffert. Aber nur in der Gesamtschau auf alle drei Standorte kann eine seriöse Planung durchgeführt werden, die Kostenexplosionen verhindert“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Claudius Moseler. Für die Gebäude der Zitadelle Mainz hat Baudezernentin Grosse mit Stand aus dem Jahr 2009 einen Sanierungsbedarf in Höhe von 21 Mio. Euro brutto beziffert. Eine Aussage zum Stadthaus kann zurzeit von der GWM laut Grosse nicht gemacht werden, da keine Zustandsdiagnose des Gebäudes vorliege.

„Wir setzen uns dafür ein, dass diese Zustandsdiagnose erfolgt, bevor wir in die kostenträchtige Detailplanung zum Rathaus gehen“, so Moseler. Die ÖDP sieht im Antrag der Ampel eine klare Vorfestlegung auf die erst noch zu beschließende Sanierung des Rathauses. „Wir fordern nach wie vor eine ergebnisoffene Prüfung an deren Ende über Sanierung, Neubau und/oder Vermarktung der drei Verwaltungsstandorte Rathaus, Stadthaus und Zitadelle entschieden werden kann.“ 

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