Weitere (juristische) Schritte gegen den Fluglärm

Laut Presseberichten wurde in der Februar-Sitzung des Unterausschusses für Flughafenerweiterung und Fluglärmschutz intensiv darüber diskutiert, ob Mainz den Rechtsstreit gegen die Erweiterung des Frankfurter Flughafens auf Dauer aufrecht erhalten sollte. Hintergrund der Diskussion seien zwei Entscheidungen gewesen, die zu Ungunsten der Stadt Flörsheim ausfielen, die gegen Fraport geklagt hatte.

Wir fragen daher an:

1. Wie will der Stadtvorstand auf eine mögliche Niederlage im Hauptverfahren bzgl. der derzeit anhängigen Klage reagieren?

2. Für den Fall, dass die Stadt Mainz mit ihrer derzeit anhängigen Klage scheitert: Erwägt der Stadtvorstand eine Verfassungsklage oder auch die Einschaltung des Europäischen Gerichtshofs?

3. Liegt bereits eine juristische Bewertung zu den Erfolgsaussichten weiterer Klagen aus Flörsheim vor? Wenn ja, wie lautet diese?

4. Sofern die Stadt Mainz/der Stadtvorstand keinen Sinn darin sieht, weitere juristische Schritte gegen den Flughafenausbau zu verfolgen: wie will die Stadt ihre Bürgerinnen und Bürger anders vor der wachsenden Belastung durch den vom Frankfurter Flughafen ausgehenden Fluglärm schützen?

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender

Antwort der Verwaltung