Bürgerforen

Zur Erprobung einer innovativen Form niedrigschwelliger bürgerschaftlicher Partizipation hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 31.10.2012 ein (zunächst auf ein Jahr befristetes) Modellprojekt beschlossen. Die vom OB einzuladenden, potenziellen Teilnehmenden wurden – für jedes Bürgerforum neu – über das Amt 33 stichprobenartig aus dem Melderegister ermittelt und bilden einen repräsentativen Querschnitt der Mainzer Bevölkerung.

Die Ergebnisse der Bürgerforen wurden dokumentiert und in der dem jeweiligen Bürgerforum nachfolgenden Stadtratssitzung durch zwei aus dem Forum bestimmte Sprecher/innen vorgestellt. Die Verwaltung sollte die Vorschläge prüfen und anschließend den jeweils erforderlichen Gremien Lösungsansätze vorlegen. Bereits während der einjährigen Modellphase wurden laut des im Februar 2014 veröffentlichten „Fazits“ der Verwaltung zu den drei Bürgerforen 2013 insgesamt 120 Ideen zur Prüfung eingebracht.

Im Vorwort des Oberbürgermeisters heißt es zu diesen Ideen: „Einige Vorschläge wurden konkret aufgegriffen bzw. betreffen ein bereits in Arbeit befindliches Thema. Viele Ideen sind in gleicher oder ähnlicher Form bereits Praxis und zahlreiche Anregungen sind aus rechtlichen, technischen oder finanziellen Gründen nicht zu verwirklichen.“

Wir fragen daher an:

1. Zu welchen Ideen – auch aus den Bürgerforen der Folgejahre – wurden den jeweils erforderlichen Gremien Lösungsansätze von der Verwaltung vorgelegt? Gemeint sind ausschließlich solche Ideen, die konkret auf Ideen aus den Bürgerforen fußen – also noch nicht in Arbeit waren oder sind, und nicht in gleicher oder ähnlicher Form bereits Praxis sind.

2. Wie bewertet die Verwaltung die Konzeption der Bürgerforen, die auf den in den USA entwickelten „Wisdom Councils“ fußt, hinsichtlich
a) der zufälligen Auswahl der Bürgerinnen und Bürger?
b) des nicht eingeschränkten Spektrums der zu bearbeitenden Themen?

3. Auslöser für die Einrichtung der Bürgerforen war der Wunsch, Bürgerinnen und Bürger in lokal relevante Meinungsbildungsprozesse in Mainz stärker einzubeziehen. Die Ludwigsstraßenforen im Vorfeld der städtebaulichen Entwicklung des Karstadt-Komplexes oder die Workshops beim MVG-Projekt Mainzel-Bahn haben dies bereits vor der Einführung der Bürgerforen versucht an konkreten Themen umzusetzen. Wie bewertet die Verwaltung die Bürgerforen hinsichtlich ihrer Effektivität im Vergleich zu den thematisch konkreten Ludwigsstraßenforen den Mainzel-Bahn-Workshops?

4. Regelmäßige Bürgerbeteiligungen in anderen Städten (z.B. Heidelberg, Gießen, Darmstadt) setzen die Information der Bürger über konkrete Vorhaben der Stadt voraus – so wie in den Einzelfällen Ludwigsstraße und Mainzel-Bahn auch in Mainz geschehen. Hierzu erstellen die Städte „Vorhabenlisten“. Die Bürgerbeteiligung bezieht sich also immer auf ein konkretes Vorhaben und konkrete Fragestellungen. Wie schätzt die Verwaltung den Aufwand ein (zeitlich, personell, finanziell), den die Erstellung einer solchen öffentlich einsehbaren Vorhabenliste verursachen würde?

5. Am 13. Oktober 2015 hatte Oberbürgermeister Ebling zu der Veranstaltung „Bürgerbeteiligung und repräsentative Demokratie in der Kommune“ eingeladen. In seinem Vortrag stellte Prof. Dr. Helmut Klages die aus seiner Sicht wichtigsten Grundregeln für eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung vor. Zusammenfassend waren dies:
1. Frühzeitige und umfassende Information über die Vorhaben und Planungen.
2. Gewährleistung eines transparenten und ergebnisoffenen Diskurses.
3. Berücksichtigung der erzielten Ergebnisse und uneingeschränkte Transparenz bei der Entscheidungsfindung.
4. Erstellen von Leitlinien für Bürgerbeteiligung, die gemeinsam mit den Bürgern erarbeitet werden. Als Ergänzung empfahl Prof. Klages eine aktive Bürgerbeteiligung, das heißt Politik und Verwaltung müssen aktiv auf die Bürger zugehen, z. B. durch aktive Befragungen, konkret und vorhabenspezifisch.
Hält die Verwaltung diese Anregungen für Mainz für umsetzbar? Wie schätzt die Verwaltung den Aufwand ein (zeitlich, personell, finanziell), den unter anderem die Erstellung von Leitlinien für Bürgerbeteiligung, die gemeinsam mit den Bürgern erarbeitet werden, verursachen würde?

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender

Antwort der Verwaltung