Finanzierung der Schulsozialarbeit

Die Schulsozialarbeit wird laut Informationen auf der städtischen Homepage „durch die Stadt Mainz an allen staatlichen Grundschulen und zwei Förderschulen geleistet. An allen Realschulen plus, Integrierten Gesamtschulen und an zwei berufsbildenden Schulen wird Schulsozialarbeit durch freie Träger der Jugendhilfe umgesetzt.“ (Zitat: https://www.mainz.de/vv/produkte/jugend_und_familie/181010100000076611.php)

Die veränderten Anforderungen an den bestehenden Schulformen erfordern auch neue Wege der Fürsorge und notwendigen pädagogischen Betreuung. Die Probleme der Jugendlichen sind allgegenwärtig – Mobbing, Alkoholmissbrauch, Gewalt, Essstörungen und vieles mehr. Insbesondere auch unter Berücksichtigung der neuen Gegebenheiten durch den Zuzug von Flüchtlingsfamilien ist die Arbeit von SchulsozialarbeiterInnen dringend notwendig und sinnvoll, zielt sie doch auf die Entwicklung von sozialen Kompetenzen und erfolgreiche Integration ab. Zudem ist sie eine Hilfestellung bei Konfliktbewältigungen und Lebenskrisen. Die deutliche Unterversorgung an den Integrierten Gesamtschulen und die fehlende schulsozialarbeiterische Begleitung und Versorgung z.B. an Gymnasien sollte schnellstens im Zuge von zusätzlichen Schulsozialarbeiterstellen verändert werden.

Darüber hinaus ist es wichtig, die Schulsozialarbeit an den Grundschulen aufrecht zu erhalten. Mit Sachstandsbericht vom 11.2.2015 hat die Stadt Mainz die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit an Mainzer Grundschulen über das Jahr 2014 hinaus als gesichert erklärt. Im Sachstandsbericht (0009/2015) heißt es hierzu: „Das Land stellt den Kommunen ab 2015 jährlich 10 Millionen Euro im Rahmen des kommunalen Unterstützungsfonds für inklusiv-sozialintegrative Aufgaben zur Verfügung. Der Stadtrat hat in der Sitzung vom 01.10.2014 beschlossen, die Landesförderung zweckgebunden für die Anschlussfinanzierung der Schulsozialarbeit an den Mainzer Grundschulen und die Koordinationsstelle beim Amt für Jugend und Familie einzusetzen. Sollten die Landesmittel für eine umfängliche Weiterfinanzierung nicht ausreichen, werden die für 2015 zusätzlich benötigten Haushaltsmittel einmalig von der Stadt Mainz übernommen. Grundsätzlich soll die Finanzierung der Schulsozialarbeit an Grundschulen weiter aus Mitteln des Bundes und des Landes erfolgen.“

Wir fragen daher an:

1. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die Schulsozialarbeit a) auf Gymnasien auszudehnen,
b) an den Grundschulen fortzuführen und
c) an den Integrierten Gesamtschulen sowie den Realschulen Plus zu verstärken?

2. Welche Kosten würden verursacht werden, wenn Schulsozialarbeit
a) auf Gymnasien ausgedehnt,
b) an den Grundschulen fortgeführt und
c) an den Integrierten Gesamtschulen sowie den Realschulen Plus verstärkt wird?

3. Wieviel Geld erhält Mainz anteilig von den 10 Millionen Euro, die das Land den Kommunen seit 2015 jährlich im Rahmen des kommunalen Unterstützungsfonds für inklusiv-sozialintegrative Aufgaben zur Verfügung stellt?
a) Fließt der Anteil, den Mainz erhält, komplett in die Schulsozialarbeit an Grundschulen?
b) Haben diese Landesmittel im Jahr 2015 ausgereicht für eine umfängliche Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit an Grundschulen?
c) Wenn die Landesmittel nicht ausgereicht haben, in welcher Höhe hat die Stadt Mainz die für 2015 zusätzlich benötigten Haushaltsmittel beigesteuert?
d) Reichen die zur Verfügung gestellten Landesmittel im Jahr 2016 zur vollumfänglichen Fortführung der Schulsozialarbeit an Grundschulen aus?
e) Falls die Landesmittel im Jahr 2016 nicht ausreichen, stehen Mittel der Stadt bereit, um die nötige Finanzierung zu sichern bzw. in welchem Umfang muss die Schulsozialarbeit an Grundschulen zurückgefahren werden?

4. Ist es richtig, dass das Land über den kommunalen Unterstützungsfonds für inklusiv-sozialintegrative Aufgaben hinaus weitere 5,1 Millionen Euro für Schulsozialarbeit zur Verfügung stellt?
a) Wenn ja, wieviel Geld erhält Mainz anteilig?
b) In Schulsozialarbeit an welchen Schulformen wird dieses Geld in Mainz investiert?

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender

Antwort der Verwaltung