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Antrag / Anfrage / Rede

Kinderspielplatz auf der Wiese hinter der Bebauung Benjamin-Franklin-Straße

Antrag zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Hartenberg/Münchfeld am 28.08.2018

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Errichtung des im Rahmen der Nachverdichtung im MLK-Park fest zugesagten Kinderspielplatzes auf der Wiese hinter der Bebauung Benjamin-Franklin-Straße endlich vorzunehmen. Die im Doppelhaushalt 2017/2018 vorgesehenen Mittel für den Kinderspielplatz sollen in den neuen Doppelhaushalt 2019/2020 in voller Höhe übertragen werden, um sicherzustellen, dass spätestens ab Frühjahr 2019 der Kinderspielplatz realisiert werden kann.

Begründung:

Die Errichtung des Kinderspielplatzes gestaltet sich offensichtlich zur eine „Never-ending-Story“. Schon im November 2014 wurde ein erster Antrag gestellt und einstimmig vom Ortsbeirat an die Verwaltung gerichtet (1636/2014). Damals teilte die Verwaltung mit, man sehe keine Veranlassung für die Errichtung eines Kinderspielplatzes, da eine solche Maßnahme erst in Angriff genommen werden könne, wenn das neue Wohnquartier hinter der Ortsverwaltung „vollgelaufen sei“ (Antwort vom 19.01.2015). Auf einen erneuten Antrag im November 2015 (2066/2015) antwortete die Ver- waltung dann, man werde im Doppelhaushalt 2017/2018 entsprechende Mittel im Haushalt vorsehen.

Dies ist dann auch so passiert (Mittel ca. 360.000 €), wobei im Haushaltsplan aus-drücklich vermerkt wurde, die Verwaltung sei sich bewusst, dass im Rahmen der Nachverdichtung im MLK-Park eine entsprechende Verpflichtung festgelegt worden sei.

Deshalb ist es ein Skandal, dass trotz der im Haushaltsplan eingestellten – und somit auch vorhandenen – Mittel sowohl im kompletten Jahr 2017 als auch bis zum heutigen Tage nichts passiert ist.

Die Bebauung Fort Holstein ist inzwischen „vollgelaufen“. Nach Auskunft der Quartiersmanagerin in der letzten Sitzung des Ortsbeirates ist der in der Bebauung Fort Holstein vorhandene Spielplatz viel zu klein, um den Bedürfnissen der dort lebenden Kinder zu entsprechen.

Die Verwaltung sollte nun endlich – nach fast 4 Jahren Hinhaltetaktik der Verwaltung – ihr Versprechen einlösen und den Kinderspielplatz auf der Wiese hinter der Bebauung Benjamin-Franklin-Strasse errichten.

gez. Walter Konrad

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