Deponie Mainz-Laubenheim im ehemaligen Steinbruchgelände

Antrag zur Stadtratssitzung am 28.08.2019

Der Stadtrat Mainz möge beschließen:

Das Gelände des ehemaligen Steinbruchs soll weiter wie bisher höchstens mit unbelastetem Aushub verfüllt werden.

Begründung:

Der Beschluss des Stadtrates vom 02.12.2015 für die Errichtung einer Deponie der Klasse II im stillgelegten Steinbruch Laubenheim wurde auf Grundlage von unvollständigen Informationen und Fehleinschätzungen getroffen.

Die folgenden 10 Argumente sprechen gegen die geplante Mülldeponie.

1. Dem Stadtrat wurde nicht mitgeteilt, dass der Untergrund des Kalksteinbruchs als Karstgebiet nicht hinreichend tragfähig ist und daher zunächst durch ein mehrere Millionen teures Verfahren verdichtet werden muss, welches bislang bei keiner Deponie erprobt wurde.

2. Es handelt sich definitiv nicht um eine Deponie nur für "mineralischen Bauschutt" (Deponieklasse 0), sondern es sollen über 40 gefährliche, schadstoffbelastete Abfälle (DK 2) direkt neben der bestehenden und geplanten Wohnbebauung zur Ablagerung kommen. Diese können aus Gießereien, Glasherstellung, Abgasfiltern etc. stammen und enthalten nicht unerhebliche Anteile an z.B. Schwermetallen, Dioxinen u.a. giftigen und stark wassergefährdenden Stoffen. Die zunächst beispielhaft ausgenommenen Abfallschlüssel für asbesthaltiges Material wie z.B. Eternit und Asche aus der Müllverbrennung wurden durch 40 andere teilweise gefährlichere Abfälle wie z.B. Filterstaub aus der Rauchgasreinigung ergänzt.

3. Die Kosten für die Errichtung wurden im Jahr 2015 mit 10-12 Mio. angegeben. In den Planunterlagen ist nun bereits von 30-32 Mio. die Rede. Weitere Kostensteigerungen sind erfahrungsgemäß zu erwarten. Eine transparente Kostenkalkulation wurde vom Antragsteller nicht vorgelegt.

4. Die Erschütterungen durch das geplante "Rüttel-Stopf-Verfahren" können zu Rissen an den Gebäuden führen und dadurch weitere Kosten für den Entsorgungsbetrieb verursachen.

5. Sollte die eingebaute Folien aufgrund der Höhe des Grundwasserspiegels oder wegen Setzungen reißen, ist der Müll an andere Stelle zu verbringen. Dies kann je nach Füllstand bis zu 100 Mio. kosten. Ein Beispiel ist die Verschuldung der Gemeinde Wicker durch nicht geplanten Beträge für die ewige Nachsorge ihrer Deponie. https://www.fnp.de/lokales/main-taunus/floersheim-ort115517/wird-deponie-millionengrab-10421085.html

6. Da die Planunterlagen Ende 2018 zurückgezogen wurden und im 1. Halbjahr 2019 überarbeitet werden mussten, stellt sich die Frage, ob der Antragsteller Probleme mit der Erstellung genehmigungsfähiger Planunterlagen hat. Dies untergräbt das Vertrauen der Bürger in einen für Mensch und Umwelt ungefährlichen Betrieb der Deponie.

7. Die Auslage der Planunterlagen findet stets (sowohl biem ersten wie beim zweiten Mal) in den schulischen Sommerferien und kurz danach statt. Dies erschwert es interessierten Bürgern, sich zu informieren und ggf. Einwendungen rechtzeitig einzureichen. Es wird der Eindruck erweckt, dass es etwas zu verbergen gilt.

8. Messstationen für Schwefelwasserstoff sind geplant. Dieses sehr giftige Gas hat letztes Jahr auf der Deponie in Hessheim 2 Tote gefordert.

9. In 30 km Entfernung von Mainz wurde kürzlich eine Deponie Klasse II für Abfälle aus Rheinland-Pfalz genehmigt. Wenn man schon nicht die 10 km entfernte Deponie auf der hessischen Seite nutzen will, sind auch 30 km noch eine zumutbare Entfernung für die Entsorgung der im Stadtgebiet anfallenden Schadstoffe.

10. Mainz muss als Metropolregion mit starkem Bevölkerungswachstum nicht zur "Müll-Hauptstadt" verkommen. Wir entsorgen hier schon Hausmüll in einem modernen Müll-Heizkraftwerk, reinigen unser Abwasser in einer Kläranlage und verbrennen demnächst Klärschlamm aus einem größeren Einzugsgebiet, haben eine Ersatzbrennstoffrecylcling-Anlage und vor den Toren der Stadt eine Kompostieranlage. Letztlich ist das stadtnahe Areal viel zu wertvoll als es zur Müllkippe zu entwerten.

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender


Die ÖDP Mainz-Stadt verwendet Cookies, um diese Website Ihren Bedürfnissen anzupassen. Zu den Cookie-Nutzungsbestimmungen