ÖDP Mainz-Stadt: Aktuelle Pressemitteilungen

Great Wine Capitals Mainz/Rheinhessen

Tue, 02 Jun 2026 12:53:00 +0200

Mainz und Rheinhessen sind seit 2008 Mitglied im internationalen Netzwerk „Great Wine Capitals Global Network“ und damit die einzige deutsche Vertretung in diesem weltweiten Zusammenschluss bedeutender Weinmetropolen. Die Mitgliedschaft bietet zahlreiche Potenziale für Tourismus, Gastronomie, Hotellerie, Weinwirtschaft, Stadtmarketing und stärkt darüber hinaus die internationale Sichtbarkeit.

In der öffentlichen Wahrnehmung ist jedoch bislang nur begrenzt erkennbar, wie die Stadt Mainz diese Mitgliedschaft strategisch und wirtschaftlich nutzt und weiterentwickelt.

Daher fragen wir an:

1. Welche konkrete Strategie verfolgt die Stadt Mainz beziehungsweise das Wirtschaftsdezernat zur wirtschaftlichen und touristischen Nutzung der Mitgliedschaft im Netzwerk „Great Wine Capitals“ und welche Maßnahmen wurden hierzu seit 2023 umgesetzt?
2. Welche Kooperationen bestehen aktuell mit Akteuren wie Rheinhessenwein, mainzplus CITYMARKETING, Gastronomie, Hotellerie, Weinwirtschaft, IHK, DEHOGA oder weiteren Partnern, um die Marke „Great Wine Capital Mainz/Rheinhessen“ sichtbarer zu machen und wirtschaftlich zu nutzen?
3. Warum ist die Mitgliedschaft im Netzwerk „Great Wine Capitals“ bislang im Stadtbild, bei Veranstaltungen und im touristischen Marketing der Stadt Mainz nur begrenzt sichtbar und welche konkreten Maßnahmen sind geplant, dies künftig zu verändern? Welche Räumlichkeiten oder Standorte wurden bislang geprüft oder in Betracht gezogen, um die Vielfalt der Great Wine Capitals-Mitglieder sowie die internationale Wein- und Genusskultur dieses Netzwerks dauerhaft oder temporär in Mainz zu präsentieren?
4. Welche wirtschaftlichen Effekte erwartet die Stadt Mainz durch eine stärkere Nutzung der Mitgliedschaft, insbesondere für Tourismus, Gastronomie, Hotellerie, Einzelhandel, Weinwirtschaft sowie Kongress- und Veranstaltungswesen, und liegen hierzu bereits Auswertungen oder Kennzahlen vor?
5. Welche Haushaltsmittel wurden seit 2023 für Aktivitäten rund um „Great Wine Capitals Mainz/Rheinhessen“ bereitgestellt beziehungsweise verausgabt und welche konkreten Projekte oder Veranstaltungen sind für 2026 vorgesehen?
6. Prüft die Verwaltung, die Marke „Great Wine Capital Mainz/Rheinhessen“ künftig stärker mit bestehenden Veranstaltungen oder einer eigenen regelmäßig wiederkehrenden Leitveranstaltung zu verknüpfen, um die internationale Sichtbarkeit und die wirtschaftliche Wertschöpfung für Mainz zu erhöhen?
7. Gibt es Überlegungen, im Herzen der Innenstadt eine dauerhafte Präsentations- und Vermarktungsfläche – beispielsweise in Form einer Markthalle oder eines Wein- und Genusszentrums etwa im ehemaligen Karstadt-Gebäude – einzurichten, um die Mitgliedschaft im Netzwerk „Great Wine Capitals“ für Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste der Stadt erlebbar zu machen?

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender

Ostfeld-Bebauung & Auswirkungen auf die Kaltluftversorgung von Mainz

Tue, 02 Jun 2026 12:49:00 +0200

Die geplante Bebauung des Ostfeldes in Wiesbaden nimmt zunehmend konkrete Formen an. Im Rahmen der Präsentation der Bauleitplanung für den dort vorgesehenen neuen Standort des Bundeskriminalamtes (BKA) wurde bekannt, dass das hierfür vorgesehene Baufeld deutlich größer ausfallen soll als bislang angenommen. Nach Angaben des Regierungspräsidiums Darmstadt hat sich die innerhalb des Landschaftsschutzgebietes liegende Fläche für das BKA-Sondergebiet gegenüber den Planungen aus dem Jahr 2022 von rund 30 Hektar auf rund 40 Hektar vergrößert.

Gleichzeitig ist aus der Untersuchung des Deutschen Wetterdienstes „Klimaanpassung in der Praxis“ belegt, dass das Wiesbadener Ostfeld insbesondere in den Abend- und Nachtstunden einen relevanten Beitrag zur Kaltluftversorgung der Mainzer Innenstadt leistet. Angesichts zunehmender Hitzebelastungen entlang der Rheinschiene und der fortschreitenden Klimaerwärmung, möchten wir gezielt folgende Fragen an das Amt für Umweltplanung richten.

Daher fragen wir an:

1. Inwieweit wurden die aktuellen Planungsänderungen im Ostfeld, insbesondere die Vergrößerung des BKA-Sondergebietes von rund 30 auf rund 40 Hektar, in den bisherigen Bewertungen und Untersuchungen des Amtes für Umweltplanung berücksichtigt?
2. Welche Erkenntnisse liegen der Verwaltung zu möglichen Auswirkungen der vergrößerten Bebauung auf die Kaltluftentstehung und Kaltluftzufuhr in Richtung Mainz vor?
3. Wurden seitens der Stadt Mainz ergänzende klimaökologische Untersuchungen oder Stellungnahmen zu den geänderten Planungen erstellt oder beauftragt? Wenn ja, wo können diese eingesehen werden?
4. Ist die Stadt Mainz beziehungsweise das Grün- und Umweltamt offiziell über die Flächenvergrößerung informiert worden und wurde hierzu gegenüber der Landeshauptstadt Wiesbaden oder anderen beteiligten Behörden Stellung genommen?
5. Welche weiteren Schritte plant die Verwaltung, um die möglichen Auswirkungen der Ostfeld-Bebauung auf die klimatische Situation und die nächtliche Kaltluftversorgung der Stadt Mainz zu bewerten und gegebenenfalls in die weiteren Planungen einzubringen?

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender

Wildschutzzäune im Bereich der Stadt Mainz

Sun, 31 May 2026 12:56:00 +0200

Seit 2024 wird wegen der Afrikanischen Schweinepest (ASP) im Land, vor allem entlang der Autobahnen, der Aufbau von Schutzzäunen vorangetrieben. Besonders im Fokus stehen dabei derzeit die Nackenheimer Rheininseln Sändchen und Kisselwörth, für die ein absolutes Betretungsverbot besteht.

In Rheinland-Pfalz werden mobile Elektrozäune schrittweise durch feste Wildschutzzäune ersetzt, um die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest zu stoppen. Diese Zäune sollen zusammen mit strengen jagdlichen Vorgaben ein Kernnetzwerk bilden, um infizierte Wildschweine zu isolieren und Hausschweinbestände zu schützen. Doch derzeit ist das Netz aus Zäunen wegen zahlreicher Lücken nicht geschlossen. Andererseits verhindern die Zäune das heimische Wildtiere die Grünflächen entlang der Verkehrswege aufsuchen können. Das führt dazu, dass u.a. Fasanen, Füchsen, Hasen und Rehen diese wichtigen Nahrungs- und Rückzugsräume nicht nutzen können. Darüber hinaus sind in der Region Mainz, z.B. im Ober-Olmer Wald, nach unseren Informationen keinerlei Wildschweine mehr vorhanden.

Daher fragen wir an:

1. Wie viele Kilometer Wildschutzzäune wurden zu diesem Zweck im Stadtgebiet Mainz aufgestellt? Was hat dies gekostet?
2. Wie viele Kilometer Zäune müssen noch erreichtet werden? Was wird dies kosten?
3. Wer trägt die Kosten für die Wildschutzzäune?
4. In welcher Form findet hierzu eine Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft statt?
5. Wie gedenkt die Verwaltung größere Lücken wirksam schließen zu können, wie z.B. Autobahnunterführungen in Marienborn, Bretzenheim oder Hechtsheim, oder bei Eisenbahntrassen?
6. Wer reinigt die Überführungen, so dass ihre Funktion erhalten bleibt?
7. Wer überwacht die Funktionsfähigkeit der Zäune und schneidet diese z.B. auch von Vegetation frei?
8. Wie beurteilt die Verwaltung die Auswirkungen auf andere Wildtiere bzw. sind diese in Rheinland-Pfalz bereits untersucht worden?
9. Wie viele Hausschweinbestände gibt es im Stadtgebiet Mainz bzw. Mainz-Bingen, die es noch zu schützen gilt? Wäre es nicht kostengünstiger, diese Areale bzw. Höfe vorübergehend einzuzäunen?
10. Wie groß ist derzeit der Wildschweinbestand im Stadtgebiet Mainz und macht dieser diese umfangreichen Schutzmaßnahmen nach zwei Jahren noch erforderlich?

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender

Obstdiebstähle und Feldschutz

Sun, 31 May 2026 12:54:00 +0200

Die Landwirtinnen und Landwirte in der Mainzer Gemarkung klagen weiterhin über eine große Anzahl von Obstdiebstählen. Es gibt in Mainz zwar einen Feldschutz, dieser wurde inzwischen personell aufgestockt, hat aber offensichtlich immer noch zu wenig Personal und zu wenig Kompetenzen. Die angekündigten Maßnahmen in der Antwort zu unserer Anfrage 1611/2020 führten bisher nicht zu Verbesserungen. Erst kürzlich, am 31.05.2026 wurde eine Person von Landwirten gestellt und der Polizei übergeben, die mehrere Tüten Weinrebenblätter abgepflückt hatte.

Daher fragen wir an:

1. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten z.Zt. nach der Personalaufstockung bei der Verwaltung im Feldschutz?
2. Ist mittelfristig beabsichtigt, weiteres Personal einzustellen?
3. Wie beabsichtigt die Verwaltung, das Problem der weiterhin vorhandenen Obstdiebstähle in Mainz in den Griff zu bekommen? Gibt es weitere Aktivitäten und Konzepte der Verwaltung, um die Problematik der Obstdiebstähle einzudämmen?
5. Wie könnte die Zusammenarbeit mit der Polizei effizienter gestaltet werden bzw. sind dazu Maßnahmen umgesetzt worden? Ist der Einsatz der Polizei angedacht?
6. Wie viele Obstdiebstähle und in welchem Umfang sind 2024 und 2025 zur Anzeige gekommen?

Dr. Claudius Moseler,
Fraktionsvorsitzender

Neues Gaskraftwerk auf der Ingelheimer Aue

Tue, 21 Apr 2026 16:40:00 +0200

Antwort der Verwaltung
Einem Bericht in der AZ vom 15. April 2026 ist zu entnehmen, dass die KMW bei der SGD Süd die Genehmigung zum Bau eines neuen Gaskraftwerkes mit einer Leistung von 54 MW auf der Ingelheimer Aue beantragt hat und zwecks Realisierung bereits im Jahr 2025 einen Bauvertrag mit der INNIO Group unterzeichnet hat. Das Kraftwerk soll „H2-ready“ sein, d.h., es lässt sich auch auf die Verbrennung von Wasserstoff umrüsten.

Daher fragen wir an:

1. Zu welchem Zeitpunkt und auf welche Weise wurden städtische Gremien von den Plänen der KMW zur Errichtung des Kraftwerkes in Kenntnis gesetzt?
2. Ist davon auszugehen, dass das geplante Kraftwerk als systemrelevant eingestuft wird?
3. Mit wie vielen Betriebstagen pro Jahr rechnet die KMW?
4. Über welchen Zeitraum soll das Kraftwerk betrieben werden?
5. Ab welchem Zeitpunkt ist die Umstellung auf Verbrennung von Wasserstoff geplant? Aus welchen Quellen soll der Wasserstoff dann bezogen werden?
6. Wäre es auch möglich, nur einen Teil der 12 Gasmotoren auf Wasserstoff umzustellen, falls dieser noch nicht in ausreichender Menge zur Verfügung steht, um alle Gasmotoren zu betreiben?
7. Welche Alternativen zu einem Gaskraftwerk wurden ursprünglich diskutiert? Aus welchen Gründen wurden diese verworfen?
8. Ist der Bau eines Großbatteriespeichers durch die KMW geplant? Falls JA: Welche Speicherkapazität ist dafür vorgesehen und wann soll er fertiggestellt werden?
9. Welchen Zeithorizont sieht die KMW bezüglich des Ziels der eigenen Klimaneutralität?

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender

Meldesystem für überfüllte Mülleimer

Tue, 21 Apr 2026 16:39:00 +0200

Antwort der Verwaltung
In Mainz bestehen verschiedene Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, überfüllte öffentliche Abfallbehälter zu melden, sowohl telefonisch als auch über Online-Meldeportale oder den Umweltladen. Ziel ist es, schnell auf Missstände zu reagieren und die Sauberkeit im Stadtbild zu gewährleisten. Trotzdessen fallen immer wieder überfüllte Mülleimer, gerade an stark frequentierten Plätzen ins Auge.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, inwieweit die Angebote der Meldesysteme genutzt werden, wie schnell darauf reagiert wird und ob dadurch messbare Verbesserungen erreicht werden konnten.

Wir fragen daher an:

1. Wie häufig wurden die Meldemöglichkeiten zu überfüllten Abfallbehältern (telefonisch, online oder über andere Wege) jeweils in den Jahren 2024, 2025, sowie bislang im Jahr 2026 genutzt?
2. Welche Zielvorgaben bestehen seitens der Verwaltung hinsichtlich der Reaktionszeit, wie schnell nach Eingang einer Meldung die gemeldeten Abfallbehälter geleert werden sollen?
3. Welche Erfolge sind aus Sicht der Verwaltung durch die Nutzung der Meldesysteme erkennbar? Gibt es aus Sicht der Verwaltung festgestellte Verbesserungen bei der Sauberkeit im Stadtgebiet, insbesondere an stark frequentierten Orten wie Stadtpark, Volkspark und Rheinufer?
4. Auf welchen Wegen werden die Möglichkeiten zur Meldung überfüllter Abfallbehälter seitens der Stadt an die Bevölkerung herangetragen und beworben (z. B. durch Öffentlichkeitsarbeit, Kampagnen, digitale Angebote)?

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender

Verschmutzung durch Zigarettenstummel

Tue, 21 Apr 2026 16:37:00 +0200

Antwort der Verwaltung
Mainz positioniert sich bewusst als lebenswerte und attraktive Stadt und Tourismusstandort. Ein gepflegtes Stadtbild ist dabei ein zentraler Faktor für die Wahrnehmung durch Besucherinnen und Besucher sowie für die Lebensqualität der Bevölkerung insgesamt.

Im öffentlichen Raum sind jedoch weiterhin erhebliche Verschmutzungen durch achtlos weggeworfene Zigarettenstummel zu beobachten. Diese stellen nicht nur ein ästhetisches Problem dar, sondern haben auch erhebliche ökologische Auswirkungen (Mikroplastik, Schadstoffe), sowie Folgekosten für die Stadtreinigung.

Wir fragen daher an:

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in den Jahren 2024, 2025 und 2026 ergriffen, um das Wegwerfen von Zigarettenstummeln im öffentlichen Raum zu reduzieren (z. B. Aufklärungskampagnen, Infrastruktur, Kooperationen)?
2. In welchem Umfang wurden Abfallbehälter bzw. Aschenbecher im öffentlichen Raum installiert oder nachgerüstet, insbesondere an stark belasteten Orten (z. B. Innenstadt, Rheinufer, Plätze mit hoher Gastronomiedichte)?
3. Welche Maßnahmen ergreift das Ordnungsamt zur Kontrolle und Ahndung entsprechender Verstöße?
4. Wie viele Verstöße im Zusammenhang mit dem Wegwerfen von Zigarettenstummeln bzw. Kleinmüll wurden im Jahr 2024, 2025 sowie im bisherigen Jahr 2026 festgestellt?
5. Wie wurden diese Verstöße geahndet (z. B. Verwarnungen, Bußgelder) und in welcher Höhe wurden entsprechende Einnahmen erzielt?
6. Wie bewertet die Verwaltung die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen und welche weiteren Maßnahmen sind geplant bzw. werden geprüft, um die Verschmutzung durch Zigarettenstummel künftig weiter zu reduzieren?
7. Ist die Verwaltung bereit an besonderen Hotspots wie Bus- und Straßenbahnhaltestellen hinsichtlich weggeworfener Zigarettenstummel ein Rauchverbot zu erlassen? Wenn JA, wer muss das entscheiden?

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender

Kronkorkensammelstellen in Mainz

Tue, 21 Apr 2026 16:36:00 +0200

Antwort der Verwaltung
In Mainz besteht die Möglichkeit, Kronkorken für den guten Zweck zu sammeln und abzugeben. Die gesammelten Verschlüsse werden recycelt, und die Erlöse kommen anschließend sozialen Projekten zugute. Die Aktion leistet damit gleichzeitig auch einen Beitrag zum Ressourcenschutz und zur Abfallvermeidung.

Die Aktion erfährt eine gute Resonanz aus der Bürgerschaft. Gleichzeitig wird jedoch berichtet, dass die bestehenden Sammelstellen ab einer gewissen Menge an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen und größere Abgaben teilweise nicht mehr angenommen werden können.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, inwieweit die Stadt diese bürgerschaftliche Initiative stärker unterstützen und strukturell ausbauen kann.

Wir fragen daher an:

1. Welche Sammelstellen bestehen derzeit insgesamt im Stadtgebiet und wie ist deren Kapazität organisiert?
2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die Sammlung künftig besser zu organisieren bzw. auszubauen (zum Beispiel durch zusätzliche Sammelstellen, bessere Logistik oder Kooperationen)?
3. Welche Möglichkeiten gibt es, zentrale Wertstoffhöfe in die Organisation von Sammelstellen für Kronkorken einzubeziehen bzw. dort eine städtische Sammelstelle einzurichten?

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender

Zukunft des Mainzer Tierheims

Sat, 04 Apr 2026 16:43:00 +0200

Antwort der Verwaltung
Die Mombacher Hochstraße soll in zwei Jahren abgerissen werden. Daher benötigt das Mainzer Tierheim an der Zwerchallee dringend ein Ausweichgrundstück. Hierbei gibt es zwei Optionen: 1. Das Tierheim weicht auf einen Ersatzstandort aus und kommt wieder an den bisherigen Standort zurück. 2. Das Tierheim bekommt einen akzeptablen neuen Standort und kann dort verbleiben. Maßstab für eine gute Lösung ist für die ÖDP die Frage, ob alle Aufgaben und Funktionen, die das Tierheim übernommen hat, auch an einem anderen Standort angemessen funktionieren. Allerdings sind nach unseren Informationen wesentliche Fragen noch nicht geklärt.

Daher fragen wir an:

1. Bis wann muss das Mainzer Tierheim das bisherige Grundstück geräumt haben und welche technischen Hilfestellungen leistet dazu die Verwaltung?
2. Welche Grundstücke hat die Verwaltung dem Mainzer Tierheim bisher als Ausweichgrundstücke angeboten und haben diese den gleichen Flächenumfang? Hat der Vorstand des Tierschutzvereins Mainz eine angebotene Lösung, sofern eine vorliegt, bereits akzeptiert?
3. Welche der o.a. Lösungsoptionen für einen neuen bzw. einen Ersatz-Standort präferiert die Verwaltung?
4. Sollte noch kein den Aufgaben entsprechendes Grundstück zur Verfügung stehen, hat die Verwaltung bereits alle freien Grundstücke der Stadt oder von stadtnahen Gesellschaften ausreichend geprüft?
5. In welchem Umfang beteiligt sich die Stadt an den Umzugskosten und den möglicherweise anfallenden Grundstückskosten, insbesondere bei Option 2?
6. Die Versorgung von Fundtieren im Bereich der Stadt Mainz ist auf den Tierschutzverein übertragen worden und muss zwingend vorgehalten werden, auch weil die benachbarten Tierheime zu klein sind und hier nicht entlasten können. Rechnet die Verwaltung mit einer eingeschränkten Versorgungskapazität von Fundtieren sowie von Sicherstellungen durch die Veterinärämter während der Bau- bzw. Interimszeit?
7. Wie beurteilt die Verwaltung abschließend den Sachstand?

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender

Weiterentwicklung der Begrünung in Mainz – Nutzung von Dach-, Fassaden- und versiegelten Flächen

Tue, 10 Mar 2026 14:48:00 +0100

Antwort der Verwaltung
Die Stadt Mainz verfügt seit 2022 über eine Begrünungs- und Gestaltungssatzung, die insbesondere bei Neubauten umfangreiche Begrünungsmaßnahmen wie Dach-, Fassaden- und Freiflächenbegrünung vorsieht. Diese Regelungen tragen zur Verbesserung des Stadtklimas, zur Reduzierung von Hitzeinseln und zur ökologischen Aufwertung bebauter Flächen bei.

Gleichzeitig betrifft die Satzung in erster Linie neue Bauvorhaben, während bereits bestehende Gebäude und versiegelte Flächen – etwa Parkhäuser, größere Parkplätze oder ältere Gebäude – bislang nur eingeschränkt einbezogen werden.

Vor dem Hintergrund zunehmender Hitzeperioden und der Notwendigkeit zusätzlicher Klimaanpassungsmaßnahmen stellt sich die Frage, inwieweit auch im Bestand zusätzliche Begrünungspotenziale genutzt werden können.

Wir fragen daher an:

1. Wie viele städtische Gebäude mit Flachdächern verfügen bereits über eine Dachbegrünung und welche Potenziale bestehen für eine nachträgliche Begrünung weiterer Dächer?
2. Welche Parkhäuser und größeren Parkflächen im Stadtgebiet verfügen über begrünte Dächer oder Fassaden, und werden bei neuen Parkhäusern entsprechende Maßnahmen verbindlich vorgesehen?
3. Welche versiegelten städtischen Flächen sieht die Verwaltung grundsätzlich als geeignet für eine nachträgliche Begrünung oder Entsiegelung an?
4. Wie ist der aktuelle Stand bei Projekten zur Begrünung von Fassaden bestehender Gebäude, insbesondere an größeren öffentlichen Gebäuden oder Infrastrukturbauten (CityPort-Parkhaus, Parkhaus am Staatstheater/ Kronberger Hof, Parkhaus am Römischen Theater, Stadthaus, Rathaus etc.) & wer kümmert sich bei bestehenden Projekten um die Bepflanzung und die Erhaltung der Begrünung?
5. Welche Fördermöglichkeiten bestehen derzeit für private Eigentümer zur Dach- oder Fassadenbegrünung und werden diese ausreichend genutzt?
6. Wie wird sichergestellt, dass die Vorgaben der Begrünungs- und Gestaltungssatzung bei Neubauten tatsächlich umgesetzt werden?
7. Welche Projekte zur weiteren Entspiegelung, auch im Hinblick auf den Entspiegelungswettbewerb 2026 (Saison vom 21. März bis 31. Oktober) bei welchem Mainz 2025 überhaupt nicht teilnahm, wurde bereits identifiziert und sind bereits umgesetzt/ zur Umsetzung freigegeben?

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender

Gefährdung der Quellen im Cyperus-Park durch Ostfeld-Bebauung

Tue, 10 Mar 2026 14:46:00 +0100

Antwort der Verwaltung
Der Cyperus-Park ist ein ökologisch wertvolles Biotop auf Grundstücken der Stadt Mainz. Die dort vorhandenen Quellen sind für das Ökosystem von zentraler Bedeutung. Sie sichern den Lebensraum zahlreicher Tier- und Pflanzenarten, darunter auch geschützte Arten wie beispielsweise die Gelbbauchunke sowie verschiedene Amphibien, Libellen, Fische und Vogelarten wie Eisvogel oder Wasseramsel. Darüber hinaus erfüllen die Quellen wichtige Funktionen für die Naherholung, Umweltbildung und Wasserversorgung angrenzender Einrichtungen wie etwa des Tierparks, sowie grundsätzlich als Naturschutzgebiet.

Vor dem Hintergrund der geplanten Bebauung des Wiesbadener Ostfeldes stellt sich die Frage, inwieweit diese Planungen Auswirkungen auf das Quellsystem des Cyperus-Parks haben könnten. Da sich das Biotop auf Mainzer Grundstück befindet, trägt die Stadt Mainz eine besondere Verantwortung für dessen Schutz und Erhalt.

Wir fragen daher an:

1. Wie schätzt die Stadt Mainz das Risiko ein, dass die Quellen im Cyperus-Park durch die geplante Bebauung des Ostfeldes in ihrer Wasserführung beeinträchtigt werden oder sogar versiegen könnten?
2. Wurden hydrogeologische Gutachten, welche die Quellen des Cyperus-Parks betreffen, von der Wiesbaden erstellt und der Stadt Mainz zur Kenntnisnahme vorgelegt?
3. Falls solche Gutachten vorliegen: Sind diese Gutachten öffentlich zugänglich oder plant die Stadt Mainz, diese der Öffentlichkeit zugänglich zu machen?
4. Falls der Stadt Mainz bislang keine entsprechenden Gutachten vorliegen: Wird die Stadt Mainz diese bei der Stadt Wiesbaden anfordern?
5. Beabsichtigt die Stadt Mainz als Grundstückseigentümerin, die vorliegenden bzw. angeforderten Gutachten im Hinblick auf mögliche Auswirkungen auf das Quellsystem des Cyperus-Parks fachlich prüfen zu lassen?
6. Welche Maßnahmen sieht die Stadt Mainz grundsätzlich vor, um den langfristigen Erhalt der Quellen und damit des Biotops im Cyperus-Park zu sichern?

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender

Einstellung des Kurzstreckentickets im Mainzer ÖPNV

Tue, 10 Mar 2026 14:45:00 +0100

Antwort der Verwaltung
Das Kurzstreckenticket im öffentlichen Nahverkehr wurde von vielen Bürgerinnen und Bürgern als ein niedrigschwelliges und bürgernahes Angebot für kurze Fahrten im Stadtgebiet wahrgenommen. Seit der Einstellung dieses Tickets erreichen uns bei Bürgertreffen und Infoständen regelmäßig Nachfragen und Unverständnis aus der Bürgerschaft.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Auskunft zu den Gründen der Abschaffung sowie zur bisherigen Nutzung dieses Angebots.

Wir fragen daher an:

1. Aus welchen Gründen wurde das Kurzstreckenticket im Mainzer ÖPNV eingestellt?
2. Wie viele Kurzstreckentickets wurden seit Einführung des Angebots jährlich verkauft bzw. genutzt?
3. Wie entwickelte sich die Nutzung des Kurzstreckentickets in den letzten Jahren vor der Einstellung?
4. Welche Auswirkungen erwartet die Verwaltung bzw. der Verkehrsbetrieb durch die Abschaffung des Kurzstreckentickets auf die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs?
5. Wird geprüft, ein vergleichbares Angebot für kurze Fahrten im Stadtgebiet künftig wieder einzuführen?

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender

Ökologischer Zustand von Gewässerrändern

Tue, 10 Mar 2026 14:43:00 +0100

Antwort der Verwaltung
Seit 2022 gilt das Verbot der Pflanzenschutzmittel-Anwendung an Gewässerrändern. Das Land Rheinland-Pfalz ist verpflichtet die Einhaltung zu überwachen. Zuständig hierfür ist die ADD. Bei insgesamt 16.500 Km Fließgewässer in Rheinland-Pfalz, und somit 33.000 km Gewässerränder ist davon auszugehen, dass die Überwachung nicht ausreichend ist und dies anschaulich belegt werden kann.

Wir fragen daher an:

1. Wie viele Kilometer Fließgewässer fließen durch das Gebiet der Stadt Mainz und wie viele Kilometer davon sind 2022, 2023, 2024 und 2025 in einem guten ökologischen Zustand?
2. Wie oft wurde 2022, 2023, 2024 und 2025 in der Stadt Mainz die Einhaltung des Verbotes von PSM-Anwendungen gemäß der PflSchAnwV § 4a an Gewässerrändern überprüft und wie viele Verstöße wurden dabei festgestellt? Welche Behörde hat die Kontrollen durchgeführt? Wurde die Stadt über die Ergebnisse informiert?
3. Welche Konsequenzen hat die Verwaltung aus den Verstößen gezogen und inwiefern werden diese geahndet?

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender

Einsatzbelastung, Personalsituation und Unterstützung der Mitarbeitenden im Ordnungsamt

Tue, 10 Mar 2026 14:41:00 +0100

Antwort der Verwaltung
Das Ordnungsamt der Stadt Mainz nimmt als allgemeine Ordnungsbehörde vielfältige Aufgaben der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wahr. Dazu zählen unter anderem ordnungsbehördliche Kontrollen, Gefahrenabwehr, Einsätze im öffentlichen Raum, Aufgaben des Kommunalen Vollzugsdienstes („Stadtwache“) sowie auch Tätigkeiten an der Schnittstelle zu sozialen und gesundheitlichen Krisen, etwa bei Räumungen oder im Umgang mit psychisch auffälligen Personen.

Öffentlich zugängliche Unterlagen der Stadt, Stellenpläne sowie Berichte aus der lokalen Presse und Polizeimeldungen weisen darauf hin, dass die Mitarbeitenden des Ordnungsamts zunehmend mit belastenden und teils gefährlichen Einsatzlagen konfrontiert sind, darunter Bedrohungen, körperliche Angriffe, Waffenfunde sowie Einsätze mit Personen in akuten psychischen Ausnahmesituationen. Gleichzeitig lassen veröffentlichte Stellenpläne und fortlaufende Stellenausschreibungen auf eine angespannte Personalsituation schließen. Vor diesem Hintergrund erscheint es erforderlich, die Unterstützung, Qualifikation und personelle Absicherung der Mitarbeitenden näher zu beleuchten.

Wir fragen daher an:

1. Werden den Mitarbeitenden des Ordnungsamts regelmäßig Angebote zur Supervision, psychosozialen Beratung oder Nachsorge nach belastenden Einsätzen (z. B. Gewalterfahrungen, Bedrohungen, Angriffe) angeboten?
2. Wie häufig wurden solche Angebote in den Jahren 2024 und 2025 jeweils in Anspruch genommen?
3. Hat die Verwaltung eine Zunahme entsprechender Unterstützungsbedarfe festgestellt, etwa infolge veränderter Einsatzlagen, zunehmender Gewalt oder häufiger Einsätze mit psychisch auffälligen Personen?
4. Welche fortlaufenden Fort- und Weiterbildungen werden für Mitarbeitende des Ordnungsamts angeboten bzw. vorgeschrieben, insbesondere im Hinblick auf Deeskalation, Kommunikation, den Umgang mit psychischen Erkrankungen und rechtmäßige Zwangsmaßnahmen?
5. Finden spezielle Deeskalations- und Kommunikationstrainings statt? Wenn ja, in welchen Zeitabständen werden diese angeboten und sind sie für alle Mitarbeitenden im Außendienst verpflichtend?
6. Sieht die Verwaltung die Aufgaben des Ordnungsamts auch bei Urlaubs- und Krankheitsausfällen dauerhaft gewährleistet?
7. Sind die Einsätze im Außendienst grundsätzlich immer mit mindestens zwei Mitarbeitenden pro Schicht besetzt, und falls nicht, unter welchen Voraussetzungen wird hiervon abgewichen?

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender

Verschmelzung PMG auf MAG

Tue, 10 Mar 2026 14:38:00 +0100

Antwort der Verwaltung
Die Parken in Mainz GmbH (PMG) ist zu je 50% eine Tochtergesellschaft der Stadt Mainz und der Mainzer Aufbaugesellschaft mbH (MAG). An der MAG ist die Stadt Mainz (zum Teil direkt, zum Teil indirekt über die ZBM) letztendlich zu 49,9% beteiligt.

Sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (inkl. der Geschäftsführung) sowie die benötigte Bürofläche und kaufmännische Infrastruktur für die PMG werden durch die MAG zu Verfügung gestellt. Dafür werden komplexe laufende Leistungsverrechnungen benötigt, sowie – wie gerade aktuell – aufwendige Überprüfungen der die beiden Unternehmen verknüpfenden Verträge.
Daher könnte es zur Ersparnis von organisatorischen und Verwaltungs-Aufwendungen sinnvoll sein, die Tätigkeiten der PMG auch formal in die MAG einzugliedern, was dem aktuellen de facto Zustand entspricht. Eine Anpassung des Geschäftszwecks der MAG wäre hierzu nicht erforderlich.

Auch die zusätzliche Besetzung des Beirats und der Gesellschafterversammlung der PMG - und die damit einhergehende zeitliche Belastung - durch Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Mainz würde durch eine Verschmelzung der PMG auf die MAG entfallen.

Allerdings würde die (direkte und indirekte) Beteiligung der Stadt Mainz an der PMG durch eine Verschmelzung mit der MAG von derzeit 74,95% auf 49,9% sinken, wohingegen die externen Gesellschafter der MAG (Epple Holding GmbH, Rheinhessen Sparkasse, Volksbank Darmstadt Mainz eG) einen stärkeren Einfluss auf die Geschäfte der PMG bekämen.

Wir fragen daher an:

1. Teilt die Verwaltung die Ansicht, dass sich lohnende Synergieeffekte aus einer Verschmelzung der PMG auf die MAG ergeben können? Welche weiteren Synergieeffekte (außer den oben genannten) sieht die Verwaltung?
2. Welche technischen und formalen Hürden bestehen aus Sicht der Verwaltung bei einer Verschmelzung der PMG auf die MAG.
3. Muss die Stadt Mainz zwingend zu mehr als 49,9% an der Tätigkeit der PMG beteiligt sein? (In den letzten Jahren wurde der größte Teil der Gewinne der PMG nicht ausgeschüttet, sondern auf neue Rechnung vorgetragen.)
4. Welche Auswirkungen hätte die Verschmelzung auf die Rheingoldhalle Verwaltungs-GmbH und die Rheingoldhalle GmbH & Co. KG, an denen die PMG jeweils zu 30,64% beteiligt ist (restliche Beteiligung: Stand Mainz).

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender