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Antrag / Anfrage / Rede

Wohnbebauung Albert-Stohr-Straße (B 166)

Anfrage zur Stadtratssitzung am 8. Februar 2017

Die ÖDP-Fraktion spricht sich für einen uneingeschränkten Weiterbetrieb des Schul- und Breitensports auf der Bezirkssportanlage Bretzenheim aus. Die Bezirkssportanlage wird an sieben Tagen die Woche bespielt, wodurch erheblicher Lärm – insbesondere an den Wochenenden – von ihr ausgeht. Hierzu gehören nicht nur die Geräusche, die durch den Sport an sich verursacht werden, sondern auch durch Lautsprecherdurchsagen, Musik und Zuschauer. Ferner wird die Anlage (und dadurch auch Teile der Umgebung) durch die hohen Flutlichtmasten allabendlich beleuchtet. Angesichts dessen wird seitens der künftigen Bewohnerinnen und Bewohner der geplanten Wohnbebauung Albert-Stohr-Straße (B 166) mit einer lebhaften Beschwerde- und Klagetätigkeit zu rechnen sein. Vor allem die Häuser 19 – 27 (Haus 27 zusätzlich an der Giebelseite) liegen dicht am Volleyball- und Fußballplatz. Nach unserem Kenntnisstand ist zur Lärmminderung für die Anwohner einzig geplant, vornehmlich die Nebenräume zur Lärmquelle zu orientieren.

Wir fragen daher an:

1. Kann die Verwaltung den Erhalt der bestehenden Sportanlage in ihrer jetzigen Ausdehnung ohne jede Einschränkung (Bestandssicherung) zusichern?
2. Wie will die Verwaltung den zu erwartenden Anwohnerbeschwerden bzgl. der Bezirkssportanlage bereits im Vorfeld entgegenwirken?
3. Sind hierzu vertragliche Regelungen angedacht, mittels derer sich künftige Bewohnerinnen und Bewohner bereits mit dem Erwerb bzw. der Anmietung der entsprechenden Immobilie bzw. des entsprechenden Objekts damit einverstanden erklären, von der Bezirkssportanlage ausgehende Beeinträchtigungen und Belästigungen im wahrsten Sinne des Wortes klaglos hinzunehmen?
4. Wenn ja, von welchem sinngemäßen Wortlaut einer solchen Vertragsklausel ist dabei auszugehen?
5. Wie bewertet die Verwaltung die neue Wohnbebauung im Zusammenhang mit der kürzlich auf Bundesebene beschlossenen Lockerung der Lärmgrenzwerte für Sportanlagen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw04-de-sportanlagenlaermschutzverordnung/489344

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender

Antwort der Verwaltung

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