Antrag / Anfrage / Rede
Ordnungspolitische Maßnahmen im „Graffiti-Konzept“ der Stadt Mainz – aktuelle Entwicklungen
Anfrage zur Stadtratssitzung am 13.02.2019
Im Jahr 2011 hat der Mainzer Stadtrat das Konzept „Graffiti als Kunst anerkennen – Schmierereien verhindern“ beschlossen. Während der erste Teil dieser Überschrift vielfach in Projekten gefördert wurde, verstärkt sich in den letzten Jahren der Eindruck, dass aus dem zweiten Teil keine oder nur kaum konkrete Maßnahmen erfolgen. In diesem Konzept sind ordnungspolitische Maßnahmen gegen illegale Farbschmierereien beschlossen worden, die aber nach Auffassung der ÖDP nicht die nötige Wirkung im Stadtgebiet entfalten. Am 13.06.2018 beschäftigte sich der Mainzer Stadtrat auf Initiative der ÖDP mit diesem Thema. Der Antrag 1067/2018/1 der ÖDP wurde an die Ausschüsse verwiesen, aber bisher noch nicht wieder aufgerufen. Am 29.01.2019 berichtete Oberbürgermeister Michael Ebling in der Allgemeinen Zeitung über diverse Aktivitäten gegen illegale Graffiti bzw. Farbschmierereien. Auch das Citymanagement ist in diesem Bereich dankenswerterweise aktiv geworden.
Wir fragen daher an:
1. Im Bericht der AZ ist von einer „Geschädigtenhilfe“ die Rede. Wie soll diese konkret aussehen bzw. arbeiten und wie soll sich diese finanzieren? Mit welchem Etat kann die „Geschädigtenhilfe“ rechnen?
2. Wer übernimmt die Graffiti-Hotline? Ab wann steht diese zur Verfügung?
3. In der Antwort der Anfrage 1065/2018 vom 13.06.2018 wird in Antwort 5 ausgeführt, dass die Verwaltung derzeit an einem Konzept zur Beseitigung illegaler Farbschmierereien, welches auch eine zentrale Meldeeinrichtung vorsieht, arbeitet. Warum wurde das Konzept bisher nicht den städtischen Gremien vorgelegt?
4. Wann wird das o.a. Konzept den städtischen Gremien vorgelegt?
5. Wie viele illegale Farbschmierereien und Graffiti hat die Verwaltung derzeit im Stadtgebiet Mainz registriert? Wie viele sollen monatlich beseitigt werden?
6. Welches Konzept hat die Verwaltung bzw. die Mainzer Mobilität, die illegalen Farbschmierereien an Einrichtungen und Bauwerken der Mainzelbahn zu beseitigen?
Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender