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Antrag / Anfrage / Rede

Berichte Anti-Korruptionsbeauftragter

Anfrage zur Stadtratssitzung am 17.04.2019

Die Stadt Mainz verfügt seit einigen Jahren über einen Anti-Korruptions-beauftragten, der auch Jahresberichte für den Oberbürgermeister erstellt.

Wir fragen daher an:

1. Ist die Verwaltung bereit, die bisherigen Berichte den Stadtratsfraktionen zugänglich zu machen?
2. Wie haben sich in den letzten Jahren die Anzahl von möglichen Korruptionsvorfällen entwickelt?
3. Welche Art von „Vorgängen“ sind in diesen Berichten erfasst?

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender

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