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            <title>ÖDP : Aktuelle Pressemitteilungen</title>
            <link>https://www.oedp-mainz.de</link>
            <description>Unsere aktuellen Pressemitteilungen</description>
            <language>de-de</language>
            <copyright>ÖDP</copyright>
            <pubDate>Thu, 12 Nov 2026 02:30:39 +0100</pubDate>
            <lastBuildDate>Thu, 12 Nov 2026 02:30:39 +0100</lastBuildDate>
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                        <pubDate>Mon, 09 Nov 2026 11:06:11 +0100</pubDate>
                        <title>ÖDP Mainz hinterfragt Straßenbahnplanungen</title>
                        <link>https://www.oedp-mainz.de/aktuelles/pressemitteilungen/nachrichtendetails/news/oedp-mainz-hinterfragt-strassenbahnplanungen</link>
                        <description>Moseler: „Alle Fakten müssen auf den Tisch!“ – Kritik an den Grünen</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p>Die ÖDP-Stadtratsfraktion wird in der bevorstehenden Stadtratssitzung die laufenden Straßenbahnplanungen für die Innenstadt und das Heiligkreuzareal kritisch hinterfragen. In einer Reihe von Anfragen hat die Partei eine Reihe von wesentlichen Fragestellungen zusammengetragen: „Alle Fakten gehören auf den Tisch!“ betont Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler.<br /><br />„Insbesondere die Projektkosten der Mainzelbahn sind nach 10 Jahren immer noch nicht abgerechnet und es liegt keine abschließende Zahl vor“, beklagt Moseler. „Zwar haben wir hier von der Fahrgastentwicklung ein sehr erfolgreiches Projekt, trotzdem kann es nicht sein, dass hier keine Klarheit besteht.“ Die ÖDP will nun wissen, wann mit der Vorlage der endgültigen Projektkosten zu rechnen sei, welche Fördermittel bereits ausgezahlt wurden und welche Gründe diese Verzögerung hat.<br /><br />In einer weiteren Anfrage kritisiert die ÖDP, dass die Mainzer Mobilität nicht bereit ist, die Protokolle der sogenannten „Interessenbeiräte“ den Stadtratsfraktionen vorzulegen. „Die Sitzungen der Beiräte waren für die Kommunalpolitik und weitere Öffentlichkeit nicht zugänglich“, beklagt die ÖDP. Jetzt gibt es in der Folge Proteste in der Bevölkerung, die beispielsweise von der Verlängerung des Projekts Heiligkreuzareal zur Frankenhöhe völlig überrascht wurden. „Diese Planung ist von keinem Stadtratsbeschluss gedeckt“, so ÖDP-Stadtratsmitglied Dagmar Wolf-Rammensee. Wenig Transparenz gab es auch bei den Standortanalysen für den geplanten neuen Straßenbahn-Betriebshof, die nun für die nächste Stadtratssitzung vorgelegt werden. „Zumindest ich als Ortsvorsteher von Marienborn und unser Ortsbeirat waren zu keinem Zeitpunkt informiert, dass eine Marienborner Fläche – zwischen Schott und dem Gewerbegebiet in der Achardstraße - in der engeren Wahl ist. Transparenz sieht anders aus“, kritisiert ÖDP-Vorsitzender Claudius Moseler.<br /><br />In einer zusätzlichen Anfrage liegt der Schwerpunkt auf der ökologischen Verträglichkeit und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Straßenbahnprojekts. „Die Bäume in den Mainzer Alleen müssen allein schon mit Blick auf Klima- und Hitzeschutz erhalten bleiben“, betont Dagmar Wolf-Rammensee. Die gestiegene Sensibilität für Hitze-, Klima-, Umwelt- und Naturschutz angesichts des zurückliegenden Sommers und des zu erwartenden Klimawandels schärft nun auch den Blick auf alternative ÖPNV-Systeme, wie z.B. E-Busse.<br /><br />„Wir gehen inzwischen auf Distanz zu diesen Projekten, weil völlig unklar ist, wie alle diese Projekte finanziert werden sollen. Auch die aktuelle Vorlage für einen neuen Betriebshof auf dem Parkplatz des Hechtsheimer Messegeländes von 150 Millionen Euro kommt nun noch dazu“, so Moseler und Wolf-Rammensee. „Daher sollen vor allem die Mainzer Grünen die Bälle einmal flach halten, insbesondere mit ihren Vorwürfen gegen die engagierten Bürgerinitiativen. Es geht hier um millionenschwere Investitionen, die fundiert entschieden werden müssen.“</p>
<p><strong>Links zu den Anfragen:</strong></p>
<p>https://www.oedp-mainz.de/aktuelles/antraege-stadtrat/antrag-details/news/projektkosten-der-mainzelbahn-strassenbahnstrecke</p>
<p>https://www.oedp-mainz.de/aktuelles/antraege-stadtrat/antrag-details/news/transparenz-zu-den-interessenbeiraeten-und-zur-nutzen-kosten-rechnung</p>
<p>https://www.oedp-mainz.de/aktuelles/antraege-stadtrat/antrag-details/news/oekologische-und-wirtschaftliche-aspekte-des-strassenbahnausbaus</p>
<p>https://www.oedp-mainz.de/aktuelles/antraege-stadtrat/antrag-details/news/attraktiver-oepnv-in-mainz</p>]]></content:encoded>
                        
                        
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                        <guid isPermaLink="false">news-124551</guid>
                        <pubDate>Wed, 07 Oct 2026 11:46:52 +0200</pubDate>
                        <title>ÖDP geht auf Distanz zur Erhaltungssatzung</title>
                        <link>https://www.oedp-mainz.de/aktuelles/pressemitteilungen/nachrichtendetails/news/oedp-geht-auf-distanz-zur-erhaltungssatzung</link>
                        <description>Ökologische Sanierungen und Schaffung von Wohnraum werden massiv behindert</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p>Die ÖDP-Stadtratsfraktion sieht die geplante Erhaltungssatzung inzwischen kritisch, die für weite Teile der Mainzer Neustadt sowie die südliche Altstadt vorgesehen ist, die die sogenannte „Gentrifizierung“ bekämpfen soll. Wie sich nun herausstellt, steht die Erhaltungssatzung im großen Widerspruch zu den in der Neustadt und Altstadt erforderlichen wohnbaulichen Anforderungen für zukunftsfähige Stadtteile. „Ziel der Satzung ist der Erhalt der sozialen Zusammensetzung der Wohnbevölkerung, aber dieses baurechtliche Instrument führt im Wesentlichen dazu, dass keine baulichen Veränderungen und Verbesserungen an der Gebäudesubstanz vorgenommen werden können“, so ÖDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler.</p>
<p>Sollte eine Erhaltungssatzung kommen, so ist mit Blick auf den Klimaschutz keine Gebäudedämmung über die gesetzliche Mindestdämmung hinaus, d.h. wie im Umfang von Bundesförderungen festgelegt, möglich. Ferner sind dann keine Errichtung von Gründächern und kein Einbau von Fußbodenheizungen für Wärmpumpen möglich. Auch barrierefreie Umbaumaßnahmen hätten massive Einschränkungen oder ökologisch verträglichen Gebäudeaufstockungen wären dann nicht mehr machbar. „Daher gehen wir auf Distanz zu dieser Art von Erhaltungssatzung. Diese steht somit z.B. im Widerspruch zu den Zielen der Begrünungs- und Gestaltungssatzung und vielen anderen Zielen der Stadt Mainz“, so Moseler weiter. Aktuell sollen auch anstehende Bauprojekte als „Verdachtsobjekte“ deswegen zurückgestellt werden, d.h. sie können derzeit nicht mehr realisiert werden.</p>
<p>„Funfact“ am Rande: alle neueren Wohnbau-Gebäude in der Neustadt sind in dem Wirkungsbereich der Erhaltungssatzung nicht berücksichtigt, haben aber einen Ausstattungsstandard weit über dem, was derzeit in der Neustadt üblich ist“, so die Baupolitische Sprecherin der ÖDP-Stadtratsfraktion, Dr. Gitta Weber. In weiten Teilen der beiden Plangebiete befinden sich die Gebäude in Besitz von Privatpersonen sowie auch ein Altbestand der Wohnbau, denen man sicherlich nicht unterstellen kann, in Zukunft unbezahlbare Wohnungen anzubieten, wie dies im Gegensatz bei großen privatwirtschaftlichen Wohnungsbauunternehmen drohen könnte. Die Eigentümer werden ihre Gebäude mehr oder weniger so lassen müssen, wie sie sind. Im Ergebnis entwickeln sich dann vermutlich noch ein paar „Schrottimmobilien“ mehr.</p>
<p>Die ÖDP fordert daher die Fraktionen im Stadtrat auf, diese Satzung zeitnah zu überdenken und die Verwaltung in einem Stadtratsbeschluss zu beauftragen, dieses baurechtliche Instrument für Mainz nicht anzuwenden.</p>]]></content:encoded>
                        
                        
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                        <guid isPermaLink="false">news-124444</guid>
                        <pubDate>Fri, 18 Sep 2026 12:04:25 +0200</pubDate>
                        <title>ÖDP kämpft für den Erhalt und für mehr Bäume in der Stadt</title>
                        <link>https://www.oedp-mainz.de/aktuelles/pressemitteilungen/nachrichtendetails/news/oedp-kaempft-fuer-den-erhalt-und-fuer-mehr-baeume</link>
                        <description>ÖDP: Umwelt- und Verkehrspolitik muss endlich die Menschen mitnehmen</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p>Die ÖDP-Stadtratsfraktion geht nach eingehenden Beratungen auf deutliche Distanz zur bisherigen Umwelt- und Verkehrspolitik in Mainz. „Wir sind der Auffassung, dass die Verwaltung die Menschen für eine ökologisch nachhaltige Verkehrspolitik nicht mehr richtig mitnimmt. Wir brauchen hier mehr statt weniger Bürgerbeteiligung“, betont ÖDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler.<br /> <br /> „Außerdem brauchen wir dringend ein Gesamtkonzept für die Mainzer Verkehrsplanung in der Innenstadt, bei dem die einzelnen Maßnahmen kurz-, mittel- und langfristig miteinander abgestimmt sind“, so Moseler weiter. Wohngebiete in der Altstadt dürfen nicht durch zusätzlichen Verkehr belastet werden. Man kann die Stadt bei fehlenden Alternativen nicht einfach abriegeln. „Außerdem brauchen wir einen gut ausgebauten und günstigeren öffentlichen Nahverkehr z.B. mit mehr E-Bussen, damit die Menschen umsteigen und somit weniger Pkws in die City kommen“, betont Dagmar Wolf-Rammensee, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der ÖDP.<br /> <br /> „Andererseits hat man wieder den Eindruck, dass die Grünen in Mainz gar nicht mehr mitregieren“, so Moseler weiter. Das Radwegenetz ist z.B. seit Jahrzehnten in einem desolaten Zustand und man versucht nur, mit unzureichenden Farbmarkierungen den Versäumnissen Herr zu werden. Man arbeitet zwar an einem stadtweiten Radwegenetz, aber es gibt bisher keinerlei Pläne für konkrete Bau- und Gestaltungsmaßnahmen.<br /> <br /> Aus Sicht der ÖDP werden gefällte Bäume nicht schnell genug und zu wenig nachgepflanzt und sie fordert mehr Geld und Personal dazu. Wir erinnern auch daran, dass der NABU aufgedeckt hatte, dass 1000 Bäume, die in verschiedenen Bebauungsplänen verbindlich vorgesehen waren, zunächst überhaupt nicht von der Stadt gepflanzt wurden. „Vor einiger Zeit sollten zudem viele Bäume für den Radwegebau in der Mombacher Straße fallen. Dies konnte aber zum Glück verhindert werden. Ein Alternativkonzept fehlt aber bis heute“, klagt Stadträtin Wolf-Rammensee an.<br /> <br /> Jetzt aber drohen durch den Ausbau der Straßenbahn in Mainz massenhaft Bäume in den Mainzer Alleen gefällt zu werden, in der Neustadt, der Oberstadt und Richtung Hechtsheim auf der Frankenhöhe. „Als Naturschutzpartei können wir hier vor allem die Bedenken der betroffenen Menschen nachvollziehen. Auch grüne Projekte müssen ökologisch verträglich sein“, meint Wolf-Rammensee. Ein alter Baum ist eben ökologisch leistungsfähiger mit Blick auf Frischluft und Schattenwurf. „Im Hinblick auf drohende Baumfällungen müssen die Planungen der Straßenbahnen in engen Wohngebieten, im Stadtzentrum sowie entlang der geplanten Trassen genauestens verfolgt werden. Die Stadt Mainz kann sich keine Baumfällungen, die aus verkehrstechnischen Gründen ´im Wege stehen´, erlauben“, so die ÖDP-Stadträtin weiter.<br /> <br /> Der Beteiligungsprozess von Verwaltung und Mainzer Mobilität war intransparent, auch für die politischen Mandatsträger in Stadtrat und den Ortsbeiräten. Das Konzept der sogenannten „Interessenbeiräte“ ist gescheitert, so die ÖDP-Stadtratsmitglieder. Vermutlich werden die beiden angedachten Großprojekte in der Innenstadt und der Oberstadt ohnehin aus finanziellen Gründen nicht mehr umgesetzt werden können: „Das finanzielle Haushaltsloch ist beträchtlich: Die Stadt wird nicht einmal mehr den Eigenanteil stemmen können“, befürchtet Moseler.</p>]]></content:encoded>
                        
                        
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                        <pubDate>Thu, 03 Sep 2026 14:46:13 +0200</pubDate>
                        <title>ÖDP kritisiert Verwaltung und Kenia-Koalition für den vorgelegten Haushaltsentwurf</title>
                        <link>https://www.oedp-mainz.de/aktuelles/pressemitteilungen/nachrichtendetails/news/oedp-kritisiert-verwaltung-und-kenia-koalition-fue</link>
                        <description>Erhöhung der Grundsteuer B und Gewerbesteuer werden abgelehnt</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p>Die ÖDP-Stadtratsfraktion kann schon jetzt sagen: „Wir lehnen den vorgelegten Haushaltsentwurf der Verwaltung ab. Für uns sind die Einsparungen im Haushalt nicht transparent genug und vermutlich auch nicht ausreichend. Im Gegenzug sind wir von geplanten Steuererhöhungen bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer entsetzt. Grüne, CDU und SPD werden den Menschen unserer Stadt viel erklären müssen“, so ÖDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler.<br /> <br /> Dazu auch der Finanzpolitische Sprecher der ÖDP, Prof. Dr. Felix Leinen: „Das Defizit im Sozialbereich, welches zu weiten Teilen auf Pflichtleistungen aufgrund der Gesetzgebung durch Bund und Land zurückzuführen ist, beträgt um die 340 Mio. Euro. Die für den Haushalt 2027 veranschlagten Liquiditätskredite belaufen sich auf rund 180 Mio. Euro. Wären Bund und Land bereit, den von ihnen verursachten Teil auszugleichen, so bräuchten wir keine Liquiditätskredite.“<br /> Interessant ist in diesem Zusammenhang die Beobachtung von Nino Haase, dass die Änderungen in der Sozialgesetzgebung zwischen den Trägern der Sozialhilfe und Bund und Land verhandelt werden, ohne dass die Kommunen ein Mitspracherecht hätten.<br /> <br /> Insbesondere die Erhöhung des Grundsteuer-B-Hebesatzes von 480 auf 600 Punkte lehnt die ÖDP kategorisch ab. „Sie schlägt voll auf die Bevölkerung durch, obwohl die erwarteten Zusatzeinnahmen in Höhe von ca. 10 Mio. Euro das Defizit nur um einen überschaubaren Teil verringern“, stellt Leinen fest.<br /> <br /> Auch die Aussage, dass dies alles als eine Sparanstrengung gewertet wird, die es der ADD erleichtert, den Haushalt durchzuwinken, ist nicht nachvollziehbar, da der Haushalt in jedem Fall gegen die gesetzlichen Vorgaben verstößt, betont die ÖDP-Fraktion. „Es bleibt spannend, wie die Aufsichtsbehörde ADD in Trier damit umgeht“, so Fraktionsvorsitzender Moseler.<br /> <br /> „Und dort, wo man problemlos Einnahmen generieren kann, wird die Verwaltung nicht aktiv“, kritisieren Leinen und Moseler. „Nach wie vor wurmt es uns, dass die Verpackungssteuer im Stadtrat und damit in der verantwortlichen Kenia-Koalition nicht mehrheitsfähig ist. Hier könnte man bis zu 4 Mio. Euro pro Jahr einnehmen und das Stadtbild sauberer halten, ohne dass Gewerbebetriebe, die sich mit der Einführung von Mehrweggeschirr anfreunden können, belastet werden“, so die ÖDP abschließend.</p>]]></content:encoded>
                        
                        
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                        <guid isPermaLink="false">news-124293</guid>
                        <pubDate>Sun, 30 Aug 2026 16:21:42 +0200</pubDate>
                        <title>Anfragen der ÖDP zum Klima- und Hitzeschutz im Stadtrat</title>
                        <link>https://www.oedp-mainz.de/aktuelles/pressemitteilungen/nachrichtendetails/news/anfragen-der-oedp-zum-klima-und-hitzeschutz-im-sta</link>
                        <description>Auch die Mittelstreichungen bei der Klimaschutzstiftung werden Thema sein</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p>Ganz im Zeichen von Klima- und Hitzeschutz stehen bei der ÖDP-Stadtratsfraktion die Anfragen für die nächste Stadtratssitzung. „Hier tut die Stadt zu wenig und es gibt etliche Fehlentscheidungen. Insbesondere vor dem Hintergrund der Mittelstreichungen bei der Klimaschutzstiftung ist große Vorsicht geboten: Wir wollen nun positive Ergebnisse, aber auch Versäumnisse der Stadt aufdecken“, so ÖDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler. Sechs von zehn der eingereichten Anfragen befassen sich mit dieser großen Querschnittsaufgabe.<br /> <br /> So will die ÖDP Licht in die Streichung der Fördermittel der Klimaschutzstiftung bekommen. Wichtigste Frage neben dem Skandal, dass die städtischen Gremien darüber nicht informiert wurden: „Wie bewertet die Verwaltung diese Veränderung des Finanzierungswegfalls und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus für die städtischen Klimaschutzziele und die künftige Zusammenarbeit mit den Stadtwerken?“<br /> <br /> Hitzeschutz in öffentlichen Einrichtungen ist ein weiteres Thema: „Zwar wurde das Projekt Kühle Orte gestartet, aber welche finanziellen Mittel und ob mobile Klimageräte zur Verfügung gestellt werden, ist unklar“, stellt ÖDP-Stadtratsmitglied Dagmar Wolf-Rammensee fest. „Der Hitzesommer führte zu vielen Todesopfern, hier muss die Stadt deutlich aktiver werden und mehr Geld für den Hitzeschutz in die Hand nehmen“, so die ÖDP-Politikerin. Da auch konkrete Vorschläge für Entsiegelungen aus den Stadtteilen seit Jahren nicht von der Stadtverwaltung bearbeitet werden, gibt es auch dazu eine weitere Anfrage, auch wenn bereits einige Projekte pressewirksam dargestellt wurden, und ferner gibt es die bereits angekündigte Anfrage zur nicht angeschlossenen Solaranlage auf dem Tribünendach des TSV Schott.<br /> <br /> Brunnen sind ein wichtiger Bestandteil des öffentlichen Raums und tragen zur Aufenthaltsqualität, Stadtgestaltung und angesichts zunehmender Hitzeperioden zur Kühlung des Stadtklimas bei. „Allerdings sind viele Brunnen defekt und nicht in Betrieb, so zum Beispiel der Brunnen auf dem Platz vor der Pfarrkirche St. Stephan in Marienborn“, beklagt Moseler, der auch Ortsvorsteher von Marienborn ist. „Trotz der Haushaltskrise kann man hier mit wenigen Mitteln gute Ergebnisse schaffen. Dies gilt übrigens ebenso für die wichtigen Trinkwasserspender, hier passiert leider zu wenig“, so die ÖDP.<br /> <br /> Zwar haben die Stadtwerke hinsichtlich der Trinkwasserversorgung der Bevölkerung trotz des Hitzesommers keine Probleme gesehen, dennoch will die ÖDP auch dieses Thema schärfen: „Wasserresilienz und Versorgungssicherheit“. Hier müssen aus Sicht der ÖDP mehr Maßnahmen ergriffen werden, damit auch bei nunmehr jährlichen Hitzesommern keine Versorgungsengpässe beim Trinkwasser entstehen. Auch hier gibt es offene Fragen, meint die ÖDP-Stadtratsfraktion.<br /> <br /> Alle ÖDP-Anfragen für die nächste Stadtratssitzung:<br /> <a href="https://www.oedp-mainz.de/aktuelles/antraege-stadtrat">https://www.oedp-mainz.de/aktuelles/antraege-stadtrat</a></p>]]></content:encoded>
                        
                        
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                        <pubDate>Wed, 19 Aug 2026 15:03:05 +0200</pubDate>
                        <title>Realer Irrsinn: </title>
                        <link>https://www.oedp-mainz.de/aktuelles/pressemitteilungen/nachrichtendetails/news/realer-irrsinn</link>
                        <description>ÖDP fordert Aufklärung und Lösung zur nutzlosen Solaranlage am Schott-Stadion</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p>Die ÖDP-Stadtratsfraktion Mainz fordert von der Stadtverwaltung vollständige Aufklärung über den Umgang mit der Photovoltaikanlage auf dem Tribünendach des TSV Schott Mainz in Mombach. Seit März 2025 ist die Anlage technisch betriebsbereit, erzeugt jedoch bis heute keinen Strom. Grund dafür ist, dass die Anlage bis heute nicht an das Stromnetz angeschlossen ist.<br /> <br /> Die Anlage entstand im Zuge eines 550.000 Euro teuren Tribünendach-Neubaus, den die Stadt Mainz als Voraussetzung für den Regionalligabetrieb des TSV Schott finanziert hat. Die integrierte Photovoltaik wurde von der Verwaltung vollmundig als „zeitgemäß, nachhaltig, kostenreduzierend und sinnvoll" angepriesen und darüber hinaus vom damaligen Finanzdezernent Günter Beck sogar als Referenzprojekt für Sportvereine in ganz Rheinland-Pfalz ausgewiesen. Nun hat die Satiresendung extra3 des NDR den Fall unter ihrer Rubrik „Realer Irrsinn" bundesweit bekannt gemacht. „Zu Recht“, meint die ÖDP.<br /> <br /> „Was hier passiert ist, ist ein klassisches Planungsversagen", sagt Dr. Claudius Moseler, ÖDP-Fraktionsvorsitzender „Man hat eine Solaranlage gebaut, ohne eine gesicherte Anschlusslösung zu haben. Als das geplante Multifunktionsgebäude wegfiel, hätte die Verwaltung sofort handeln müssen, stattdessen hat man die Anlage einfach liegen lassen", so Moseler weiter.<br /> <br /> Besonders irritierend dabei ist nun, dass die Stadtverwaltung eine Einspeisung ins Netz als „wirtschaftlich nicht sinnvoll" ablehnt, obwohl die Anlage bis zu 5.000 Euro jährlich erwirtschaften könnte. Bei Anschlusskosten von 82.000 Euro ist das eine Amortisationszeit von rund 16 Jahren. Bei einer Anlagenlebensdauer von typischerweise 25 bis 30 Jahren wäre das nach Meinung der ÖDP eine durchaus vertretbare Investition.<br /> <br /> „Wer eine Solaranlage baut, muss auch sicherstellen, dass sie funktioniert. Solange sie keinen Strom liefert, ist sie kein Referenzprojekt – jedenfalls nicht im Positiven –, sondern ein Mahnmal für mangelnde Planungssorgfalt", so das ÖDP-Stadtratsmitglied. „Der Verzicht auf mögliche Einnahmen und Klimaschutzleistung ist gegenüber den Mainzer Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schlicht nicht zu rechtfertigen", ergänzt zudem Dr. Holger Schinke, wohnhaft in der Nähe des Stadions und Mitglied des Klimaschutzbeirates der Stadt Mainz. <br /> <br /> Die ÖDP-Fraktion hat zur Stadtratssitzung eine formelle Anfrage eingebracht, mit der sie unter anderem die genauen Kosten der Anlage, die Entscheidungsgrundlagen und den konkreten Plan zur Inbetriebnahme klären will.</p>
<p><a class="hervorgehobener-link" href="https://www.oedp-mainz.de/aktuelles/antraege-stadtrat/antrag-details/news/solaranlage-auf-dem-tribuenendach-des-tsv-schott" target="_blank">Link zur Anfrage der ÖDP-Stadtratsfraktion</a></p>]]></content:encoded>
                        
                        
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