ÖDP Mainz-Stadt: Aktuelle Pressemitteilungen

Bauvorhaben zum Bevölkerungsschutz-Campus „Goldgewann“ in Weisenau – Errichtung einer ILS (+FW 3)

Wed, 03 Jun 2026 15:13:00 +0200

Am 20. Mai wurde der Ortsbeirat darüber informiert, dass auf dem Gelände “Goldgewann” ein “Bevölkerungsschutz-Campus” entstehen soll. Vorrangig sollen eine Integrierte Leitstelle für Mainz, so wie für die angrenzenden Landkreise und ein neues Gerätehaus für die Freiwillige Feuerwehr Weisenau entstehen. Der erste Arbeitstitel “Brand- und Katastrophenschutz-Zentrum” suggierte bei den Bürgerinnen und Bürgern, dass hier zumindest auch um eine dritte Feuerwache der Berufsfeuerwehr und ein Übungsgelände entstehen soll. Auf einer der gezeigten Folien wurde auch explizit darauf hingewiesen, dass im Süden von Mainz eine dritte Feuerwache fehlt und diese auch Sinn machen würde. Da dies zu erheblichen Einschränkungen und Belastungen für die Einwohner und das dort ansässige Gewerbe führen würde, ergeben sich hieraus neue Bedenken und Fragen.

Da die Verwaltung nun plant, den Bauantrag zu stellen, stellen wir folgende Fragen an die Stadtverwaltung Mainz:

Wie sieht das Verkehrskonzept aus a) ohne Feuerwache 3, b) mit Feuerwache 3?
Wie wirkt sich dieses Bauvorhaben auf den Kundenverkehr u.a. von ALDI Süd, Lidl und die KFZ-Werkstatt aus?
Können die Tennisplätze am jetzt vorhandenen Ort, mit einem ILS und einer FW 3, sinnvoll weiterbetrieben werden, oder soll für diese ein neuer Standort gesucht werden?
Wann wird die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt und die anderen noch fehlenden Gutachten erstellt und ist dieses für die Mitglieder des Ortsbeirates Weisenau sowie idealerweise für alle Weisenauerinnen und Weisenauer einsehbar?
Da der Zivilschutz an erster Stelle stehen soll, ist es geplant, das Gelände zum Schutz vor Vandalismus, Störenfrieden etc. einzuzäunen?
Ist es möglich, dass es nur eine Zufahrt über die Max-Hufschmidt-Straße gibt und so die wichtigen Fuß- und Radwege sowie der Baumbestand entlang der Wohnbebauung unberührt bleiben?
Kann das Gelände im südlichen Teil, welches an die Edelweißscheuer angrenzt, als Multifunktionsfläche (Sport- und Festplatz, aber auch Übungsplatz für die Feuerwehr) ausgegliedert und so der Nutzung für die Bevölkerung erhalten bleiben, da ursprünglich das komplette Gelände als Sporterweiterungsfläche vorgesehen war?
Ist es richtig, dass im notariell beurkundeten Kaufvertrag die Klausel aufgenommen wurde, dass der Verkauf ausschließlich unter der Bedingung erfolgt, dass die Fläche keinesfalls für sportbezogene Nutzung verwendet werden darf?
Welche Personen dürfen diesen Kaufvertrag einsehen?
Werden die während der Offenlegung eingegangen Einwendungen der Weisenauerinnen und Weisenauer mit dem Bauantrag bei der zuständigen Behörde eingereicht, damit diese in deren Entscheidungsfindung einfließen können? Wenn nein, warum nicht?
Während des besagten Informationsgespräches wurden voraussichtliche Baukosten von ca. 50 Mio. Euro genannt. Beinhaltet diese Schätzung eine Feuerwache 3?
In Budenheim wird ein Gerätehaus für 11 Mio. Euro geplant und gebaut. Vor diesem Hintergrund erscheinen Baukosten für eine ILS und ein Gerätehaus als relativ niedrig angesetzt. Erst recht, wenn noch eine Feuerwache 3 hinzu kommt. Wie wurden die vorläufigen Baukosten ermittelt und wurden absehbare Preissteigerungen mitberücksichtigt a) ohne und b) mit Feuerwache 3? Ist vor allem bei Variante b) nicht von erheblich höheren Kosten auszugehen?
Sind die für die Stadt Mainz geplanten Kosten von ca. 6 Mio. Euro schon in den/ einen Haushalt eingestellt und von der ADD genehmigt?

gez. die Fraktionssprecher

Dr. Gitta Weber, ÖDP
Herbert Egner, FDP
Klaus Wilhelm, CDU
Carola Brabandt, Die Grünen

Reinigung der Bushaltestellen

Tue, 02 Jun 2026 15:11:00 +0200

Hiermit möchten wir fragen, wer für die Reinigung der Bushaltestellen zuständig ist und wie oft das durchgeführt wird.

Gerade die künstlerisch sehr ansprechend gestaltete Haltestelle in der Jakob-Anstatt-Straße ist leider sehr verdreckt. Das gilt für die meisten Haltestellen v.a. mit
Unterstellmöglichkeit.

gez. Dr. Gitta Weber
Fraktionssprecherin

Unterhalt und Zustand der Straßenbrücken in Marienborn

Mon, 25 May 2026 15:19:00 +0200

Im vergangenen Jahr ist der Ortsvorsteher von Marienborn an die Stadtverwaltung und die Autobahn GmbH herangetreten, um mitzuteilen, dass bei der Straßenbrücke über der Autobahn zum Chausseehaus über etliche Fugen Wasser ins Bauwerk eindringen kann. Dabei stellte sich heraus, dass beide Seiten sich letztendlich nicht dafür zuständig erklärten. Der Schriftverkehr liegt der Verwaltung vor. Ein nochmaliges Schreiben per E-Mail vom 13.07.2025 durch den Ortsvorsteher an alle Betroffenen blieb unbeantwortet.

Daher fragen wir an:
1. Wer ist für den Unterhalt der Brücke zum Chausseehaus zuständig? Welche Stelle muss welche Schäden beseitigen? In welchem Zustand befindet sich das Bauwerk?
2. Wer ist für den Unterhalt der Straßenbrücke zwischen Im Borner Grund und Mercedesstraße zuständig? Welche Stelle muss welche Schäden beseitigen? In welchem Zustand befindet sich das Bauwerk?
3. Sind in nächster Zeit Reparatur- oder andere Sanierungsmaßnahmen geplant?

gez. Andrea Steffen-Boxhorn
Fraktionssprecherin

Reinigung der Sporthalle

Fri, 22 May 2026 15:17:00 +0200

Die Sporthalle in Marienborn ist leider häufiger nicht sauber, so finden sich Staub und Dreck auf den Fensterbänken, unter den Sprossenwänden und hinter den Bänken.

Wir fragen daher an:

1. Wie häufig wird die Sporthalle und die zugehörigen Geräteräume gereinigt?
2. Werden dabei auch die Fensterbänke und schwer zugängliche Bereiche wie unter/hinter den Sprossenwänden bzw. hinter den Bänken gereinigt?
3. Wie häufig werden die Fenster in der Halle gereinigt?

gez. Michael Ruf
Ortsbeiratsmitglied

Roter Bär in der Berliner Siedlung

Wed, 20 May 2026 15:39:00 +0200

Das beliebteste Wahrzeichen, mit Einfahrt in die Berliner Siedlung Mainz Oberstadt, wird per Nachfrage der große stehende Bär von der Bevölkerung genannt. Der rot leuchtende und mit vielen Kinderhänden bedruckte Bär leidet leider stark unter dem Zeichen der Zeit.

Im Austausch mit den Anwohnern und Anwohnerinnen wurde immer wieder darauf aufmerksam gemacht, die Stadt Mainz, das Ordnungsamt bzw. die Verantwortlichen möchten sich doch bitte mit gegebener Vorsicht diesen zeitnah reinigen bzw. restaurieren.

Wir fragen an:

1. Wer ist für die Instandsetzung und Erhaltung zuständig?
2. In welchen Zeitrahmen kann diese Säuberungsaktion geplant werden im Hinblick auf baldige Reinigung und Instandsetzung?
3. Mit welchen Firmen wurde früher gearbeitet?
4. Welche Erfahrungswerte liegen vor?
5. Mit welchen Kosten ist zu rechnen?
6. Könnte eine Sammelaktion organisiert werden?

gez. Dagmar Wof.Rammensee

Kahlschlag zerreißt Biontech

Wed, 20 May 2026 15:39:00 +0200

Herr Ugur Sahin Biontech-Vorstandschef und Frau Vorständin Özlem Türeci verkünden ihren baldigen Rückzug aus dem Biontech Management, Mainz. Am 05.Mai hatte das Unternehmen verkündet, bis Ende 2027 außer der Zentrale und den Bürostandorten in Berlin und München alle weiteren deutschen Niederlassungen zu schließen.

Das heißt Marburg, Idar-Oberstein, Berlin, Wiesbaden und Curevac Tübingen, vor vier Monaten nach einer unschönen Übernahme und einem Rechtsstreit wegen Patentstreit
übernommen, bangen vorrausichtlich 2000 betroffene Mitarbeiter um ihre Arbeitsplätze.Der Mainzer Standort sei nicht betroffen. Und doch verbreiten sich nach Aussage von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen große Arbeitsplatzverluste auf Grund von fehlender Kommunikation und Informationen d.h. verständliche Ängste deren Zukunftsplanungen und Arbeitsplatzsicherungen betreffend.

Wir fragen an.

1. Wurden Oberbürgermeister Haase bzw. zuständige Dezernate kontaktiert in Bezug einer möglichen Standortschließung?
2. Wird der Standort Mainz weiter, wie geplant, ausgebaut oder nicht?
3. Das Bundeskriminalamt wurde bei den besonderen Bauauflagen in einem langen Prozess für die Baupläne und Sicherheitsbedingungen miteinbezogen. Bestehen weiterhin die geforderten hohen Baubedarfe von Biontech auf dem gesamten ehemaligen GFZ-Gelände? Fanden hier schon Gespräche statt? Wenn ja mit welcher Ausrichtung?
4. Wird Biontech geplante Investitionen reduzieren und möglicherweise Verträge nicht erfüllen?
5. Steht die Stadt Mainz in Verkaufsverhandlungen?

gez. Dagmar Wof.Rammensee

Berliner Siedlung: Einkaufszone, Blumenkübel, vermüllte Plätze, überquellende Mülleimer

Wed, 20 May 2026 15:33:00 +0200

Die Einkaufszone und stark frequentierte Fußgängernutzung, die Promenade der Siedlung wird von vielen Menschen täglich stark frequentiert. Leider werden trotz Bemühungen der anliegenden Geschäfte die Straßen verschmutzt bzw. der Abfall ist zu viel so dass die zur Verfügung stehenden Eimer den Unrat nicht bewältigen können. Auch zeigt der städtische Reinigungsbetrieb großen Einsatz.Doch sei der Zustand nach Gesprächen und im Austausch mit den Anliegern und Bewohnern nicht mehr tragbar.

Im Hinblick auf „Werners Backstube“ ist fast täglich zusehen, dass der vorhandene Mülleimer nicht die nötige Kapazität mitbringt und der Müll auch von Krähen - und Rabenvögel verteilt wird.
Wir fragen an:

1. Bestehen Gespräche und Absprachen besonders mit der Geschäftsführung Werners Backstuben im Hinblick auf die Müllentfernung. Die Angestellten sagen: „Das sei nicht ihre Angelegenheit, der Mülleimer sei öffentlich“. Aber der Müll ist eindeutig dem Konsum von Kaffeeprodukten - Kaffee to go benutzt - Werners Bäckerei Angebote. Welche Lösungsschritte fallen Ihnen ein?
2. Wie oft werden die vorhandenen Mülleimer geleert? Werden diese täglich geleert?
3. Wann werden die notwendigen geforderten Mülleimer mit Deckel, sowie Kippern Vorrichtungen installiert?
4. Bestehen Gespräche mit den Geschäftsinhabern und Inhaberinnen die Blumenkübel zu gießen und auch zu pflegen?
5. Im Hinblick auf gelebte und schönere Stadt und Mainz lebt auf seinen Plätzen bieten sich in der Berliner Siedlung besonders in dem genannten Bereich, einige Verbesserungsideen an. Stehen Sie das Grünamt, das Ordnungsamt, Öffentlichkeit Amt im Dialog bzw. sind kurzfristige, mittelfristige zeitnahe Pläne vorhanden und in Planung zur Verbesserung der Gegebenheiten?

gez. Dagmar Wolf-Rammensee