Begründung:

Heiße Sommer und länger anhaltende Hitzeperioden stellen Kommunen vor neue Herausforderungen. Besonders betroffen sind Menschen, die sich nicht ohne Weiteres selbst schützen oder ihr Umfeld wechseln können. Dazu gehören Kinder in Kitas und Schulen ebenso wie ältere Menschen, Pflegebedürftige und andere vulnerable Gruppen.

Gerade in Schulen und Kindertagesstätten zeigen sich die Folgen hoher Raumtemperaturen sehr unmittelbar. Konzentrationsfähigkeit und Leistungsvermögen sinken, gleich-zeitig steigt die körperliche Belastung. Für ältere oder gesundheitlich eingeschränkte Menschen kann starke Hitze sogar zu einem ernsthaften Gesundheitsrisiko werden.

Die Antwort darauf kann nicht darin bestehen, bei jedem heißen Sommer lediglich kurzfristig über reduzierte Betreuungszeiten, Unterrichtsausfall oder provisorische Maß-nahmen zu diskutieren. Eine wachsende Stadt muss ihre öffentliche Infrastruktur so planen, dass sie auch unter veränderten klimatischen Bedingungen zuverlässig funktioniert.

Dabei ist entscheidend, Klimaanpassung, technische Vernunft und Wirtschaftlichkeit miteinander zu verbinden. Moderne Gebäudetechnik ermöglicht es heute, Räume effizient und bedarfsgerecht zu kühlen. Gleichzeitig fällt der größte Kühlbedarf genau in die Zeiten, in denen Photovoltaikanlagen besonders viel Strom erzeugen. Deshalb bietet sich gerade bei Schulen, Kitas und anderen öffentlichen Einrichtungen eine Kombination von Photovoltaik und Klimatisierung an.

Der Strom für die Kühlung kann so zu einem erheblichen Teil direkt auf dem eigenen Dach erzeugt werden. Das reduziert laufende Kosten, entlastet langfristig den städtischen Haushalt und verhindert, dass notwendiger Hitzeschutz zu dauerhaft steigenden Energiekosten führt. Im Idealfall können Gebäude einen großen Teil des für ihre Kühlung benötigten Stroms selbst produzieren.

Selbstverständlich bleiben baulicher Sonnenschutz, Verschattung, Dämmung, Nacht-lüftung, Begrünung und eine intelligente Gebäudesteuerung wichtige Bestandteile eines wirksamen Hitzeschutzes. Sie stoßen jedoch bei lang anhaltenden extremen Temperaturen an Grenzen. Wer besonders gefährdete Menschen schützen will, darf des-halb technische Kühlung nicht grundsätzlich ausschließen.

Die Stadt Mainz sollte bei Neubauten und Sanierungen vorausschauend handeln. Eine Klimaanlage nachträglich in ein Gebäude einzubauen, ist häufig komplizierter und teurer, als sie von Anfang an in die Planung zu integrieren. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, verbindliche Standards für zukünftige Bau- und Sanierungsprojekte zu schaffen. Reversible Wärmepumpen bieten hier zusätzlich den Vorteil, dass sie ganzjährig sowohl für Heizung als auch Kühlung genutzt werden können und damit den Investitionsaufwand rechtfertigen.

Hitzeschutz ist keine Frage des Komforts, sondern zunehmend eine Frage funktionierender öffentlicher Daseinsvorsorge. Kinder, ältere Menschen und andere vulnerable Gruppen haben Anspruch darauf, dass öffentliche Einrichtungen auch an sehr heißen Tagen sicher und nutzbar bleiben. Moderne Technik und erneuerbare Energie machen es möglich, diesen Schutz wirksam, wirtschaftlich und klimaverträglich zu organisieren.

Susanne Glahn                       
FDP-Fraktionsvorsitzende                       

Dr. Claudius Moseler
ÖDP-Fraktionsvorsitzender

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, 

1.    ob und unter welchen Voraussetzungen eine Hitze-Fahrkarte eingeführt werden kann: eine kostenfreie bzw. stark vergünstigte Einzel- oder Tagesfahrkarte im Stadtgebiet Mainz für besonders hitzegefährdete Personengruppen, gültig an Tagen mit einer Hitzewarnung des Deutschen Wetterdienstes (DWD). Die Fahrkarte soll es den Betroffenen ermöglichen, an solchen Tagen kühle Orte aufzusuchen sowie notwendige Alltagserledigungen zu erledigen, ohne bei extremer Hitze weite Strecken zu Fuß zurücklegen zu müssen oder aus finanziellen Gründen darauf verzichten zu müssen; 
2.    welcher Personenkreis dafür in Frage kommt, insbesondere MainzPass-Inhaber:innen sowie – analog zur Definition auf der städtischen Website zu Hitze in Mainz – weitere besonders gefährdete Gruppen;
3.    ob hierfür auf den bereits bestehenden rechtlichen und organisatorischen Mechanismus des „0-Euro-Samstags" zurückgegriffen werden kann, um den verwaltungstechnischen Aufwand gering zu halten;
4.    mit welchen Kosten zu rechnen ist und welche Fördermöglichkeiten (z. B. über Landesmittel zur Klimaanpassung) bestehen;
5.    ob die bestehende Übersicht zu Hitze und kühlen Orten in Mainz (https://www.mainz.de/microsite/klimaneutral/anpassungen-an-den-klimawandel/hitze-mainz) um eine interaktive Karte erweitert werden kann, welche die kühle Orte in Mainz mit Adresse, Öffnungszeiten und ggf. ÖPNV-Anbindung darstellt – nach dem Vorbild vergleichbarer Angebote in Wien, Köln und Frankfurt am Main (siehe dazu die Links dazu in der Begründung). 
Über das Ergebnis der Prüfung ist dem Stadtrat zu berichten. 

Begründung: 

Extreme Hitze ist eine ernstzunehmende gesundheitliche Gefahr, die bestimmte Bevölkerungsgruppen besonders stark trifft. Die Stadt Mainz selbst benennt auf ihrer Website als besonders gefährdet unter anderem Menschen ab 65 Jahren, allein lebende Pflegebedürftige, Menschen mit akuten oder chronischen Erkrankungen, Säuglinge, Kleinkinder und Schwangere, sowie 1Obdach- und Wohnungslose.

Für viele dieser Personen ist der Zugang zu kühlen Orten nicht selbstverständlich: Wer sich keine Fahrkarte leisten kann oder aus gesundheitlichen Gründen keine langen Fußwege zurücklegen kann, bleibt in der Hitze zurück. Genau diese Erreichbarkeitslücke soll die Hitze-Fahrkarte schließen. Anders als eine reguläre Monatskarte soll sie bewusst ereignisbezogen wirken und an den Tagen greifen, an denen der DWD eine Hitzewarnung ausspricht, und ermöglicht dann sowohl den Weg zu einem kühlen Ort als auch alltägliche Wege (Einkauf, Arztbesuch, Behördengang), die an Hitzetagen sonst zur Belastung werden.

Ein Vorbild für die rechtliche und organisatorische Umsetzung liefert der bereits etablierte „0-Euro-Samstag" der Mainzer Mobilität, mit dem die Stadt zeigt, dass anlassbezogen kostenloser ÖPNV im Stadtgebiet grundsätzlich funktioniert. Die DWD-Hitzewarnungen liegen tagesaktuell vor und ermöglichen eine planbare, kurzfristige Aktivierung. 

Ergänzend fehlt es in Mainz bislang an einer nutzerfreundlichen, interaktiven Übersicht kühler Orte, wie sie andere Städte bereits anbieten: Wien (wien.gv.at/umwelt/coole-zonen), Köln (stadt-koeln.de/artikel/72785/index.html) und Frankfurt am Main (frankfurt.de/themen/gesundheit/hitze/kuehle-orte). Eine vergleichbare, leicht auffindbare Karte für Mainz würde die bestehende Informationsseite sinnvoll ergänzen und wäre zugleich eine gute Hilfe, um Betroffene dabei zu unterstützen mit der Hitze-Fahrkarte ein konkretes Ziel anzusteuern.
 
Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender

Daher fragen wir an:

1.    Wann und auf welchem Weg wurden der Stadtrat sowie die zuständigen Ausschüsse und Gremien über die Kündigung der Klimaschutzvereinbarung von 2007 und den damit verbundenen Wegfall der jährlichen Zahlungen an die Stiftung informiert?
2.    Wann wurde die Stiftung für Klimaschutz und Energieeffizienz Mainz selbst über die Kündigung der Zahlungsverpflichtung in Kenntnis gesetzt, und von wem ging die Initiative zur Kündigung aus?
3.    Der satzungsgemäße Stiftungsvorstand besteht aus einem Vorstandsmitglied der Stadtwerke und der Umweltdezernentin der Stadt. Welche Rolle hat die Umweltdezernentin bei der Entscheidung zur Kündigung gespielt, und hat sie die Interessen der Stiftung in diesem Prozess aktiv vertreten? Wenn ja, in welcher Form?
4.    Welche konkreten Auswirkungen hat die Einstellung der Zahlungen auf laufende Förderprogramme und bereits erteilte Förderzusagen der Stiftung? Welche Programme sind bereits beendet, welche laufen noch (und bis wann)?
5.    Das im Jahr 2022 zwischen Stadtwerken und Stadt vereinbarte Klimaschutzpaket soll nach Angaben der Stadtwerke weiterhin Gültigkeit haben. Welche konkreten Leistungsverpflichtungen der Stadtwerke gegenüber der Stiftung sind darin noch enthalten und weshalb werden die Details dieser Vereinbarung nicht öffentlich gemacht?
6.    Wie plant die Verwaltung, die Fördertätigkeit der Stiftung bis zur voraussichtlichen Wiederaufnahme von Zahlungen im Jahr 2027 zu sichern? Gibt es Überlegungen zu einer Überbrückungsfinanzierung oder zu alternativen Finanzierungsquellen?
7.    Wie bewertet die Verwaltung diese Veränderung des Finanzierungswegfalls und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus für die städtischen Klimaschutzziele und die künftige Zusammenarbeit mit den Stadtwerken?
 
Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender

Daher fragen wir an:

1.    Welche Kosten entstehen der Stadt Mainz beziehungsweise den Veranstaltern der städtischen Weihnachtsmärkte derzeit jährlich durch GEMA-Gebühren und sonstige Musiklizenzen?
2.    Kann die Stadtverwaltung prüfen, ob auf Weihnachtsmärkten der Stadt Mainz sowie auf Weihnachtsmärkten und Adventsveranstaltungen in den Stadtteilen künftig verstärkt GEMA-freie beziehungsweise entsprechend lizenzierte Musik eingesetzt werden kann?
3.    Kann insbesondere geprüft werden, ob mit Hilfe von KI-Musiktools eigene Weihnachts- und Hintergrundmusik erstellt werden könnte, deren Nutzungs- und Verwertungsrechte eine kostenfreie oder deutlich kostengünstigere öffentliche Wiedergabe ermöglichen?
4.    Welche rechtlichen Voraussetzungen hinsichtlich Urheberrecht, Leistungsschutzrechten, Lizenzbedingungen und GEMA sind hierbei zu beachten?
5.    Wäre es denkbar, dass die Stadt Mainz einen eigenen Pool mit rechtssicher nutzbarer Weihnachts-, Advents- und Hintergrundmusik aufbaut, der auch den Ortsverwaltungen beziehungsweise Veranstaltern in den Stadtteilen zur Verfügung gestellt werden kann?
6.    Welche finanziellen Einsparungen könnten sich dadurch gegenüber der bisherigen Nutzung GEMA-pflichtiger Musik ergeben?
7.    Könnte zunächst bei einzelnen Weihnachtsmärkten oder Veranstaltungen ein Pilotprojekt durchgeführt werden, um Akzeptanz, Qualität und mögliche Kosteneinsparungen zu untersuchen?

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender

Die Mainzer Klimaanpassungsstrategie sieht bereits ein Grundwassermanagement, einen Aktionsplan ‚Trockenheit und Dürre‘, eine mögliche Wasserampel, Regenwasserspeicherung und Öffentlichkeitsarbeit vor. Vorsorge, klare Prioritäten und ein sparsamer Umgang mit Trinkwasser müssen nun zügig konkretisiert werden.

Wir fragen daher an:

1.    Wie bewertet die Stadt gemeinsam mit den Mainzer Netzen die aktuelle Versorgungslage, die verfügbaren Fördermengen und die Reserven bei anhaltender Trockenheit?
2.    Welche Szenarien bestehen für weiter sinkende Grundwasser- und Rheinwasserstände, hohe Verbrauchsspitzen oder den gleichzeitigen Ausfall wichtiger Anlagen?
3.    Wann wurden der bestehende Notfallplan Wasser zuletzt aktualisiert und praktisch erprobt, und bis wann liegt der angekündigte Aktionsplan ‚Trockenheit und Dürre‘ vor?
4.    Welche messbaren Schwellenwerte lösen Warnungen und Maßnahmen aus, und wird eine öffentlich einsehbare Mainzer Wasserampel eingeführt?
5.    Wie werden Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Schulen, Kindertagesstätten, Feuerwehr und andere kritische Einrichtungen in einer Mangellage abgesichert?
6.    Wie hoch ist der jährliche Trinkwasserverbrauch der Stadt einschließlich ihrer Gesellschaften, und welche Liegenschaften sind die größten Verbraucher?
7.    Welche verbindlichen Einsparziele setzt sich die Stadt, und wie werden Verbrauch und Fortschritt öffentlich nachvollziehbar gemacht?
8.    Wo kann Trinkwasser bei Grünflächen, Friedhöfen, Sportanlagen und Reinigungsarbeiten durch Regenwasser oder anderes hygienisch geeignetes Betriebswasser ersetzt werden?
9.    Werden kommunale Gebäude in Zukunft flächendeckend mit intelligenten Wasserzählern, Leckagewarnungen, sparsamen Armaturen und bedarfsgesteuerter Bewässerung ausgestattet?
10.    Wie viele Zisternen gibt es auf städtischen Grundstücken, welches Speichervolumen steht bereit, und für welche weiteren Standorte wurde das Potenzial geprüft?
11.    Legt die Stadt ein mehrjähriges Zisternenprogramm für Schulen, Kitas, Sportanlagen, Friedhöfe, Betriebshöfe und Verwaltungsgebäude auf?
12.    Wird das 2022 gestartete Förderprogramm für private Zisternen fortgeführt und auf Haushalte, Vereine, Kleingärten und Unternehmen ausgeweitet?
13.    Wird geprüft, Zisternen, Versickerung und Regenrückhalt bei Neubauten, größeren Sanierungen und neuen Gewerbegebieten verbindlich vorzusehen, soweit dies rechtlich möglich ist?
14.    Welche Entsiegelungen, Gründächer, Baumrigolen, Versickerungsmulden und Regenwasserspeicher sollen bis 2030 umgesetzt werden?
15.    Wann startet eine zentrale Informationskampagne mit Wasserampel, aktuellen Verbrauchsdaten, Sparhinweisen und Beratung zu Zisternen, Regentonnen und klimaangepassten Gärten?
16.    Legt die Stadt dem Stadtrat künftig jährlich einen öffentlichen Wasserresilienz-Bericht vor?

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender

Daher fragen wir an:

1. Wir bitten um die Vorlage der geplanten 30 Einsparungen mit Auflistung der einzelnen prognostizierten Einsparsummen. Wie haben sich die Gesamtkosten für den geplanten Neubau des Gutenberg-Museums in den letzten fünf Jahren entwickelt?
2. Welche Förderanträge für den Neubau inklusive dem Szenographie-Konzept wurden in den fünf Jahren gestellt? Welche Anträge wurden mit welcher Fördersumme bewilligt, welche Förderanträge wurden abgelehnt?
 
Dr. Claudius Moseler,
Fraktionsvorsitzender

Bis heute ist die Anlage jedoch nicht an das Stromnetz angeschlossen und erzeugt damit keinen auch nutzbaren Strom. Ursprünglich war geplant, den Anschluss über ein neu zu errichtendes Multifunktionsgebäude zu legen, welches jedoch (aus Gründen des späteren Abstiegs des TSV Schott Mainz) nie gebaut wurde. Eine Netzeinspeisung als Alternative wird von der Stadtverwaltung mit dem Hinweis auf Anschlusskosten von rund 82.000 Euro als „wirtschaftlich nicht sinnvoll" abgelehnt, obwohl dadurch eine Einspeisung nach Angaben der Stadt bis zu 5.000 Euro jährliche Einnahmen generieren könnte.

Die Satiresendung extra3 des NDR hat den Sachverhalt im Juli 2026 öffentlichkeitswirksam unter der Rubrik „Realer Irrsinn – nutzlose Solaranlage in Mainz" aufgegriffen.

Daher fragen wir an:

1. Wer hat die Entscheidung getroffen, die Photovoltaikanlage auf dem Tribünendach zu installieren, und welche Gremien waren in diese Entscheidung eingebunden?
2. Welche Gesamtkosten sind für die Photovoltaikanlage entstanden, jeweils getrennt ausgewiesen nach Planungs-, Bau- und Installationskosten? Wurden Fördermittel in Anspruch genommen, und wenn ja, in welcher Höhe und aus welchem Programm?
3. Aus welchem Grund wurde die Inbetriebnahme der Anlage an die Errichtung des Multifunktionsgebäudes gekoppelt, ohne eine alternative Einspeisemöglichkeit vertraglich oder planerisch abzusichern?
4. Zu welchem Zeitpunkt war der Verwaltung bekannt, dass das Multifunktionsgebäude nicht realisiert werden würde? Wann wurde der Stadtrat hierüber informiert?
5. Auf welcher Grundlage wurde die Netzeinspeisung als wirtschaftlich nicht sinnvoll eingestuft, wenn der Anschluss laut Stadtverwaltung rund 82.000 Euro kostet, dadurch aber jährliche Einnahmen von bis zu 5.000 Euro möglich wären? (Amortisationszeit von ca. 16 Jahren bei einer typischen Anlagenlebensdauer von 25–30 Jahren)
6. Welche konkreten Schritte plant die Verwaltung, um die Anlage doch noch in Betrieb zu nehmen, und bis wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?
7. Welche Konsequenzen zieht die Verwaltung aus diesem Vorgang für die Planung künftiger Photovoltaikprojekte an städtischen oder städtisch geförderten Einrichtungen?
8. War dem damaligen Finanz- und Sportdezernent Günter Beck, der auch als Redner des Stadtvorstandes auftrat, dieses Problem bereits am Tag der Einweihung bekannt? War ihm bekannt, dass die Solaranlage zu diesem Zeitpunkt noch nicht angeschlossen war? Trotzdem hatte er das Projekt als „gelungen“ bezeichnet. Wann war die Einweihung und wann war klar, dass das Multifunktionsgebäude nicht errichtet wird?

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender

Daher fragen wir an:

1.    Wie viele städtische bzw. öffentlich getragene Altersheime, Krankenhäuser, Schulen und Kindergärten in Mainz verfügen aktuell über eine Klimatisierung oder vergleichbare aktive Kühlungssysteme wie beispielsweise mobile Klimageräte? Bitte aufgeschlüsselt nach Einrichtungstyp.
2.    Gibt es einen Sanierungs- bzw. Ausstattungsplan der Verwaltung, um die verbleibenden Einrichtungen mit Klimatisierung oder anderen wirksamen Kühlungsmaßnahmen auszustatten? Wenn ja, in welchem Zeitraum und mit welchem Budget?
3.    Welche baulichen und technischen Alternativen zur klassischen Klimatisierung werden von der Verwaltung geprüft oder bereits umgesetzt, wie etwa Verschattung, Fassaden- und Dachbegrünung, Nachtauskühlung, verbesserte Isolierung sowie der Einsatz von Wärmepumpen, die sowohl Heiz- als auch Kühlfunktionen übernehmen können?
4.    Inwiefern ist der Hitzeaktionsplan der Stadt Mainz neben dem eigenen Hitzeaktionsplan für stätische Kitas mit konkreten, verbindlichen Maßnahmen für Altersheime, Krankenhäuser und Schulen hinterlegt, und welche Stelle überwacht deren Umsetzung? 
5.    Wie werden Bewohnerinnen und Bewohner sowie Beschäftigte in Altersheimen, Krankenhäusern und Schulen und Kitas im Ernstfall über Hitzewarnungen informiert, und welche Notfallmaßnahmen greifen bei extremer Hitzebelastung?

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender

Daher fragen wir an:

1.    Welche Entsiegelungsprojekte laufen aktuell im Stadtgebiet, sowohl auf öffentlichen als auch auf privaten Flächen?
2.    Gibt es ein stadtweites Entsiegelungsziel (z.B. eine bestimmte Fläche in m² innerhalb eines definierten Zeitraums)?
3.    Welche Förderprogramme (Bund, Land RLP, EU) nutzt die Stadt Mainz aktuell für Entsiegelungsmaßnahmen?
4.    Gibt es Förderprogramme, die noch nicht ausgeschöpft oder noch nicht beantragt wurden und wenn ja, aus welchen Gründen?
5.    Existiert ein städtisches Programm zur Förderung von Entsiegelung auf Privatgrundstücken (z.B. Beratung, Zuschüsse für Abpflasterungen)? Wie wird dieses angenommen?
6.    Welche städtischen Flächen weisen die größten Entsiegelungspotenziale auf, und nach welchen Kriterien wird priorisiert?
7.    Wie ist die verwaltungsinterne Abstimmung zwischen den zuständigen Ämtern (z.B. Grünflächen, Stadtplanung, Tiefbau) organisiert? Gibt es ein ressortübergreifendes Konzept?
8.    Wo sieht die Verwaltung aktuell die größten Hindernisse bei der Umsetzung von Entsiegelungsmaßnahmen?

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender