Ludwigsstraße

In der Stadtratssitzung am 25.05.2016 wurde ein Änderungsantrag der SPD, B90/GRÜNE und FDP zu einem Antrag der CDU „Gestaltung Ludwigsstraße“ (Vorlage: 0770/2016/2) beschlossen. Auf eine Anfrage (0798/2016) der ÖDP ebenfalls zur Stadtratssitzung am 25.05.2016 hatte Baudezernentin Marianne Grosse geantwortet, dass „der Verwaltung zurzeit die konkreten Planungen der einzelnen Investoren noch nicht vorliegen“ und weiter: „Am 20.02.2016 wurde die Verhandlungsgruppe der Stadt Mainz von den Investoren über die neue Planung informiert. Eine konkrete Planung wurde jedoch der Verwaltung noch nicht vorgelegt.“ In den Diskussionen mit den Investoren und im Stadtrat wurde indes mehrfach besonders betont, dass die neuen Planungen der nunmehr drei Projektentwickler unverzüglich vorangetrieben werden müssten. Seither ist es allerdings erneut still geworden um das Thema „Neugestaltung der Ludwigsstraße“.

Wir fragen daher an:

1. Nachdem die Verhandlungsgruppe der Stadt Mainz von den Investoren bereits am 20.02.2016 über die neue Planung informiert wurde: Liegt der Verwaltung inzwischen – nachdem erneut fast ein Jahr vergangen ist – eine konkrete Planung der Investoren vor?
2. Wann wurden seit dem Stadtratsbeschluss am 25.05.2016 Gespräche über die Planungen für die Ludwigsstraße zwischen der Verwaltung und den drei Projektentwicklern geführt? Welche Ergebnisse wurden dabei festgehalten.
3. Sofern der Verwaltung inzwischen konkrete Planungen vorliegen: Welche Position vertritt die Verwaltung zu den neuen Planungen der Investoren?
4. Wie sind die zeitlichen Planungen a) im für die Neukonzeption erforderlichen Bebauungsplanverfahren und b) für den im oben genannten Antrag (0770/2016/2) geforderten städtebaulichen Vertrag?
5. In der Antwort auf die Anfrage der ÖDP (0798/2016) hatte die Verwaltung eine Bürgerinformation zugesagt, sobald der neue Planungsstand vorliegt. Falls der Verwaltung die konkreten Planungen inzwischen bekannt sein sollten: Für wann ist die Bürgerinformation geplant?

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender

Antwort der Verwaltung