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            <title>ÖDP : Aktuelle Pressemitteilungen</title>
            <link>https://www.oedp-mainz.de</link>
            <description>Unsere aktuellen Pressemitteilungen</description>
            <language>de-de</language>
            <copyright>ÖDP</copyright>
            <pubDate>Mon, 23 Nov 2026 00:15:54 +0100</pubDate>
            <lastBuildDate>Mon, 23 Nov 2026 00:15:54 +0100</lastBuildDate>
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                        <guid isPermaLink="false">news-124731</guid>
                        <pubDate>Wed, 04 Nov 2026 17:24:00 +0100</pubDate>
                        <title>Baumfällungen im Bereich des Bebauungsplangebiets „Neues Stadtquartier ehemalige GFZ-Kaserne O 53“</title>
                        <link>https://www.oedp-mainz.de/aktuelles/antraege-stadtrat/antrag-details/news/baumfaellungen-im-bereich-des-bebauungsplangebiets</link>
                        <description>Anfrage zur Stadtratssitzung am 25.11.2026</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p>Die Stadt Mainz hat am 13.02.2026 auf dem Gelände der ehemaligen GFZ-Kaserne die Fällung von 76 Bäumen genehmigt. Nach den bisherigen Planungen sind weitere 144 Bäume von einer Fällung bedroht. Laut Stadtverwaltung können von 449 Bäumen im Plangebiet nur 229 erhalten werden.</p>
<p>Im Koalitionsvertrag von GRÜNEN, CDU und SPD heißt es unter anderem: „Insbesondere den Baumbestand möchten wir schützen und werden ihm bei allen Planungen sehr hohe Priorität einräumen.“ Dies können wir bei der oben genannten Maßnahme nur schwerlich erkennen.</p>
<p>Wir fragen daher an:</p>
<p>1.    Gibt es dazu eine aktuelle Planübersicht, aus der hervorgeht, um welche Bäume es sich gemäß der Baumerfassung vom 08.12.2025 handelt? Bitte legen Sie diese dem Stadtrat vor.<br />2.    Aus welchen Gründen wurde die Fällgenehmigung erteilt und war Fällung alternativlos?<br />3.    Warum können die Fällungen bereits vor dem Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan O 53 erfolgen?<br />4.    Wurden den zuständigen Planungsbüros bzw. Planungsverantwortlichen konkrete Vorgaben zum größtmöglichen Baumerhalt gemacht, und falls ja, welche?<br />5.    Wird die Verwaltung darauf hinwirken, dass möglichst viele der 144 weiteren von einer Fällung bedrohten Bäume durch entsprechende Korrekturen im laufenden Bebauungsplanverfahren trotzdem erhalten bleiben (z. B. Verschiebung der Baufenster oder Festsetzung von Mindestgrünanteilen auf den Grundstücken)? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?<br />6.    Welche alternativen Szenarien wurden bislang entwickelt bzw. durchgespielt, um die Zahl der noch zu fällenden 144 Bäume weiter zu reduzieren?<br />7.    Wie viele der betroffenen Bäume fallen unter die Rechtsverordnung zum Schutz des Baumbestandes?<br />8.    Wie viele Ersatzpflanzungen sind für die gefällten und die noch zu fällenden Bäume vorgesehen? Wo sollen diese erfolgen?</p>
<p><br />Dr. Claudius Moseler<br />Fraktionsvorsitzender</p>]]></content:encoded>
                        
                        
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                        <pubDate>Wed, 04 Nov 2026 17:21:00 +0100</pubDate>
                        <title>Bonpflicht und bargeldlose Bezahlung auf Mainzer Märkten, Veranstaltungen und im Einzelhandel</title>
                        <link>https://www.oedp-mainz.de/aktuelles/antraege-stadtrat/antrag-details/news/bonpflicht-und-bargeldlose-bezahlung-auf-mainzer-m</link>
                        <description>Anfrage zur Stadtratssitzung am 25.11.2026</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p>Auf Mainzer Märkten, beim Marktfrühstück, auf Weinmärkten sowie bei weiteren öffentlichen Veranstaltungen werden Speisen, Getränke und Waren verkauft. Dabei unterscheiden sich die Formen der Kassenerfassung und die angebotenen Zahlungsmöglichkeiten. Verschiedenen Meldungen zufolge bieten auch zahlreiche kleinere Ladengeschäfte keine bargeldlose Bezahlung an. Zugleich stehen temporäre Verkaufsangebote teilweise in direktem Wettbewerb mit Restaurants, Gaststätten, Kneipen und Cafés.</p>
<p>Die ÖDP-Fraktion setzt sich für Steuergerechtigkeit, Verbraucherschutz, moderne Zahlungsmöglichkeiten und einen fairen Wettbewerb ein. Daher stellt sich die Frage, weshalb die Kassenerfassung und das Angebot bargeldloser Zahlungsmethoden auf Märkten, bei Veranstaltungen und in kleineren Ladengeschäften unterschiedlich ausgestaltet sind.</p>
<p>Gerade mit Blick auf Restaurants, Gaststätten und Kneipen sollten bei vergleichbaren gewerblichen Tätigkeiten faire Rahmenbedingungen gelten. Die bestehenden gesetzlichen Anforderungen hängen allerdings vor allem von der Art der Kassenführung ab und nicht pauschal vom Verkaufsort. Ziel dieser Anfrage ist es deshalb, die tatsächliche Situation und die Handlungsmöglichkeiten der Stadt Mainz zu klären. Bargeld soll dabei ausdrücklich als Zahlungsmittel erhalten bleiben.</p>
<p><br />Wir fragen daher an:</p>
<p>1.    Wie bewertet die Stadt Mainz die Einführung einer allgemeinen Belegausgabepflicht auf Wochenmärkten, beim Marktfrühstück, auf Weinmärkten und bei weiteren öffentlichen Veranstaltungen – auch bei Verwendung offener Ladenkassen?<br />2.    Wie viele Verkaufsstände auf Mainzer Märkten und bei Veranstaltungen bieten derzeit keine bargeldlose Bezahlung an, und setzt sich die Stadt für die Einführung mindestens einer bargeldlosen Zahlungsmöglichkeit ein?<br />3.    Wie bewertet die Stadt unterschiedliche Anforderungen an Kassensysteme und Belegausgabe im Hinblick auf faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Marktständen, Weinständen und stationärer Gastronomie, insbesondere Restaurants, Gaststätten und Kneipen?<br />4.    Ist der Stadt bekannt, wie viele kleinere Einzelhandelsgeschäfte in Mainz keine Kartenzahlung anbieten, und welche Gründe – etwa Gebühren, Anschaffungskosten oder technische Hürden – sieht die Verwaltung hierfür?<br />5.    Welche rechtlichen und organisatorischen Möglichkeiten hat die Stadt, um auf städtischen Märkten und öffentlichen Veranstaltungen sowie durch Vereinbarungen mit privaten Veranstaltern auf eine einheitliche Belegausgabe und bargeldlose Zahlungsmöglichkeiten hinzuwirken?<br />6.    Ist die Stadt Mainz bereit, sich gegenüber dem Land Rheinland-Pfalz und der Bundesregierung für eine allgemeine Belegausgabepflicht sowie für die Pflicht, neben Bargeld mindestens eine bargeldlose Zahlungsmöglichkeit anzubieten, einzusetzen und zugleich kleine Händler, Betriebe, Gastronomen und Vereine bei der Umsetzung zu unterstützen?</p>
<p><br />Dr. Claudius Moseler<br />Fraktionsvorsitzender</p>]]></content:encoded>
                        
                        
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                        <pubDate>Wed, 04 Nov 2026 17:19:00 +0100</pubDate>
                        <title>Untersagung des Verkaufsstandes „Gude Dorscht und Worscht“ an der MEWA ARENA – Genehmigung, Kontrollen und Entscheidungsgrundlagen</title>
                        <link>https://www.oedp-mainz.de/aktuelles/antraege-stadtrat/antrag-details/news/untersagung-des-verkaufsstandes-gude-dorscht-und-worscht</link>
                        <description>Anfrage zur Stadtratssitzung am 25.11.2026</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p>Der Verkaufsstand „Gude Dorscht und Worscht“ bot im Umfeld der MEWA ARENA Speisen und Getränke an. Nach den vorliegenden Informationen konnte der Stand zunächst betrieben werden; seit September 2026 ist der Verkauf am bisherigen Standort nicht mehr gestattet. Zudem liegen Hinweise darauf vor, dass der Stand an Heimspieltagen regelmäßig behördlich kontrolliert wurde.</p>
<p>Wir bitten um eine nachvollziehbare Darstellung der Genehmigungslage, der dokumentierten Kontrollen und der Gründe für die Entscheidung. Auch soll geklärt werden, ob Eingaben oder Kontakte externer Akteure zu diesem konkreten Standort aktenkundig sind.</p>
<p>Wir fragen daher an:</p>
<p>1.    Welche Genehmigungen, Gestattungen oder sonstigen behördlichen Entscheidungen lagen für den Betrieb des Verkaufsstandes am bisherigen Standort vor, und für welche Zeiträume sowie unter welchen Auflagen galten sie?<br />2.    Welche konkrete behördliche Entscheidung führte dazu, dass der Verkauf am bisherigen Standort ab September 2026 nicht mehr möglich war (Art der Maßnahme, Datum und zuständige Dienststelle)?<br />3.    Auf welche konkreten Rechtsvorschriften und tatsächlichen Feststellungen stützt sich diese Entscheidung?<br />4.    Welche Umstände oder rechtlichen Bewertungen waren für die Entscheidung ausschlaggebend, nachdem der Stand zuvor bereits betrieben worden war?<br />5.    Wie viele behördliche Kontrollen des Verkaufsstandes fanden seit Beginn des Betriebs statt, an welchen Tagen und durch welche Dienststellen?<br />6.    Welche Ergebnisse, Beanstandungen oder Anordnungen wurden bei diesen Kontrollen dokumentiert, und wann wurden sie dem Betreiber mitgeteilt?<br />7.    Aus welchem Anlass fanden die Kontrollen statt: im Rahmen regelmäßiger Überwachung oder aufgrund konkreter Hinweise bzw. Beschwerden?<br />8.    Liegen der Stadtverwaltung Eingaben, Beschwerden oder dokumentierte Kontakte von Dritten vor, die sich ausdrücklich auf diesen Verkaufsstand beziehen? Falls ja, um welche Art von Absendern handelt es sich jeweils (z. B. Privatpersonen, Gewerbetreibende, Verein bzw. Stadionbetreiber), wann gingen sie ein und wurden sie im Entscheidungsverfahren berücksichtigt?<br />9.    Nach welchen Kriterien werden vergleichbare mobile Verkaufsangebote im Umfeld der MEWA ARENA genehmigt bzw. kontrolliert, und gelten diese Kriterien für alle Anbieter gleichermaßen?<br />10.    Welche rechtlich zulässigen Möglichkeiten für eine Fortführung des Betriebs – am bisherigen oder an einem alternativen Standort – wurden geprüft, und mit welchem Ergebnis?</p>
<p><br /><i>Wir bitten um eine möglichst chronologische Beantwortung unter Benennung der jeweils zuständigen Stellen sowie der maßgeblichen Entscheidungs- und Kontrolltermine.</i></p>
<p><br />Dr. Claudius Moseler,<br />Fraktionsvorsitzender<br /> </p>]]></content:encoded>
                        
                        
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                        <pubDate>Tue, 03 Nov 2026 17:35:00 +0100</pubDate>
                        <title>Attraktiver ÖPNV in Mainz</title>
                        <link>https://www.oedp-mainz.de/aktuelles/antraege-stadtrat/antrag-details/news/attraktiver-oepnv-in-mainz</link>
                        <description>Anfrage zur Stadtratssitzung am 25.11.2026</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p>Mainz hat sich ein wichtiges Ziel gesetzt: Klimaneutralität bis 2035. Dabei spielt ein attraktives Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) eine zentrale Rolle, um die CO2-Emissionen durch weniger Autos mit Verbrennungsmotor zu senken. Die Kernfrage lautet demnach: Wie wird der ÖPNV attraktiver? Und nicht: Wie wird Mainz eine Straßenbahnstadt? Maßgeblich für die Reduzierung der CO2-Emissionen ist der Umstieg vom Auto mit Verbrennungsmotor auf den ÖPNV. Für die Menschen in unserer Stadt muss der ÖPNV deshalb spürbar attraktiver werden. So kommt Mainz seinen Klimazielen ein entscheidendes Stück näher.</p>
<p>Wir fragen daher an:</p>
<p>1.    Wie wird ermittelt, wie attraktiv der ÖPNV auf den neu geplanten Straßenbahntrassen für Autofahrerinnen und Autofahrer ist? Auf welcher Datengrundlage beruht diese Ermittlung?<br />2.    Ob Autofahrerinnen und Autofahrer tatsächlich auf den ÖPNV umsteigen, hängt von vielen individuellen Faktoren ab: Reiseziel, Fahrtkosten, Zahl der Umstiege, Taktung, Wartezeiten, Nähe zur Haltestelle, Weg zur Arbeitsstätte, Transportbedarf, Flexibilität bei der Weiterreise, persönliche Präferenzen oder auch die körperliche Mobilität. Auf welcher Datengrundlage wird die Wahrscheinlichkeit eines solchen Umstiegs auf den ÖPNV überhaupt ermittelt?<br />3.    Für die Klimabilanz entscheidend ist, wie viele Autofahrerinnen und Autofahrer auf den neu geplanten Strecken auf den ÖPNV umsteigen, und nicht, ob dort E-Busse oder Straßenbahnen fahren. Wie viele zusätzliche Fahrgäste, die bisher mit dem Auto unterwegs sind, erwartet die Verwaltung durch den Straßenbahnausbau im Vergleich zu einem gleichwertigen E-Bus-Angebot? Welchen sogenannten Schienenbonus legt sie dabei zugrunde, und worauf stützt sich dieser Wert? Kann die Verwaltung dem Stadtrat hierzu Daten aus Verkehrszählungen und/oder Befragungen vorlegen?<br />4.    Auf welcher Datengrundlage werden die innerstädtischen Pendlerströme der Autofahrerinnen und Autofahrer entlang der neu geplanten Straßenbahntrassen ermittelt?</p>
<p><br />Dr. Claudius Moseler<br />Fraktionsvorsitzender</p>]]></content:encoded>
                        
                        
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                        <guid isPermaLink="false">news-124739</guid>
                        <pubDate>Tue, 03 Nov 2026 17:34:00 +0100</pubDate>
                        <title>Abriss des historischen Schott-Verwaltungsgebäudes V1 an der Hattenbergstraße</title>
                        <link>https://www.oedp-mainz.de/aktuelles/antraege-stadtrat/antrag-details/news/abriss-des-historischen-schott-verwaltungsgebaeude</link>
                        <description>Anfrage zur Stadtratssitzung am 25.11.2026</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p>Mehreren Meldungen, unter anderem einem Bericht in der AZ vom 19. August 2026, ist zu entnehmen, dass die Schott AG im Juli mit dem Abriss ihres ersten Verwaltungsgebäudes (V1) an der Hattenbergstraße begonnen hat. Das 1952 bezogene Gebäude wurde von Ernst Neufert entworfen, der in den 1920er-Jahren am Bauhaus Dessau mit Walter Gropius zusammenarbeitete. Zusammen mit der Schornsteingruppe prägte es fast 75 Jahre lang das Bild der Glaswerke von Schott. Es stand für den Neubeginn von Schott nach dem Zweiten Weltkrieg, als sich Mainz 1951 gegen Darmstadt, Düsseldorf, Gelsenkirchen und Köln als Standort durchsetzte. Fachleute bezeichnen es als Höhepunkt der Mainzer Nachkriegsarchitektur.</p>
<p>Das Gebäude stand nicht unter Denkmalschutz. Nach Aussage des Landeskonservators hat es nie ein Verfahren zur Prüfung der Denkmaleigenschaft gegeben. Nach seiner Einschätzung wäre es nach heutigen Maßstäben höchstwahrscheinlich als Kulturdenkmal eingeordnet worden. Der zuständige Dezernent zeigte sich laut Bericht vom Abriss überrascht. Auch die Architektenkammer Rheinland-Pfalz kritisiert, dass das Gebäude trotz seiner bekannten Bedeutung nie inventarisiert wurde.<br /><br />Wir fragen daher an:</p>
<p>1.    Seit wann ist der Verwaltung die architektur- und industriegeschichtliche Bedeutung des Gebäudes bekannt? Gab es in der Vergangenheit Hinweise, Anregungen oder Überlegungen, das Gebäude auf seine Denkmaleigenschaft prüfen zu lassen oder unter Schutz zu stellen, etwa innerhalb der Verwaltung, von der Landesdenkmalpflege oder von Dritten? Falls nein: Aus welchen Gründen nicht?<br />2.    Welche bau- oder denkmalrechtlichen Verfahren (z. B. Abbruchanzeige, Abbruchgenehmigung) waren für den Abriss erforderlich, und wann lagen sie der Verwaltung vor? Wurde die untere Denkmalschutzbehörde beteiligt? Wie läuft in Rheinland-Pfalz das Verfahren zur Feststellung der Denkmaleigenschaft bzw. zur Unterschutzstellung eines Gebäudes ab? Wer kann es anstoßen, welche Rolle spielen dabei die Stadt als untere Denkmalschutzbehörde und die Landesdenkmalpflege, und wie lange dauert es in der Regel?<br />3.    Wann und auf welchem Weg hat die Verwaltung von den Abrissplänen erfahren? Gab es im Vorfeld Gespräche mit der Schott AG, und falls ja, mit welchem Inhalt? Wurden dabei Alternativen zum Abriss erörtert, etwa eine Sanierung oder eine andere Nutzung?<br />4.    Welche Kenntnisse hat die Verwaltung darüber, wie das Gebäude bis zum Abriss genutzt wurde und was auf der Fläche künftig entstehen soll? Liegen Bauvoranfragen, Bauanträge oder sonstige Planungen vor?<br />5.    Wurde nach Beginn der sichtbaren Abrissarbeiten ein einstweiliger Schutz nach § 11 Denkmalschutzgesetzes Rheinland-Pfalz (DSchG) erwogen? Falls nein: Warum nicht?<br />6.    Wie bewertet die Verwaltung den Vorgang denkmalschutzrechtlich, insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Gebäude nach Einschätzung des Landeskonservators die Voraussetzungen eines Kulturdenkmals höchstwahrscheinlich erfüllt hätte? Hätte das Gebäude auch ohne förmliche Eintragung in die Denkmalliste geschützt sein können?<br />7.    Was ist mit der Ausstattung des Gebäudes geschehen, insbesondere mit den Mosaiken der Eingangshalle? Wurde das Gebäude vor dem Abriss dokumentiert?<br />8.    Welchen Schutzstatus haben die übrigen prägenden Bauten auf dem Schott-Gelände, insbesondere die Schornsteingruppe? Wird die Verwaltung eine Prüfung ihrer Denkmaleigenschaft anstoßen?<br />9.    Wie bewertet die Verwaltung den Abriss, und welche Konsequenzen zieht sie daraus für ihre Arbeit als untere Denkmalschutzbehörde und für die Zusammenarbeit mit der Landesdenkmalpflege?<br />10.    Gibt es eine systematische Erfassung von Gebäuden in Mainz, insbesondere aus der Nachkriegszeit, die denkmalwürdig sein könnten, deren Denkmaleigenschaft aber noch nicht geprüft wurde? Um welche Gebäude handelt es sich, und bis wann sollen sie geprüft werden?<br />11.    Welche weiteren Instrumente will die Verwaltung nutzen, um vergleichbare Verluste künftig zu verhindern, etwa Erhaltungssatzungen nach § 172 BauGB oder frühzeitige Gespräche mit Eigentümerinnen und Eigentümern prägender Gebäude?</p>
<p><br />Dr. Claudius Moseler<br />Fraktionsvorsitzender</p>]]></content:encoded>
                        
                        
                    </item>
                
                    <item>
                        <guid isPermaLink="false">news-124738</guid>
                        <pubDate>Tue, 03 Nov 2026 17:32:00 +0100</pubDate>
                        <title>Suchtprävention an den Mainzer Schulen</title>
                        <link>https://www.oedp-mainz.de/aktuelles/antraege-stadtrat/antrag-details/news/suchtpraevention-an-den-mainzer-schulen</link>
                        <description>Anfrage zur Stadtratssitzung am 25.11.2026</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p>Die Schule ist ein zentraler Lernort und sozialer Lebensraum, in dem Heranwachsende einen großen Teil ihrer Zeit verbringen. Damit bietet sie systematische und nachhaltige Möglichkeiten zur Prävention von Suchtgefahren. Suchtprävention ist nach § 1 Abs. 2 des rheinland-pfälzischen Schulgesetzes ein pädagogischer Auftrag der Schule.</p>
<p>Eine besondere Rolle kommt, neben oder in Zusammenarbeit mit multiprofessionellen Teams, den speziell qualifizierten Beratungslehrkräften für Suchtprävention zu. Sie initiieren und organisieren die suchtpräventiven Aktivitäten an den Schulen und sind somit zentrale Schlüsselpersonen. Vorrangiges Ziel der Suchtprävention ist es, die Lebenskompetenzen von Kindern und Jugendlichen zu stärken, um schädlichen Verhaltensweisen und den negativen Auswirkungen des Suchtmittelkonsums vorzubeugen.</p>
<p>Die Stadt Mainz ist als Schulträger für die äußeren Schulangelegenheiten zuständig und finanziert unter anderem die Schulsozialarbeit. Soweit die erfragten Angaben in die Zuständigkeit des Landes fallen, bitten wir die Verwaltung, diese beim Land einzuholen.</p>
<p>Wir fragen daher an:</p>
<p>1.    Sind an allen Mainzer Schulen speziell ausgebildete und qualifizierte Beratungslehrkräfte für Suchtprävention tätig? Bitte schlüsseln Sie die Anzahl dieser Lehrkräfte (und deren Vertretungen, etwa im Krankheitsfall) nach Schulen bzw. Schularten auf. <br />2.    Mit wie vielen Wochenstunden werden die Beratungslehrkräfte für diese Aufgabe von ihrer Unterrichtsverpflichtung freigestellt? Sind offene Sprechzeiten vorgesehen? Wie können Kinder, Jugendliche und auch Eltern die Beratungslehrkraft erreichen?<br />3.    Wird diese zusätzliche Tätigkeit der Lehrkräfte gesondert vergütet?<br />4.    Welche suchtpräventiven Schulprojekte und Aktivitäten wurden im Schuljahr 2025/26 bzw. bisher im Schuljahr 2026/27 umgesetzt?<br />5.    Wie viele Kinder und Jugendliche konnten mit den Projekten erreicht werden?<br />6.    Welche Angebote der Suchtprävention an Mainzer Schulen werden von der Stadt finanziert oder gefördert (z. B. durch die Schulsozialarbeit oder das Jugendamt), und wie arbeiten diese mit den Beratungslehrkräften zusammen?<br />7.    An wie vielen Mainzer Schulen ist Schulsozialarbeit eingerichtet, und in welchem Umfang ist sie dort in der Suchtprävention tätig?<br />8.    Sieht die Verwaltung einen Bedarf an einem höheren Personalschlüssel und an zusätzlichen ausgebildeten Fachkräften, um den Anforderungen an den Schulen gerecht zu werden? Wenn ja: Wird sie sich gegenüber dem Land dafür einsetzen?</p>
<p><br />Dr. Claudius Moseler<br />Fraktionsvorsitzender</p>]]></content:encoded>
                        
                        
                    </item>
                
                    <item>
                        <guid isPermaLink="false">news-124737</guid>
                        <pubDate>Tue, 03 Nov 2026 17:31:00 +0100</pubDate>
                        <title>Supervisionsangebote im Mainzer Ordnungsamt</title>
                        <link>https://www.oedp-mainz.de/aktuelles/antraege-stadtrat/antrag-details/news/supervisionsangebote-im-mainzer-ordnungsamt</link>
                        <description>Anfrage zur Stadtratssitzung am 25.11.2026</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p>Zur Antwort der Verwaltung auf die Anfrage Nr. 0458/2026 der ÖDP-Stadtratsfraktion betreffend der „Einsatzbelastung Ordnungsamt“ haben wir mit Blick auf die laufenden Supervisionsangebote im Vollzugsdienst eine Reihe von Nachfragen. Wie bereits geschildert, sind die Einsatzlagen im Arbeitsalltag der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter emotional wie körperlich sehr belastend und teils gefährlich. Dies gilt besonders im Hinblick auf körperliche Angriffe und der massiven Zunahme von Einsätzen mit Menschen in akuten psychischen Ausnahmesituationen.</p>
<p>Die guten Erfahrungen der Polizei mit Supervision und Reflektionsgesprächen sollten dabei als Vorbild dienen.</p>
<p>Wir fragen daher an:</p>
<p>1.    Bitte nennen Sie uns die aktuellen Supervisionsangebote, die aufgrund der Empfehlungen für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eingerichtet wurden?<br />2.    In welchen Zeitraum und Umfang wurden in den vergangenen Monaten Supervision und Reflektionsgespräche angeboten? Wir bitten um einen aktuellen Sachstandsbericht einschließlich der Rückmeldungen der Teilnehmenden.<br />3.    Wurden die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Vollzugsdienst und in den übrigen Bereichen des Ordnungsamts über diese Unterstützungsangebote bei belastenden oder traumatischen Erlebnissen informiert? Wenn ja, wie? <br />4.    Wie viele Personen haben an den Angeboten teilgenommen? Wurden die Teilnehmenden dafür vom Dienst freigestellt?<br />5.    Bitte legen Sie Ihre Planungen für das Jahr 2027 zu Gesprächsangeboten, Reflektionsgesprächen und Supervision dar.</p>
<p><br />Dr. Claudius Moseler<br />Fraktionsvorsitzender</p>]]></content:encoded>
                        
                        
                    </item>
                
                    <item>
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                        <pubDate>Tue, 03 Nov 2026 17:30:00 +0100</pubDate>
                        <title>Messstationen in der Mainzer Innenstadt</title>
                        <link>https://www.oedp-mainz.de/aktuelles/antraege-stadtrat/antrag-details/news/messstationen-in-der-mainzer-innenstadt</link>
                        <description>Anfrage zur Stadtratssitzung am 25.11.2026</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p>Die Stadt Mainz hat in den zurückliegenden Wochen wesentliche Eingriffe in den Verkehrsfluss vorgenommen (Modalfilter, Zeitinsel etc.). Damit verbunden ist eine Verlagerung von Emissionen wie z. B. Lärm, Kohlendioxid, Stickstoffdioxid, Feinstaub und Ultrafeinstaub. Diese Belastungen wirken lokal und gefährden unmittelbar die menschliche Gesundheit sowie die Umwelt.</p>
<p>Wir fragen daher an:</p>
<p>1.    Wir bitten die Stadtverwaltung, die damit einhergehenden Veränderungen auf Basis existierender Messungen der Messstationen Zitadelle, Parcusstraße und Rheinallee sowie gegebenenfalls weiterer vorhandener passiver oder aktiver Messungen in einem Vorher-Nachher-Vergleich darzustellen. Bitte legen Sie diese Messdaten dem Stadtrat vor.<br />2.    Sollten die Messergebnisse für einen Vorher-Nachher-Vergleich nur lückenhaft oder unzureichend vorliegen, bitten wir um die Erstellung eines geeigneten Messkonzepts, damit derartige Entscheidungen künftig fundiert bewertet werden können und ein kontinuierliches Monitoring als Grundlage für weitere notwendige Anpassungen zur Verfügung steht. Bitte legen Sie uns dieses Messkonzept in diesem Fall vor. Es sollte Ende 2026 mit dem Einsatz des Modalfilters und der veränderten Verkehrsführung beginnen und insbesondere die Kaiserstraße als Hauptbelastungsachse sowie den Bereich Flachsmarktstraße/Bauerngasse erfassen.<br />3.    Bitte nennen Sie mögliche Standorte für neue Messstationen, die eine genauere Erfassung und einen Vergleich der Belastung durch die oben genannten Emissionen ermöglichen.<br />4.    Bitte legen Sie Ihre Planung für das Jahr 2027 zu den bestehenden und den neu einzurichtenden Messstationen dar.<br />5.    Wann werden sämtliche Messergebnisse und Verkehrszählungen zur veränderten Verkehrsführung in der Großen Bleiche dem Mobilitätsausschuss sowie dem Stadtrat vorgelegt?</p>
<p><br />Dr. Claudius Moseler<br />Fraktionsvorsitzender<br /> </p>]]></content:encoded>
                        
                        
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                        <guid isPermaLink="false">news-124735</guid>
                        <pubDate>Tue, 03 Nov 2026 17:30:00 +0100</pubDate>
                        <title>Taubertsberg Spa – die neue Wellnessoase in Mainz</title>
                        <link>https://www.oedp-mainz.de/aktuelles/antraege-stadtrat/antrag-details/news/taubertsberg-spa-die-neue-wellnessoase-in-mainz</link>
                        <description>Anfrage zur Stadtratssitzung am 25.11.2026</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p>Aus allen Richtungen kommend weisen Schilder mit der Aufschrift „Schwimmbad und Spa“ auf das Taubertsbergbad hin. Die Mainzer Bürger und Bürgerinnen, insbesondere Familien mit Kindern, freuen sich sehr dass das Schwimmbad endlich wieder nutzbar ist. Der Wellness- und Saunabereich (Mainzer Taubertsberg Spa) ist allerdings noch nicht geöffnet.</p>
<p>Wir fragen daher an:</p>
<p>1.    Wann wird das Taubertsberg Spa voraussichtlich eröffnet?<br />2.    Wie lange wird die Bau- und Renovierungsphase bis zur Eröffnung insgesamt gedauert haben?<br />3.    Auf welche Summe belaufen sich die Sanierungs- und Gestaltungskosten? Ist der kalkulierte Kostenrahmen eingehalten worden oder mussten die Mittel aufgestockt werden? Bitte beziffern Sie etwaige Abweichungen.<br />4.    Welche Firma hat nach der Insolvenz des ursprünglich beauftragten Unternehmens die restlichen Arbeiten übernommen? <br />5.    Wurden zur Kosteneinsparung Veränderungen an der ursprünglichen Planung vorgenommen? Wenn ja, welche?<br /><br />Dr. Claudius Moseler<br />Fraktionsvorsitzender</p>]]></content:encoded>
                        
                        
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                        <guid isPermaLink="false">news-124734</guid>
                        <pubDate>Tue, 03 Nov 2026 17:28:00 +0100</pubDate>
                        <title>Ökologische und wirtschaftliche Aspekte des Straßenbahnausbaus in Mainz</title>
                        <link>https://www.oedp-mainz.de/aktuelles/antraege-stadtrat/antrag-details/news/oekologische-und-wirtschaftliche-aspekte-des-strassenbahnausbaus</link>
                        <description>Anfrage zur Stadtratssitzung am 25.11.2026</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p>Im Zuge der technischen Weiterentwicklung der ÖPNV-Verkehrsträger muss der ökologische Vergleich zwischen einem Straßenbahnsystem und einem alternativen System, etwa mit Elektrobussen, ergebnisoffen analysiert werden. Die gestiegene Sensibilität für Hitze, Klima-, Umwelt- und Naturschutz angesichts des zurückliegenden Sommers und der zu erwartenden klimatischen Entwicklung schärft jetzt auch den Blick auf alternative ÖPNV-Systeme. Auch die aktuelle finanzielle Situation der Stadt Mainz muss bei diesen verkehrspolitischen Grundsatzentscheidungen berücksichtigt werden. Hierzu sind zahlreiche Fragen offen, deren Beantwortung für eine verantwortungsvolle Entscheidung im Stadtrat bisher fehlt.</p>
<p>Wir fragen daher an:</p>
<p>1.    Wie werden die angeführten ökologischen Vorteile des Straßenbahnbetriebs gegenüber den Elektro-Gelenkbussen in Mainz begründet? Welche unterschiedlichen integrierten ÖPNV-System-Szenarien (Mix zwischen E-Bussen und Straßenbahnen) wurden für die Stadt Mainz untersucht? <br />2.    Warum konnte die Mainzer Verkehrsgesellschaft die guten Fördermöglichkeiten für Elektrobusse im Jahr 2025 (bis zu 80 % der Investitionsmehrausgaben für Fahrzeuge) nicht nutzen? Wie viele Diesel-Gelenkbusse wurden stattdessen gekauft, und aus welchen Gründen? Wurde eine Projektskizze zum Förderaufruf 2025 eingereicht? Wenn nein, warum nicht? Und wie hoch wären Mehrkosten und Eigenanteil bei E-Gelenkbussen gewesen? Wie verträgt sich diese Entscheidung mit den Klimazielen der Stadt Mainz? Warum haben die Aufsichtsräte dem zugestimmt?<br />3.    Ist in den betroffenen Stadtteilen der Bedarf für dieses Verkehrsmittel überhaupt vorhanden? Welche konkreten Verkehrsströme, Spitzenstunden, Bevölkerungsentwicklungen und Pendlerströme werden zugrunde gelegt, um die höhere Kapazität eines Straßenbahnzuges zu begründen? <br />4.    Wie wird die Verlagerung von Teilen der Universitätsmedizin in den Planungen berücksichtigt?<br />5.    Der Verlust weiterer Stadtbäume widerspricht unmittelbar den Zielen des Klima- und Hitzeschutzes. Welche ökologischen Folgen hat der Trassenunterbau mit Blick auf die Versiegelung weiterer Flächen? Trassenbau, Fahrleitungsanlagen und Gleisunterbau gefährden Wurzeln, Wasserhaushalt und Lebensdauer der Allee-Bäume. Wie viele Bäume stehen entlang der geplanten Trassen und wie viele sind durch die Baumaßnahmen gefährdet?<br />6.    Wird hinsichtlich der Ersatzpflanzungen für die in Mitleidenschaft gezogenen vorhandenen Altbäume von einer Relation 1:3 (drei Neupflanzungen für einen Altbaum) ausgegangen? Wird dabei die Mahnung etwa des Forstwissenschaftlers Prof. Andreas Roloff (TU Dresden) berücksichtigt, welcher belegt, dass für den ökologischen Ersatz eines Altbaums eigentlich mehrere Hundert Neupflanzungen erforderlich sind? Wo im Mainzer Stadtgebiet sollen diese zusätzlichen Neupflanzungen erfolgen?<br />7.    Von welchen Gesamtkosten für den Straßenbahnausbau wird derzeit für die beiden anstehenden Projekte ausgegangen (Teilprojekte Innenstadt und Heiligkreuz-Areal/Uniklinik)? Wie hoch ist voraussichtlich der Eigenanteil der Stadt Mainz bzw. der Mainzer Mobilität für die beiden Projekte? Wie hoch wären die Kosten für ein bezüglich der Kapazitäten vergleichbares System mit Elektrobussen?<br />8.    Wie hoch sind die bisher angefallenen und die noch zu erwartenden Planungskosten für die beiden Teilprojekte Innenstadt und Heiligkreuz-Areal/Uniklinik/Frankenhöhe? Wir bitten um eine getrennte Aufschlüsselung nach Teilprojekten.<br />9.    Sind in die Kostenschätzungen Kostenrisiken und Reserven eingeplant, z.B. bei Baugrundproblemen, steigenden Materialpreisen und Bauverzögerungen, z.B. durch archäologische Funde? Wenn ja, in welcher Höhe? Wie hoch sind die weiteren Planungskosten bis zum Ende des Planfeststellungsverfahrens?<br />10.    Ein Straßenbahnprojekt ist förderfähig, wenn es überwiegend (also zu mehr als 50 %) auf besonderem oder unabhängigem Bahnkörper geführt wird. Wie ist das entsprechende Verhältnis bei den beiden Straßenbahn-Teilprojekten 2 und 3 derzeit zu beurteilen?<br />11.    Erfordert das höhere Gewicht der größeren Straßenbahnfahrzeuge umfangreichere Maßnahmen am Baugrund bzw. an Bauwerken entlang der Trasse, die sich auch auf die Kosten auswirken (z. B. an der Brücke der Alten Mainzer Straße über die A 60)?<br />12.    Wo ist ein neuer Betriebshof geplant und welche Kosten werden für dieses Projekt veranschlagt? Gibt es hierzu Zuschüsse vom Bund oder vom Land und wie hoch ist der Eigenanteil der Stadt bzw. der Mainzer Mobilität?<br />13.    Wie hoch sind die Kosten pro Fahrgastplatz/Kilometer der beiden in Konkurrenz stehenden ÖPNV-Systeme unter Berücksichtigung aller Investitions-, Anschaffungs-, Wartungs- und Betriebskosten über den gesamten Nutzungszeitraum, wenn für die Gleichanlagen eine Nutzungsdauer von 50 Jahren angenommen wird?</p>
<p><br />Dr. Claudius Moseler<br />Fraktionsvorsitzender</p>]]></content:encoded>
                        
                        
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                        <guid isPermaLink="false">news-124733</guid>
                        <pubDate>Tue, 03 Nov 2026 17:26:00 +0100</pubDate>
                        <title>Transparenz zu den Interessenbeiräten und zur Nutzen-Kosten-Rechnung beim Straßenbahnausbau</title>
                        <link>https://www.oedp-mainz.de/aktuelles/antraege-stadtrat/antrag-details/news/transparenz-zu-den-interessenbeiraeten-und-zur-nutzen-kosten-rechnung</link>
                        <description>Anfrage zur Stadtratssitzung am 25.11.2026</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p>Die ÖDP-Fraktion hat die Mainzer Mobilität im Hinblick auf den geplanten Straßenbahnausbau in der Innenstadt und in Richtung Heiligkreuz-Viertel um die Sitzungsniederschriften der beiden Interessenbeiräte sowie um die Nutzen-Kosten-Rechnung für den Ausbau gebeten.</p>
<p>Die Mainzer Mobilität teilte daraufhin mit, die Niederschriften der Beiratssitzungen seien interne Arbeitsdokumente und nicht Gegenstand der öffentlichen Berichterstattung. Die Beratungen und Ergebnisse habe der Beirat in einem Abschlussbericht zusammengeführt, der die abgestimmten Ergebnisse und Empfehlungen enthalte und die maßgebliche Dokumentation der Beiratsarbeit darstelle. Darüberhinausgehende Sitzungsprotokolle würden nicht veröffentlicht. Die Nutzen-Kosten-Rechnung werde im Rahmen der Genehmigungsplanung finalisiert. Derzeit liege nur vorläufiges Zahlenmaterial vor, das ebenfalls nicht veröffentlicht werde.</p>
<p>Der Straßenbahnausbau ist ein Vorhaben mit erheblichen finanziellen, verkehrlichen und städtebaulichen Auswirkungen. Stadtrat und Öffentlichkeit benötigen dafür eine nachvollziehbare Entscheidungsgrundlage.</p>
<p>Daher fragen wir an:</p>
<p>1.    Auf welcher Rechtsgrundlage und mit welcher Begründung werden die Niederschriften der Interessenbeiräte nicht veröffentlicht bzw. nicht herausgegeben? Wurde dabei das Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz geprüft?<br />2.    Wer hat entschieden, die Niederschriften als „interne Arbeitsdokumente“ einzustufen, und wann? <br />3.    Können die Niederschriften der Beiratssitzungen den Mitgliedern des Stadtrates zugänglich gemacht werden, gegebenenfalls in vertraulicher Form?<br />4.    Welchen Stand hat die Nutzen-Kosten-Rechnung aktuell (vorläufige Ergebnisse)? Wer erstellt sie, nach welcher Methodik (z. B. Standardisierte Bewertung)? Welche Annahmen und Daten liegen ihr derzeit zugrunde und wie hoch ist der daraus ermittelte Nutzen-Kosten-Indikator je Teilabschnitt?<br />5.    Aus welchen Gründen werden auch die vorläufigen Ergebnisse nicht veröffentlicht? Welche schutzwürdigen Interessen stehen einer Veröffentlichung entgegen?<br />6.    Wann wird die Nutzen-Kosten-Rechnung finalisiert, und ist sichergestellt, dass sie dem Stadtrat vor einem Beschluss über Planung und Bau vorliegt?<br />7.    Wird die Verwaltung bzw. die Mainzer Mobilität die vorläufige Nutzen-Kosten-Rechnung sowie die Niederschriften dem Stadtrat nun zur Verfügung stellen? Falls nein: Wie soll der Stadtrat seine Entscheidung ohne diese Grundlage verantwortungsvoll treffen?</p>
<p><br />Dr. Claudius Moseler<br />Fraktionsvorsitzender</p>]]></content:encoded>
                        
                        
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                        <pubDate>Tue, 03 Nov 2026 17:25:00 +0100</pubDate>
                        <title>Projektkosten der Mainzelbahn (Straßenbahnstrecke Hauptbahnhof – Universität – Bretzenheim – Marienborn – Lerchenberg)</title>
                        <link>https://www.oedp-mainz.de/aktuelles/antraege-stadtrat/antrag-details/news/projektkosten-der-mainzelbahn-strassenbahnstrecke</link>
                        <description>Anfrage zur Stadtratssitzung am 25.11.2026</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p>Aus der Antwort der Verwaltung auf die Anfrage Nr. 1405/2026 ergibt sich, dass bisher keine abschließende Projektabrechnung für das Projekt Mainzelbahn erfolgt ist. Bereits die Antwort auf die Anfrage Nr. 1078/2019 ist gleichlautend ausgefallen. Auch die Beträge für Fördermittel und der Eigenanteil konnten von der Verwaltung nicht beziffert werden. Die Inbetriebnahme der Mainzelbahn erfolgte am 11. Dezember 2016. Die prognostizierten Kosten der Mainzelbahn lagen seinerzeit bei 70 bis 86 Millionen Euro, bei Inbetriebnahme lag die Kostenschätzung bereits bei 84 bis 90 Millionen Euro.</p>
<p>In der Antwort Nr. 1078/2019 ist von Abrechnungsproblemen die Rede. Dazu wurde geantwortet: „Nach Abschluss der Prüfung laufen aktuell die Verhandlungen mit den ARGE-Partnern von zwei Tiefbauabschnitten über die verbliebenen strittigen Positionen.“</p>
<p>Der Erfolg der Mainzelbahn mit Blick auf die Fahrgastentwicklung ist unbestritten – die Straßenbahn ist für die angebundenen Stadtteile ein Gewinn. Trotzdem befremdet es, dass ein solches Projekt nach knapp zehn Jahren immer noch nicht final abgerechnet werden kann. Das wiegt umso schwerer vor dem Hintergrund, dass weitere Straßenbahnprojekte in Mainz geplant sind bzw. durchgeführt wurden. In Zeiten knapper Kassen ist eine fehlende Klarheit über die tatsächlichen Kosten keine gute Entscheidungsgrundlage für die städtischen Gremien.</p>
<p>Wir fragen daher an:</p>
<p>1.    Warum können die finalen Gesamtkosten einschließlich der Aufteilung von Fördermitteln und Eigenanteil knapp zehn Jahre nach der Inbetriebnahme immer noch nicht genannt werden? Benennen Sie bitte alle konkreten Hindernisse einer zeitnahen Abrechnung.<br />2.    Gab es juristische Klärungen bzw. gerichtliche Auseinandersetzungen mit Vertragspartnern? Wenn ja: wann war das und sind diese Verfahren inzwischen entschieden?<br />3.    Wann können den städtischen Gremien und der Öffentlichkeit die finalen Projektkosten vorgestellt werden?<br />4.    In welcher Höhe haben Bund und Land unabhängig von der abschließenden Abrechnung bereits Fördermittel an die MVG bzw. Stadtwerke ausgezahlt? Bitte nach Bund und Land getrennt angeben.  <br /><br />Dr. Claudius Moseler<br />Fraktionsvorsitzender</p>]]></content:encoded>
                        
                        
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                        <guid isPermaLink="false">news-124360</guid>
                        <pubDate>Thu, 03 Sep 2026 16:43:00 +0200</pubDate>
                        <title>Hitzeschutz in Schulen, Kitas, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für vulnerable Gruppen stärken </title>
                        <link>https://www.oedp-mainz.de/aktuelles/antraege-stadtrat/antrag-details/news/hitzeschutz-in-schulen-kitas-pflegeeinrichtungen-u</link>
                        <description>gemeinsamer Antrag von FDP und ÖDP zur Stadtratssitzung am 09.09.2026</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p>Der Stadtrat möge beschließen:<br /> <br /> 1.    Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei allen künftigen Neubauten sowie grund-legenden Sanierungen von Schulen, Kindertagesstätten, Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie weiteren städtischen Gebäuden, in denen sich regelmäßig besonders hitzeempfindliche oder vulnerable Personengruppen aufhalten, den Einbau geeigneter aktiver Kühlsysteme, insbesondere reversibler Wärmepumpen, die sowohl Heiz- als auch Kühlfunktionen übernehmen können, beziehungsweise Klimaanlagen verbindlich zu prüfen und grundsätzlich vorzusehen, sofern dem keine zwingenden technischen oder denkmalrechtlichen Gründe entgegenstehen.<br /> 2.    Dabei soll nicht allein auf einzelne Aufenthaltsräume abgestellt werden. Viel-mehr soll bei der Planung geprüft werden, welche Bereiche eines Gebäudes ins-besondere während länger andauernder Hitzeperioden gekühlt werden müssen, um gesundheitlich vertretbare Raumtemperaturen gewährleisten zu können.<br /> 3.    Bei bestehenden Gebäuden dieser Kategorien soll die Verwaltung im Rahmen ohnehin geplanter Sanierungen prüfen, ob eine Nachrüstung mit Klimatisierung technisch und wirtschaftlich sinnvoll möglich ist.<br /> 4.    Der Einsatz von Klimaanlagen und reversiblen Wärmepumpen soll nach Möglichkeit mit Photovoltaikanlagen auf den jeweiligen Gebäuden oder auf zugehörigen Flächen verbunden werden. Ziel soll es sein, den für die Kühlung benötigten Strom möglichst vor Ort klimafreundlich zu erzeugen und dadurch die zusätzlichen Betriebskosten so weit wie möglich zu reduzieren.<br /> 5.    Die Verwaltung wird gebeten, dabei auch Speicherlösungen, intelligente Gebäu-desteuerung, Verschattung, Fassaden- und Dachbegrünung sowie weitere passive Hitzeschutzmaßnahmen einzubeziehen. Diese sollen aktive Kühlung ergänzen, sie aber dort nicht ersetzen, wo bei extremer Hitze ein verlässlicher gesundheitlicher Schutz nur durch technische Kühlung gewährleistet werden kann.<br /> 6.    Die Stadtverwaltung soll dem Stadtrat ein Konzept vorlegen, aus dem hervorgeht,<br /> o    welche städtischen Einrichtungen prioritär betroffen sind,<br /> o    bei welchen anstehenden Neubau- und Sanierungsmaßnahmen eine Klimatisierung bereits berücksichtigt werden kann,<br /> o    welche Investitionskosten voraussichtlich entstehen,<br /> o    welche Einsparungen durch die Kombination mit Photovoltaik möglich sind und<br /> o    welche Förderprogramme von Bund und Land genutzt werden können.</p>
<p><br /> Begründung:<br /> <br /> Heiße Sommer und länger anhaltende Hitzeperioden stellen Kommunen vor neue Herausforderungen. Besonders betroffen sind Menschen, die sich nicht ohne Weiteres selbst schützen oder ihr Umfeld wechseln können. Dazu gehören Kinder in Kitas und Schulen ebenso wie ältere Menschen, Pflegebedürftige und andere vulnerable Gruppen.</p>
<p>Gerade in Schulen und Kindertagesstätten zeigen sich die Folgen hoher Raumtemperaturen sehr unmittelbar. Konzentrationsfähigkeit und Leistungsvermögen sinken, gleich-zeitig steigt die körperliche Belastung. Für ältere oder gesundheitlich eingeschränkte Menschen kann starke Hitze sogar zu einem ernsthaften Gesundheitsrisiko werden.</p>
<p>Die Antwort darauf kann nicht darin bestehen, bei jedem heißen Sommer lediglich kurzfristig über reduzierte Betreuungszeiten, Unterrichtsausfall oder provisorische Maß-nahmen zu diskutieren. Eine wachsende Stadt muss ihre öffentliche Infrastruktur so planen, dass sie auch unter veränderten klimatischen Bedingungen zuverlässig funktioniert.</p>
<p>Dabei ist entscheidend, Klimaanpassung, technische Vernunft und Wirtschaftlichkeit miteinander zu verbinden. Moderne Gebäudetechnik ermöglicht es heute, Räume effizient und bedarfsgerecht zu kühlen. Gleichzeitig fällt der größte Kühlbedarf genau in die Zeiten, in denen Photovoltaikanlagen besonders viel Strom erzeugen. Deshalb bietet sich gerade bei Schulen, Kitas und anderen öffentlichen Einrichtungen eine Kombination von Photovoltaik und Klimatisierung an.</p>
<p>Der Strom für die Kühlung kann so zu einem erheblichen Teil direkt auf dem eigenen Dach erzeugt werden. Das reduziert laufende Kosten, entlastet langfristig den städtischen Haushalt und verhindert, dass notwendiger Hitzeschutz zu dauerhaft steigenden Energiekosten führt. Im Idealfall können Gebäude einen großen Teil des für ihre Kühlung benötigten Stroms selbst produzieren.</p>
<p>Selbstverständlich bleiben baulicher Sonnenschutz, Verschattung, Dämmung, Nacht-lüftung, Begrünung und eine intelligente Gebäudesteuerung wichtige Bestandteile eines wirksamen Hitzeschutzes. Sie stoßen jedoch bei lang anhaltenden extremen Temperaturen an Grenzen. Wer besonders gefährdete Menschen schützen will, darf des-halb technische Kühlung nicht grundsätzlich ausschließen.</p>
<p>Die Stadt Mainz sollte bei Neubauten und Sanierungen vorausschauend handeln. Eine Klimaanlage nachträglich in ein Gebäude einzubauen, ist häufig komplizierter und teurer, als sie von Anfang an in die Planung zu integrieren. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, verbindliche Standards für zukünftige Bau- und Sanierungsprojekte zu schaffen. Reversible Wärmepumpen bieten hier zusätzlich den Vorteil, dass sie ganzjährig sowohl für Heizung als auch Kühlung genutzt werden können und damit den Investitionsaufwand rechtfertigen.</p>
<p>Hitzeschutz ist keine Frage des Komforts, sondern zunehmend eine Frage funktionierender öffentlicher Daseinsvorsorge. Kinder, ältere Menschen und andere vulnerable Gruppen haben Anspruch darauf, dass öffentliche Einrichtungen auch an sehr heißen Tagen sicher und nutzbar bleiben. Moderne Technik und erneuerbare Energie machen es möglich, diesen Schutz wirksam, wirtschaftlich und klimaverträglich zu organisieren.<br /> <br /> Susanne Glahn                       <br /> FDP-Fraktionsvorsitzende                       </p>
<p>Dr. Claudius Moseler<br /> ÖDP-Fraktionsvorsitzender</p>]]></content:encoded>
                        
                        
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                    <item>
                        <guid isPermaLink="false">news-124306</guid>
                        <pubDate>Mon, 31 Aug 2026 15:08:00 +0200</pubDate>
                        <title>Hitze-Fahrkarte für Schutzbedürftige sowie interaktive Karte „Kühle Orte für Mainz“ </title>
                        <link>https://www.oedp-mainz.de/aktuelles/antraege-stadtrat/antrag-details/news/hitze-fahrkarte-fuer-schutzbeduerftige-sowie-kuehle-orte</link>
                        <description>Antrag zur Stadtratssitzung am 09.09.2026</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p>Der Stadtrat möge beschließen: </p>
<p>Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, </p>
<p>1.    ob und unter welchen Voraussetzungen eine Hitze-Fahrkarte eingeführt werden kann: eine kostenfreie bzw. stark vergünstigte Einzel- oder Tagesfahrkarte im Stadtgebiet Mainz für besonders hitzegefährdete Personengruppen, gültig an Tagen mit einer Hitzewarnung des Deutschen Wetterdienstes (DWD). Die Fahrkarte soll es den Betroffenen ermöglichen, an solchen Tagen kühle Orte aufzusuchen sowie notwendige Alltagserledigungen zu erledigen, ohne bei extremer Hitze weite Strecken zu Fuß zurücklegen zu müssen oder aus finanziellen Gründen darauf verzichten zu müssen; <br /> 2.    welcher Personenkreis dafür in Frage kommt, insbesondere MainzPass-Inhaber:innen sowie – analog zur Definition auf der städtischen Website zu Hitze in Mainz – weitere besonders gefährdete Gruppen;<br /> 3.    ob hierfür auf den bereits bestehenden rechtlichen und organisatorischen Mechanismus des „0-Euro-Samstags" zurückgegriffen werden kann, um den verwaltungstechnischen Aufwand gering zu halten;<br /> 4.    mit welchen Kosten zu rechnen ist und welche Fördermöglichkeiten (z. B. über Landesmittel zur Klimaanpassung) bestehen;<br /> 5.    ob die bestehende Übersicht zu Hitze und kühlen Orten in Mainz (https://www.mainz.de/microsite/klimaneutral/anpassungen-an-den-klimawandel/hitze-mainz) um eine interaktive Karte erweitert werden kann, welche die kühle Orte in Mainz mit Adresse, Öffnungszeiten und ggf. ÖPNV-Anbindung darstellt – nach dem Vorbild vergleichbarer Angebote in Wien, Köln und Frankfurt am Main (siehe dazu die Links dazu in der Begründung). <br /> Über das Ergebnis der Prüfung ist dem Stadtrat zu berichten. </p>
<p>Begründung: </p>
<p>Extreme Hitze ist eine ernstzunehmende gesundheitliche Gefahr, die bestimmte Bevölkerungsgruppen besonders stark trifft. Die Stadt Mainz selbst benennt auf ihrer Website als besonders gefährdet unter anderem Menschen ab 65 Jahren, allein lebende Pflegebedürftige, Menschen mit akuten oder chronischen Erkrankungen, Säuglinge, Kleinkinder und Schwangere, sowie 1Obdach- und Wohnungslose.</p>
<p>Für viele dieser Personen ist der Zugang zu kühlen Orten nicht selbstverständlich: Wer sich keine Fahrkarte leisten kann oder aus gesundheitlichen Gründen keine langen Fußwege zurücklegen kann, bleibt in der Hitze zurück. Genau diese Erreichbarkeitslücke soll die Hitze-Fahrkarte schließen. Anders als eine reguläre Monatskarte soll sie bewusst ereignisbezogen wirken und an den Tagen greifen, an denen der DWD eine Hitzewarnung ausspricht, und ermöglicht dann sowohl den Weg zu einem kühlen Ort als auch alltägliche Wege (Einkauf, Arztbesuch, Behördengang), die an Hitzetagen sonst zur Belastung werden.</p>
<p>Ein Vorbild für die rechtliche und organisatorische Umsetzung liefert der bereits etablierte „0-Euro-Samstag" der Mainzer Mobilität, mit dem die Stadt zeigt, dass anlassbezogen kostenloser ÖPNV im Stadtgebiet grundsätzlich funktioniert. Die DWD-Hitzewarnungen liegen tagesaktuell vor und ermöglichen eine planbare, kurzfristige Aktivierung. </p>
<p>Ergänzend fehlt es in Mainz bislang an einer nutzerfreundlichen, interaktiven Übersicht kühler Orte, wie sie andere Städte bereits anbieten: Wien (wien.gv.at/umwelt/coole-zonen), Köln (stadt-koeln.de/artikel/72785/index.html) und Frankfurt am Main (frankfurt.de/themen/gesundheit/hitze/kuehle-orte). Eine vergleichbare, leicht auffindbare Karte für Mainz würde die bestehende Informationsseite sinnvoll ergänzen und wäre zugleich eine gute Hilfe, um Betroffene dabei zu unterstützen mit der Hitze-Fahrkarte ein konkretes Ziel anzusteuern.<br />  <br /> Dr. Claudius Moseler<br /> Fraktionsvorsitzender</p>]]></content:encoded>
                        
                        
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                        <guid isPermaLink="false">news-124305</guid>
                        <pubDate>Mon, 31 Aug 2026 15:04:00 +0200</pubDate>
                        <title>Prüfung von Bedarf und möglichen Standorten für den Bau öffentlicher Trinkwasserspender in Mainz</title>
                        <link>https://www.oedp-mainz.de/aktuelles/antraege-stadtrat/antrag-details/news/pruefung-von-bedarf-und-moeglichen-standorten-trinkwasserspender</link>
                        <description>Antrag zur Stadtratssitzung am 09.09.2026</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p>Der Stadtrat möge beschließen:<br /> <br /> Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen,<br /> 1.    in welchen Bereichen des Mainzer Stadtgebiets aktuell ein Bedarf an zusätzlichen öffentlichen Trinkwasserspendern besteht, insbesondere in stark frequentierten Bereichen wie Fußgängerzonen, Plätzen, Parkanlagen, Spielplätzen, Schulumfeldern und ÖPNV-Knotenpunkten,<br /> 2.    an welchen konkreten Standorten der Bau eines Trinkwasserspenders technisch und infrastrukturell möglich wäre, insbesondere im Hinblick auf einen vorhandenen oder mit vertretbarem Aufwand herstellbaren Anschluss an das Trinkwassernetz,<br /> 3.    wie sich der vorhandene Bestand an öffentlichen Trinkwasserspendern im Stadtgebiet aktuell darstellt und ob dieser Bestand ausreichend über die Stadtteile verteilt ist,<br /> 4.    mit welchen Kosten für Bau, laufenden Betrieb, Wartung, Frostsicherung (Winterabschaltung) sowie Wasserqualitätskontrolle jeweils zu rechnen ist,<br /> 5.    welche Fördermöglichkeiten auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene für die Errichtung öffentlicher Trinkwasserspender genutzt werden können,<br /> 6.    wie sich ein Ausbau des Trinkwasserspendernetzes zu den bestehenden städtischen Planungen im Bereich Hitzeschutz und „kühle Orte" verhält und ob Synergien möglich sind,<br /> 7.    in welchem Zeitraum eine Umsetzung realistisch wäre und ob eine weitere schrittweise Umsetzung sinnvoll erscheint, so dass den städtischen Gremien konkrete Ausbauplanungen vorgelegt werden können.<br /> Die Ergebnisse der Prüfung sind dem zuständigen Ausschuss und anschließend dem Stadtrat zur weiteren Beratung vorzulegen.<br /> <br /> <strong>Begründung:</strong><br /> <br /> Öffentliche Trinkwasserspender leisten einen wichtigen Beitrag zur Versorgung der Bevölkerung mit kostenlosem Trinkwasser im öffentlichen Raum, insbesondere während zunehmender Hitzeperioden. Sie tragen zur Gesundheitsvorsorge bei, entlasten insbesondere ältere Menschen, Kinder, Obdachlose und andere hitzevulnerable Gruppen, und leisten zugleich einen Beitrag zur Vermeidung von Einwegplastikflaschen.<br /> <br /> Die EU-Trinkwasserrichtlinie (EU) 2020/2184 verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, den Zugang zu Wasser für den menschlichen Gebrauch zu verbessern, unter anderem durch die Einrichtung und Instandhaltung von Trinkwasserspendern im Innen- und Außenbereich an öffentlich zugänglichen Orten. Zahlreiche Städte, unter anderem Frankfurt am Main, Berlin und Wien, haben in den vergangenen Jahren gezielt Trinkbrunnen-Offensiven gestartet und ihr Netz an öffentlichen Trinkwasserspendern systematisch ausgebaut.<br /> <br /> Vor diesem Hintergrund soll die Verwaltung prüfen, wo im Mainzer Stadtgebiet tatsächlicher Bedarf besteht und wo ein Ausbau infrastrukturell sinnvoll und umsetzbar wäre, um eine fundierte Planungsgrundlage für einen möglichen weiteren Antrag zu schaffen.<br /> <br /> Dr. Claudius Moseler<br /> Fraktionsvorsitzender</p>]]></content:encoded>
                        
                        
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                        <guid isPermaLink="false">news-124270</guid>
                        <pubDate>Tue, 25 Aug 2026 18:27:29 +0200</pubDate>
                        <title>Einstellung von Zahlungen der Stadtwerke an die Mainzer Klimaschutzstiftung </title>
                        <link>https://www.oedp-mainz.de/aktuelles/antraege-stadtrat/antrag-details/news/einstellung-von-zahlungen-der-stadtwerke-an-die-ma</link>
                        <description>Anfrage zur Stadtratssitzung am 09.09.2026</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p><a class="hervorgehobener-link" href="t3://file?uid=83874" target="_blank">Antwort der Verwaltung</a><br /> Einem Bericht in der AZ vom 24.08.2026 ist zu entnehmen, dass die Stadtwerke Mainz die Klimaschutzvereinbarung aus dem Jahr 2007 zum Ende des Jahres 2025 gekündigt und damit auch ihre jährliche Zahlungsverpflichtung gegenüber der Stiftung für Klimaschutz und Energieeffizienz Mainz in Höhe von 500.000 Euro aufgegeben haben. Die Stiftung fördert seit 2008 lokale Klimaschutzprojekte von Photovoltaik und Batteriespeichern über Dachbegrünung bis hin zu Entsiegelung und Altbausanierung und hat in diesem Zeitraum rund 140 Programme unterstützt. Auf ihrer Website sind die bisherigen Förderprogramme inzwischen als beendet ausgewiesen, neue Anträge werden nicht mehr angenommen.<br /> <br /> Dass ein so weitreichender Schritt, welcher sowohl die institutionelle Finanzierungsbasis der Stiftung als auch die städtische Klimaschutzstrategie unmittelbar berührt, dem Stadtrat offenbar erst durch Presseberichte bekannt geworden ist, gibt der Fraktion Anlass zur Nachfrage.</p>
<p>Daher fragen wir an:</p>
<p>1.    Wann und auf welchem Weg wurden der Stadtrat sowie die zuständigen Ausschüsse und Gremien über die Kündigung der Klimaschutzvereinbarung von 2007 und den damit verbundenen Wegfall der jährlichen Zahlungen an die Stiftung informiert?<br /> 2.    Wann wurde die Stiftung für Klimaschutz und Energieeffizienz Mainz selbst über die Kündigung der Zahlungsverpflichtung in Kenntnis gesetzt, und von wem ging die Initiative zur Kündigung aus?<br /> 3.    Der satzungsgemäße Stiftungsvorstand besteht aus einem Vorstandsmitglied der Stadtwerke und der Umweltdezernentin der Stadt. Welche Rolle hat die Umweltdezernentin bei der Entscheidung zur Kündigung gespielt, und hat sie die Interessen der Stiftung in diesem Prozess aktiv vertreten? Wenn ja, in welcher Form?<br /> 4.    Welche konkreten Auswirkungen hat die Einstellung der Zahlungen auf laufende Förderprogramme und bereits erteilte Förderzusagen der Stiftung? Welche Programme sind bereits beendet, welche laufen noch (und bis wann)?<br /> 5.    Das im Jahr 2022 zwischen Stadtwerken und Stadt vereinbarte Klimaschutzpaket soll nach Angaben der Stadtwerke weiterhin Gültigkeit haben. Welche konkreten Leistungsverpflichtungen der Stadtwerke gegenüber der Stiftung sind darin noch enthalten und weshalb werden die Details dieser Vereinbarung nicht öffentlich gemacht?<br /> 6.    Wie plant die Verwaltung, die Fördertätigkeit der Stiftung bis zur voraussichtlichen Wiederaufnahme von Zahlungen im Jahr 2027 zu sichern? Gibt es Überlegungen zu einer Überbrückungsfinanzierung oder zu alternativen Finanzierungsquellen?<br /> 7.    Wie bewertet die Verwaltung diese Veränderung des Finanzierungswegfalls und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus für die städtischen Klimaschutzziele und die künftige Zusammenarbeit mit den Stadtwerken?<br />  <br /> Dr. Claudius Moseler<br /> Fraktionsvorsitzender</p>]]></content:encoded>
                        
                        
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                        <guid isPermaLink="false">news-124269</guid>
                        <pubDate>Tue, 25 Aug 2026 18:25:51 +0200</pubDate>
                        <title>KI-generierte und GEMA-freie Musik auf Mainzer Weihnachtsmärkten</title>
                        <link>https://www.oedp-mainz.de/aktuelles/antraege-stadtrat/antrag-details/news/ki-generierte-und-gema-freie-musik-auf-mainzer-weihnachtsmaerkten</link>
                        <description>Anfrage zur Stadtratssitzung am 09.09.2026 </description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p><a class="hervorgehobener-link" href="t3://file?uid=83871" target="_blank">Antwort der Verwaltung</a><br /> Die musikalische Begleitung gehört für viele Besucherinnen und Besucher zur Atmosphäre eines Weihnachtsmarktes. Gleichzeitig können für die öffentliche Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Musik erhebliche GEMA-Gebühren und sonstige Lizenzkosten entstehen. Die ÖDP Mainz hält es für sinnvoll, neue technische Möglichkeiten auch dort zu prüfen, wo sie einen Beitrag zur Senkung laufender Veranstaltungskosten leisten können. Moderne KI-Anwendungen ermöglichen inzwischen die Erstellung eigener Musikstücke und könnten gerade für Hintergrundmusik auf Weihnachts- und Adventsmärkten eine Ergänzung zu herkömmlicher lizenzpflichtiger Musik darstellen. Daneben gibt es GEMA-freie beziehungsweise entsprechend lizenzierte Musikangebote. Dabei ist zu beachten, dass KI-generierte Musik nicht automatisch GEMA-frei ist. Entscheidend sind die konkreten Rechte und Lizenzbedingungen der verwendeten Werke und Dienste. Sollte durch den Einsatz rechtssicher nutzbarer Musik eine Reduzierung der Veranstaltungskosten möglich sein, könnten hiervon insbesondere kleinere Weihnachtsmärkte sowie Vereine, Initiativen und ehrenamtlich organisierte Veranstaltungen in den Mainzer Stadtteilen profitieren.</p>
<p>Daher fragen wir an:</p>
<p>1.    Welche Kosten entstehen der Stadt Mainz beziehungsweise den Veranstaltern der städtischen Weihnachtsmärkte derzeit jährlich durch GEMA-Gebühren und sonstige Musiklizenzen?<br /> 2.    Kann die Stadtverwaltung prüfen, ob auf Weihnachtsmärkten der Stadt Mainz sowie auf Weihnachtsmärkten und Adventsveranstaltungen in den Stadtteilen künftig verstärkt GEMA-freie beziehungsweise entsprechend lizenzierte Musik eingesetzt werden kann?<br /> 3.    Kann insbesondere geprüft werden, ob mit Hilfe von KI-Musiktools eigene Weihnachts- und Hintergrundmusik erstellt werden könnte, deren Nutzungs- und Verwertungsrechte eine kostenfreie oder deutlich kostengünstigere öffentliche Wiedergabe ermöglichen?<br /> 4.    Welche rechtlichen Voraussetzungen hinsichtlich Urheberrecht, Leistungsschutzrechten, Lizenzbedingungen und GEMA sind hierbei zu beachten?<br /> 5.    Wäre es denkbar, dass die Stadt Mainz einen eigenen Pool mit rechtssicher nutzbarer Weihnachts-, Advents- und Hintergrundmusik aufbaut, der auch den Ortsverwaltungen beziehungsweise Veranstaltern in den Stadtteilen zur Verfügung gestellt werden kann?<br /> 6.    Welche finanziellen Einsparungen könnten sich dadurch gegenüber der bisherigen Nutzung GEMA-pflichtiger Musik ergeben?<br /> 7.    Könnte zunächst bei einzelnen Weihnachtsmärkten oder Veranstaltungen ein Pilotprojekt durchgeführt werden, um Akzeptanz, Qualität und mögliche Kosteneinsparungen zu untersuchen?<br /> <br /> Dr. Claudius Moseler<br /> Fraktionsvorsitzender</p>]]></content:encoded>
                        
                        
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