Antrag / Anfrage / Rede
Infrastrukturmanagement: Baustellen besser koordinieren
Antrag zur Stadtratssitzung am 4. Oktober 2016 (dieser Antrag wurde von OB Ebling für unzulässig erklärt, weil er der Organisationkompetenz des Oberbürgermeisters widerspricht)
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten,
1. eine interne Überprüfung der Baustellenkoordination und der Kommunikationsstrukturen in diesem Bereich durchzuführen.
2. anhand dieser Überprüfung festzustellen,
a) welche zusätzlichen personellen Ressourcen notwendig sind, um ein umfassendes Infrastrukturmanagement zu bewältigen.
b) welche Abläufe verbessert werden müssen (z.B. regelmäßigere Koordinierungsgespräche unter Beteiligung der betroffenen Dezernate).
c) wie die betroffenen Ortsverwaltungen, Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher besser über Baumaßnahmen in ihren Ortsteilen informiert werden können.
3. sofern notwendig für diese Überprüfung eine zusätzliche Stelle in der Baustellenkoordination zu schaffen, die nach Abschluss der Überprüfung in das umfassende Infrastrukturmanagement übergehen kann.
4. die Ergebnisse der Überprüfung dem Stadtrat zur weiteren Beratung vorzulegen.
Begründung:
Oberbürgermeister Michael Ebling hat angekündigt, ein externes Büro zu beauftragen, um die Koordination der Genehmigung von Baustellen auf den Straßen und Plätzen im Stadtgebiet zu verbessern. Das Büro soll „mit dem Blick von Außen die Abläufe in der Verwaltung bei der Organisation und der Terminierung der Baustellen unter die Lupe nehmen und Verbesserungsvorschläge unterbreiten.“ OB Ebling wünscht sich ein „Infrastrukturmanagement“ und betont, die Organisationsuntersuchung sei ausdrücklich nicht als Kritik an den städtischen Mitarbeitern zu verstehen, die für die Baustellenkoordination zuständig sind. Für diese Aufgabe gebe es in der Stadtverwaltung zu wenig Personal vor dem Hintergrund, dass die Zahl der Grabungsanträge in den vergangenen Jahren ansteigt.
Mit dieser Erklärung liefert OB Ebling allerdings bereits einen wichtigen Teil des Ergebnisses der Untersuchung, mit der er ein externes Büro ein halbes Jahr lang kostenaufwendig beschäftigen will. Statt in diese externe Untersuchung Geld zu investieren, die das Problem nicht löst, sondern nur zeigt, woran es hapert, sollte darum direkt in mehr qualifiziertes Personal investiert werden, das sich um das „Infrastrukturmanagement“ und um die Verbesserung der Kommunikationsstrukturen in diesem Bereich kümmert.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender