Wir unterstützen das ECE-Projekt nicht!

Karikatur: Klaus Wilinski

Die Mainzer Ampel-Koalition zieht Ihre Shoppingmall-Pläne durch, obwohl der Widerstand immer größer wird. Auch Lokalpolitiker quer durch alle Parteien sind dagegen - etwa Claudius Moseler (ÖDP), Ulla Brede-Hofmann (SPD) und Thomas Gerster. Besonderes Schmankerl an Klaus' Karikatur: Die LP, die Gerster unterm Arm trägt.
www.wilinski.de

Statement der ÖDP-Stadtratsfraktion zu den Verhandlungsergebnissen der Stadtspitze mit ECE

Wir stellen fest und sagen: Es muss nachverhandelt werden!

1. Es sind zwar die meisten Leitlinien und Empfehlungen seitens ECE akzeptiert worden. Jedoch haben die einzelnen Leitlinien eine ganz unterschiedliche Gewichtung und die Empfehlungen müssen nicht unbedingt eingehalten werden. Es sind allerdings auch wichtige Punkte durchgesetzt worden, so beispielsweise, dass die Eppichmauergasse als Grenze der Bebauung durch ECE akzeptiert wurde.

2. Die zentrale Leitlinie hinsichtlich der Verkaufsflächengröße und der Einbeziehung des Areals bis zum Osteiner Hof (südliche Ludwigstraße) konnte in den Verhandlungen nicht durchgesetzt werden. Statt 25.000 bis 28.000 qm Verkaufsfläche sollen nun 26.500 qm Verkaufsfläche plus 3.000 qm Gastronomie allein auf dem Karstadt-Areal (Ludwigsstraße, Gutenbergplatz, Eppichmauergasse, Weißliliengasse) verdichtet werden (Leitlinie 1.4). Damit ist eine wesentliche konzeptionelle Forderung, deutlich unter 30.000 qm zu kommen, im Prinzip nicht realisiert worden.

3. Es ist bisher nicht nachgewiesen worden, dass der lokale Einzelhandel durch diese Planungen nicht Schaden nehmen wird. Gutachten, die deutlich machen, dass sich das ECE-Projekt verträglich in die Mainzer Innenstadt einfügt, stehen aus. Dagegen soll jetzt auf eine Verlagerung großer Kaufhäuser entgegen der Leitlinien nur noch bei Erstvermietung verzichtet werden. ECE plus Karstadt soll aber Lücken im lokalen bzw. regionalen Warenangebot schließen und nicht zu Konkurrenz und damit neuen Leerständen in der Innenstadt führen. Auch das Zentrenkonzept ist zu berücksichtigen.

4. Das Einkaufsquartier Ludwigsstrasse kann städteplanerisch nur im Kontext mit dem gesamten Straßenverlauf der Ludwigsstrasse vom Schillerplatz bis zum Gutenbergplatz und Höfchen sowie der angrenzenden kleinstrukturierten historischen Altstadt betrachtet werden. Daher fordert die ÖDP die Verwaltung auf, den Bebauungsplan auf diese Bereiche auszudehnen. Auch brauchen wir erste Ergebnisse des Integrierten Entwicklungskonzeptes Innenstadt. Zuvor hätte ein Grundsatzbeschluss des Stadtrates nie erfolgen dürfen.

5. Für die sensible „Stadtreparatur“ auf dem Karstadt-Areal können wir aus Sicht der ÖDP nicht auf einen zweiphasigen Ideenwettbewerb verzichten (Leitlinie 4.4). Eine Beurteilung der Architektur ohne vorliegende Planungen ist nicht möglich, klar ist aber unsere Ansage, dass ein geschlossener Fremdkörper, ein „Moloch Shopping-Mall“ klar abgelehnt wird, um Schaden von der Stadt abzuwenden. Wir brauchen ein kleinteiliges Quartier mit einzelnen Baukörpern sowie Sichtbeziehungen und öffentlichen Durchgangsverbindungen, wie in Leitlinie 3.16 gefordert.

6. Eine Mischnutzung auf dem Karstadt-Areal von Einkaufen, Gewerbe, Kultur und Soziales wird bei diesem Konzept – 31.000 qm Verkaufsfläche und Gastronomie auf dem vorgesehen Karstadt- und Deutsche Bank-Areal – nicht möglich sein. Daher müsste auch bei diesem Aspekt nachgebessert werden.

7. Wir bestehen nach wie vor auf dem in Leitlinie 3.38 geforderten Maßnahmenkatalog zur Rücksichtnahme auf das Stadtklima. Gerade in der Ludwigsstraße, mit ihrer hochgradigen Versiegelung eine der sommerlichen Hitzeinseln der Stadt, kann bei einer weiteren Verdichtung nicht auf Maßnahmen zur Durchlüftung, zur Abkühlung und der Vermeidung von Abwärme verzichtet werden.

8. Wir stehen zu den vom Stadtrat verabschiedeten Leitlinien, der bereits schon mit Blick auf die Forderungen/Konzepte von ECE ein durch die Bürgerbeteiligung ausgearbeiteter Kompromiss war: Wir fordern daher die Stadtspitze auf, weiter zu verhandeln und das vorliegende Ergebnis zu optimieren: Wir verlangen die Offenlage aller Verhandlungsunterlagen.

Mainz, den 27.06.2013, aktualisiert am 08.12.2013
www.oedp-fraktion-mainz.de

ÖDP-Grundsätze zu den Planungen des ECE-Einkaufszentrums in der Ludwigsstraße

Wir setzen besonders für die Stärkung und Weiterentwicklung der Mainzer Innenstadt vor allem mit Blick auf den inhabergeführten Einzelhandel ein. Dabei ist nicht nur die städtebauliche Erneuerung des Karstadt-Komplexes in der Ludwigsstraße ein wichtiges Projekt, dass wir von Beginn an kritisch begleiteten. Unser Ziel ist die ganzheitliche Betrachtung der gesamten Innenstadt. Dabei sehen wir auch am Münsterplatz, in der Großen Langgasse oder in der Gaustraße viel Nachhol- und Verbesserungsbedarf.

  • Mit uns wird die Ansiedlung eines Einkaufszentrums in der Ludwigsstraße nur in einer wirtschaftlich angemessenen Größe in Bezug auf Angebot und Verkaufsflächen möglich sein. Einkaufen, Dienstleistungen und Wohnen sollten außerdem bei den Planungen gleichermaßen berücksichtigt werden.
  • Für uns stehen die Interessen aller Gewerbetreibenden in der Innenstadt ganz klar über den Einzelinteressen eines Investors. Sollte mit ECE kein Einvernehmen zu erzielen sein, werde ich daher auch die „Ausstiegsoption“ heranziehen. Ein gelungenes Projekt kann auch mit anderen Investoren realisiert werden.
  • Erstellung eines Gesamtentwicklungsplans für Mainz: Stärkung und Modernisierung der Innenstadt (z.B. auch Münsterplatz, Große Langgasse). Kein Monopol der Supermärkte am Stadtrand. Aufwertung der Stadteingänge, mehr Begrünung und Verweilzonen in der Innenstadt, Aufwertung des Mainzer Wochenmarkts, usw.

Aktuelle Links zu ÖDP-Statements in der Presse

Einkaufsquartier: ÖDP sagt Nein, AZ vom 03.12.2013

Unterschreiben Sie gegen die Größe des geplanten ECE-Einkaufszentrums. Hier finden Sie die Unterschriftenaktion der Mainzer Einzelhändler:

Unterschriftenliste herunterladen

Weitere Stellungnahmen

Die ÖDP hatte ihre Forderungen an Stadt und Investor zusammengestellt:

Grundsatzpapier

Statement Claudius Moseler zur Oberbürgermeisterwahl

Weitere Informationen erhalten Sie hier:

ÖDP-Fraktionsgeschäftsstelle
Rathaus, Zimmer 35
Jockel-Fuchs-Platz 1
55116 Mainz

Telefon 06131 / 12 42 98
Fax 06131 / 12 42 97
E-mail: oedp-stadtratsfraktionstadt.mainz.de