Antrag / Anfrage / Rede
Kostendeckel MVG
Anfrage zur Stadtratssitzung am 29. März 2017
Die Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) erhält als Tochtergesellschaft der Mainzer Stadtwerke AG jährlich einen Zuschuss der Stadtwerke, der infolge steigender Kosten für den öffentlichen Nahverkehr gedeckelt ist.
Wir fragen daher an:
1. Von wann datiert der Beschluss, den Zuschuss der Stadtwerke an die MVG auf einen bestimmten Betrag zu deckeln?
2. Auf welchen genauen Betrag ist der jährliche Zuschuss der Stadtwerke an die MVG gedeckelt?
3. Wird der mögliche Zuschussbetrag seit der Einführung der Deckelung jeweils ausgeschöpft? Wenn nicht, welche Beträge wurden seit der Deckelung jeweils von den Stadtwerken an die MVG gezahlt?
4. Wäre eine Änderung des derzeitigen Kostendeckels möglich? Welche Gremien müssten hierüber entscheiden?
5. Ist aus Sicht des Stadtvorstands der derzeitige Kostendeckel noch „zeitgemäß“?
Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender