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Resolution des Ortsbeirates Marienborn zur aktuellen Situation der Autobahnen A60/A63

Gemeinsamer Antrag zur Ortsbeiratssitzung Marienborn am 16.06.2021


Das Stadtteil Marienborn ist massiv von dem die Gesundheit schädigenden Straßenverkehrslärm durch die beiden Autobahnen A60 und A63 betroffen.
Der Ortsbeirat des Mainzer Stadtteiles Marienborn sieht als einfachste, schnellste und kostengünstigste Maßnahme die baldige Einführung einer dauerhaften generellen Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 80 km/h für diese beiden innerstädtischen Autobahnen. Eine ohne großen Kostenaufwand realisierbare Reduzierung der Geschwindigkeiten führt zu einer nachhaltigen Reduzierung von gesundheitsgefährdendem Lärm und hat gleichfalls den positiven Effekt der Reduzierung von umweltbelastenden Abgasemissionen.

An vielen Teilstücken der Mainzer Autobahnen ist auf Jahre hinaus nicht mit aktiven Lärmschutzmaßnahmen zu rechnen, da keine Ausbaumaßnahmen vorgesehen (A 63) oder die für die Maßnahmen erforderlichen Planfeststellungsverfahren (A 60) noch nicht in Arbeit sind bzw. eingereicht wurden. Bis der im Bundesverkehrswegeplan 2030 angestrebte Ausbau der Autobahnen abgeschlossen ist, können lediglich Geschwindigkeitsbeschränkungen das gegenwärtige Lärmniveau senken und das Leben an Autobahnen für Anwohnerinnen und Anwohner erträglicher machen.

Das bisher vom Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz vorgetragene Argument, dass mindestens 3 dB(A) Lärmreduzierung erreicht werden müssten, wenn die Geschwindigkeit auf Autobahnen gesenkt werden soll, ist für den Ortsbeirat Marienborn nicht akzeptabel und wird als sachgrundlos angesehen.

Bereits die Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm (Lärmschutz-Richtlinien-StV) aus dem Jahre 2007 ermöglicht der Behörde ein Entscheidungsermessen bei geringerer Lärmreduzierung durch Geschwindigkeitsreduzierungen. Wir fordern die zuständigen Stellen (Autobahn GmbH, LBM) auf, dieses Ermessen im Interesse der Mainzer Bürgerinnen und Bürger, die entlang der Autobahnen leben, pflichtgemäß auszuüben.

Darüber hinaus soll die Verwaltung in den Gesprächen mit den zuständigen Stellen weitere Maßnahmen, z.B. baulicher Art, zeitnah erörtern, um für die betroffenen Menschen in den Mainzer Stadtteilen eine nachhaltige Reduzierung der Lärmbelastung zu erreichen.

Wir fordern die zuständigen Behörden hiermit ausdrücklich auf, die bisher als nicht ausreichend beachteten Belange der Menschen auf gesundheitsfördernde Lärmreduzierung zu respektieren und in ihrem Sinne zu handeln.

Der Ortsbeirat Marienborn erneuert seine bisherigen Forderungen für ein umgehendes Tätigwerden der zuständigen Stellen für folgende Maßnahmen:

• Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 80 km/h auf der A60 und A63 im Bereich Mainz- Marienborn.
• Ermittlung von Summenpegeln der aktuellen sowie der zukünftig zu erwartenden Lärmbelastungen von A60 und A63 im Bereich des Mainzer Kreuzes. Die aktiven Lärmschutzmaßnahmen sind nach Berechnung des Summenpegels entsprechend der tatsächlichen Belastungen anzupassen.
• Die zuständigen Behörden haben eine Luftmessstation (u.a. für Feinstaubmessungen) einzurichten. Ferner sind die folgenden Maßnahmen mittelfristig erforderlich:
• Umsetzung einer Einhausung entlang des Autobahnabschnittes.
• Ernsthafte Prüfung weiterer Planungsalternativen (z.B. Verlagerung des Mainzer Kreuzes,
Tieferlegung der Autobahn unter Beibehalt von 2 Fahrspuren) insbesondere vor dem Hintergrund des Klimanotstands.
• Die Offenlage der zugrunde gelegten Lärmwerte im IST-Zustand.
• Eine Lärmsimulation in Bezug auf die Einhausung im Vergleich zu den geplanten bis zu 9 Meter hohen Lärmschutzwänden an der A60 und am Mainzer Kreuz – dies auch unter Berücksichtigung der geplanten baulichen Maßnahmen im Rahmen des Bauleitplanverfahrens MA 34 (Quartierszentrum Am Sonnigen Hang).
• Eine Verbesserung des Lärmschutzes entlang der A 63 und am Mainzer Kreuz.
• Maßnahmen gegen den potentiellen Durchgangsverkehr durch den Ortskern von Marienborn
während der Umbaumaßnahmen am Mainzer Kreuz und an der A 60.
• Umfangreiche zusätzliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im anstehenden Planungsverfahren über das gesetzliche Maß hinaus, sowie größtmögliche Transparenz.

Darüber hinaus verweist der Ortsbeirat Marienborn auf seinen Beschluss zum Brückenbau am Autobahnkreuz Mainz-Süd vom 04.11.2020. Darin wird u.a. gefordert, dass die Stadtverwaltung an die zuständigen Bundes- bzw. Landesministerien und den Landesbetrieb Mobilität (Autobahn GmbH) herantritt mit der Aufforderung, die Brückenbauarbeiten im Autobahnkreuz Mainz-Süd so lange einzustellen, bis ein rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss für die A 60 vorliegt.

gez. Andreas Steffen-Boxhorn, ÖDP
gez. Daniela Hochhaus-Bopp, CDU
gez. Achim Rhein, SPD
gez. David Nierhoff, Grüne

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