ÖDP Mainz-Stadt: Aktuelle Pressemitteilungen

ÖDP Marienborn wählt Vorstand neu:

Fri, 26 Jun 2026 13:55:11 +0200

Der ÖDP Ortsverband Marienborn hat einen neuen Vorstand gewählt. Vorsitzender wurde erneut Dr. Claudius Moseler. Er ist Ortsvorsteher und Fraktionsvorsitzender der ÖDP im Mainzer Stadtrat. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Gunhild Augustyn, Michael Ruf und Lars Weber gewählt. Schriftführerin wurde Christa Moseler. Als Beisitzer sind Jürgen Bräger, Peter Mohr, Andrea Steffen-Boxhorn und Inci Weber gewählt worden.

Der Vorstand betonte in seinem Rechenschaftsbericht die vielfältigen Aktivitäten der Partei im Stadtteil. Über 25 Initiativen sind in der neuen Wahlperiode seit Sommer 2024 im Ortsbeirat eingereicht worden. Wichtigstes Anliegen der Partei ist der Erhalt von Grünflächen und Gärten im Stadtteil. „Dazu fordern wir sachgerechte Lösungen wie z.B. Bebauungspläne, um diese städtebaulich zu sichern“, führt Moseler aus. Ein weiteres Projekt ist die Verbindung des Stadtteils mit dem öffentlichen Nahverkehr in Richtung Haifa-Allee und Gutenbergcenter. „Hier sind inzwischen auch die ehemaligen Marienborner Ärzte in den Ärztezentren ansässig. Hier fordern wir die Mainzer Mobilität dazu auf, hierzu Umsetzungsvorschläge zu machen“, so der ÖDP-Vorsitzende weiter. Gleiches gilt für den Bereich Altkönigstraße.

Besonders freut sich die ÖDP über die Sanierung eines wichtigen Wahrzeichens, dem Marienbrunnen in der Nähe der Kirche. Inzwischen wurde auch der Brunnentrog saniert. Demnächst wird gemeinsam mit der Stadt eine große Bürgerversammlung stattfinden. Die Partei wird auch weiterhin gemeinnützige Aktivitäten im Stadtteil durchführen, vor allem die „Aktion Sauberes Marienborn“. „Als stärkste politische Kraft werden wir weiterhin Marienborn im Sinne der Menschen des Stadtteils gestalten und weiterentwickeln. Hierzu brauchen wir auch weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter“, lädt Moseler die Menschen zum Mitmachen ein.

Weber und Moseler neue Doppelspitze der ÖDP Rheinland-Pfalz

Sun, 21 Jun 2026 12:28:00 +0200

Cochem. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat auf ihrem Landesparteitag in Cochem einen neuen Vorstand gewählt. Als Co-Landesvorsitzende wurden Dr. Gitta Weber (Dipl.-Chemikerin, Ortsbeiratsmitglied Mainz-Weisenau) im Amt bestätigt und Dr. Claudius Moseler (Dipl.-Geograph, ÖDP-Fraktionsvorsitzender Mainz, Ortsvorsteher Marienborn) neu gewählt. „Wir stellen uns weiterhin selbstbewusst dem politischen Wettbewerb und werden den Einsatz für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung weiterhin offensiv vertreten“, so die beiden Landesvorsitzenden. „Wir vertreten eine wertebasierte Politik, die sich für mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft und die Unterstützung von Familien einsetzt.“ Die Partei betont ebenso, dass bei der Gesundheitspolitik die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen müssen. Es muss weiterhin eine ortsnahe Gesundheitsversorgung sichergestellt werden.

Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden die Politikwissenschaftlerin Vanessa Meyer (Lissendorf) und der Archivar und Kreistagsmitglied Dr. Achim Baumgarten (Simmern) neu gewählt. Landesschatzmeister wurde erneut Prof. Dr. Felix Leinen (Mainz-Hechtsheim) und Landesschriftführer das Kreistagsmitglied Andreas Rößler (Münster-Sarmsheim). Als Beisitzer komplettieren der Co-Vorsitzende der ÖDP-Jugendorganisation JÖ Wolfgang Schaefer (Nassau), Andrea Steffen-Boxhorn (Mainz-Marienborn), Brigitte Doege (Bad Neuenahr-Ahrweiler), Achim Kochs (Lissendorf) und Karl Habermann (Briedel) den Vorstand. „Damit setzt die ÖDP einerseits auf eine Verjüngung des Vorstandes und dass dieser aus allen Generationen besteht“, so Weber und Moseler.

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen befasst sich der Landesparteitag mit der Gesundheitspolitik in Bund und Land. Die rheinland-pfälzische ÖDP fordert von der neuen CDU/SPD-Landesregierung, sich für den Erhalt aller Krankenhäuser im Land und für eine gute ärztliche Versorgung einzusetzen. Die angedachten Reformen auf Bundesebene werden als unsolidarisch und unsozial scharf kritisiert. „Die großen Parteien zerschlagen derzeit die ortsnahe Versorgung vor allem mit Krankenhäusern,“ so die ÖDP abschließend.

Weber und Moseler neue ÖDP-Doppelspitze

Sat, 20 Jun 2026 12:28:00 +0200

Cochem. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat auf ihrem Landesparteitag in Cochem eine neue Vorstandsspitze gewählt. Als Co-Landesvorsitzende wurden Dr. Gitta Weber (Dipl.-Chemikerin, Ortsbeiratsmitglied Mainz-Weisenau) und Dr. Claudius Moseler (Dipl.-Geograph, ÖDP-Fraktionsvorsitzender Mainz, Ortsvorsteher Marienborn) gewählt. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden die Politikwissenschaftlerin Vanessa Meyer (Lissendorf) und der Archivar und Kreistagsmitglied Dr. Achim Baumgarten (Simmern) gewählt. Der Landesparteitag fordert von der neuen CDU/SPD-Landesregierung sich für den Erhalt aller Krankenhäuser im Land und eine gute ärztliche Versorgung einzusetzen. Die angedachten Reformen auf Bundesebene werden als unsolidarisch und unsozial scharf kritisiert.

Marienborn: Ortsbeiratsantrag zur Aufstellung von Bebauungsplänen zur Sicherung der Grün- und Gartenflächen bisher nicht bearbeitet

Sun, 07 Jun 2026 15:29:24 +0200

Die ÖDP und die SPD im Marienborner Ortsbeirat hatten Ende Mai 2025 einen Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplans zur Sicherung von Grün- und Gemeinbedarfsflächen eingebracht, der auch im Ortsbeirat einvernehmlich beschlossen wurde. Die Verwaltung wurde gebeten zu prüfen, dass die großen Gartenanlagen und Grünflächen in den Bereichen zwischen Gottfried-Schwalbach-Straße und Mercatorstraße in ihrer derzeitigen Funktion für den Stadtteil Marienborn mittels eines Bebauungsplans planrechtlich gesichert werden können. „Nach einem Jahr Wartezeit mahnen wir dringlichst eine Stellungnahme der Stadt an. Es kann nicht sein, dass eine Antwort zu unserem Antrag über ein Jahr dauert. Hier ist zudem dringendes Handeln erforderlich“, betonen die beiden Fraktionsvorsitzenden Andrea Steffen-Boxhorn (ÖDP) und Prof. Dr. Lennart Brumby (SPD).

„Durch die Umstrukturierungen in der katholischen sowie in der evangelischen Kirche ist eine Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden in einer Reihe von Fällen zu befürchten. In Marienborn verfügen beide Kirchen über große Gartenanlagen, die aus unserer Sicht dringend erhalten bleiben müssen. Die Stadt muss hier Farbe zugunsten der Interessen des Stadtteils Marienborn bekennen“, so auch ÖDP-Ortsverbandsvorsitzender Dr. Claudius Moseler. Es gibt noch keine konkreten Pläne, trotzdem sollte man präventiv handeln.

„Die Grünflächen und Gärten sind nicht nur in ihrer ökologischen Funktion und für Naherholungszwecke für Marienborn wichtig, sondern vor allem auch für kirchliche wie weltliche Veranstaltungen von besonderer Bedeutung“, so Steffen-Boxhorn von der ÖDP. Und Lennart Brumby von der SPD betont ausdrücklich: „Die Gärten sind für viele Menschen, Vereine und Institutionen ein Ort der Begegnung und der sozialen Interaktion. Die Gefahr, dass diese Flächen nicht mehr genutzt werden können, würde zu sozialen Spannungen im Stadtteil führen. Daher muss die Stadt hier klare Kante zeigen und die Forderungen des Ortsbeirats endlich unterstützen.“

Schluss mit der Pöstchenpolitik

Sun, 31 May 2026 10:25:00 +0200

Die geplante Besetzung der Spitze von Lotto Rheinland-Pfalz wirft ein Schlaglicht auf ein Problem, das viele Bürgerinnen und Bürger längst satt haben: politische Spitzenposten werden offenbar wieder einmal nicht als öffentliche Verantwortung verstanden, sondern als bequeme Anschlussverwendung für langjährige Parteigrößen. Nach scharfer Kritik verzichtet nun Hendrik Hering (SPD) auf den angedachten Posten als zweiter Lottogeschäftsführer in Rheinland-Pfalz. „Das ist aber eine späte Einsicht“, so Dr. Claudius Moseler, stellvertretender Landesvorsitzender der ÖDP Rheinland-Pfalz und Fraktionsvorsitzender im Mainzer Stadtrat. „Was geht in den Köpfen der etablierten Parteien vor?“

Bereits zuvor war bekannt geworden, dass der frühere CDU-Fraktionschef Christian Baldauf als Geschäftsführer vorgesehen ist. „Selbst dieser Versuch sendet ein politisch fatales Signal in die Bevölkerung“, meint auch die Co-Landesvorsitzende Gitta Weber.

„Während Bürgerinnen und Bürger mit steigenden Kosten, überlasteten Verwaltungen, Wohnraummangel, Bürokratie und Vertrauensverlust in staatliche Institutionen kämpfen, entsteht der Eindruck: Für verdiente Parteipolitiker findet sich immer noch ein gut dotierter Platz. Und zwar nicht irgendwo, sondern bei einer landesnahen Gesellschaft, an der das Land Rheinland-Pfalz maßgeblich beteiligt ist. Und dies ohne Ausschreibung“, beklagt auch der ÖDP-Kommunalpolitiker Kai Schütz aus Mainz-Hechtsheim.

Besonders brisant: Die Vergütung des bisherigen Lotto-Chefs lag laut Bericht zuletzt bei knapp 200.000 Euro jährlich. Gleichzeitig wurde der scheidende Geschäftsführer bereits zuvor kritisch diskutiert, weil er als beurlaubter Staatssekretär über Jahre hinweg weitere beamtenrechtliche Versorgungsansprüche gesammelt haben soll; der Rechnungshof Rheinland-Pfalz kritisierte diese Praxis als rechtswidrig.

„Hier geht es nicht um persönliche Angriffe. Hier geht es um politische Kultur“, betont die ÖDP weiter. Daher war dieser Versuch von der neuen Landesregierung besonders fragwürdig und Wasser auf die Mühlen von Extremisten.

Es sollten fachlichen Kriterien bei einer Personalbesetzung zugrunde gelegt werden? Es braucht ein transparentes Auswahlverfahren und eine öffentliche Ausschreibung.
„Vertrauen entsteht nicht durch Parteibücher, Hinterzimmerabsprachen oder gegenseitige Versorgung. Vertrauen entsteht durch Leistung, Transparenz und nachvollziehbare Entscheidungen“, betonen die ÖDP-Politiker.

Die ÖDP steht für politische Sauberkeit, klare Regeln und einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen und landesnahen Strukturen. Wer öffentliche Verantwortung trägt, muss sich auch öffentlicher Kontrolle stellen. Gerade landeseigene und landesnahe Unternehmen dürfen nicht zu Versorgungseinrichtungen für ausgediente Spitzenpolitiker werden.

ÖDP Mainz begrüßt Wohnungstauschprogramm der Mainzer Wohnbau

Thu, 28 May 2026 15:31:36 +0200

Die ÖDP Mainz begrüßt das von der Mainzer Wohnbau bekannt gegebene Wohnungstauschprogramm ausdrücklich. „In einer Stadt wie Mainz, in der günstiger Wohnraum knapp ist und viele Familien dringend größere Wohnungen suchen, ist dieses Programm ein richtiger und sinnvoller Schritt“, so Fraktionsgruppenmitglied Kai Schütz.

Der Ansatz ist ebenso einfach wie wirksam: Menschen, deren Wohnung nach veränderten Lebenssituationen zu groß geworden ist, erhalten Unterstützung beim Umzug in eine kleinere, besser passende Wohnung. Gleichzeitig können größere Wohnungen wieder Familien oder Haushalten zur Verfügung stehen, die mehr Platz benötigen.

Aus Sicht der ÖDP Mainz verbindet dieses Programm soziale Verantwortung mit nachhaltiger Stadtentwicklung. Denn vorhandener Wohnraum wird besser genutzt, ohne dass dafür sofort neue Flächen versiegelt werden müssen. Das ist pragmatisch, ökologisch vernünftig und sozial ausgewogen.

„Wichtig ist dabei: Ein solches Angebot darf niemals Druck erzeugen. Es muss freiwillig bleiben und den Menschen echte Vorteile bringen — etwa durch bezahlbare Mieten, Unterstützung beim Umzug und eine Wohnung, die besser zur jeweiligen Lebensphase passt“, stellt das Hechtsheimer Ortsbeiratsmitglied Schütz klar.

Gerade ältere Mieterinnen und Mieter bleiben häufig in zu groß gewordenen Wohnungen, weil ein Umzug organisatorisch, finanziell oder emotional eine große Hürde darstellt. Wenn die Mainzer Wohnbau hier aktiv unterstützt, ist das ein gutes Signal für eine menschliche und verantwortungsvolle Wohnungspolitik. Gleichzeitig profitieren Familien, die auf dem angespannten Mainzer Wohnungsmarkt oft lange nach einer größeren Wohnung suchen. Das Wohnungstauschprogramm kann daher helfen, den vorhandenen Wohnraum gerechter und bedarfsgerechter zu verteilen.

Die ÖDP Mainz sieht darin aber keinen Ersatz für den dringend notwendigen Bau bezahlbarer Wohnungen. Aber es ist ein wichtiger zusätzlicher Baustein. „Mainz braucht beides: neuen günstigen Wohnraum und eine intelligentere Nutzung des bestehenden Wohnungsbestands“, so Schütz. „Die ÖDP Mainz fordert daher, das Wohnungstauschprogramm konsequent zu begleiten, transparent auszuwerten und bei Erfolg weiter auszubauen. Gute Ideen dürfen nicht in der Schublade landen — sie müssen in der Stadtgesellschaft ankommen.“

Gaskraftwerk auf Ingelheimer Aue:

Sat, 16 May 2026 14:04:54 +0200

„Der Bau eines neuen Gaskraftwerkes auf der Ingelheimer Aue scheint bisher eine geheime Kommandosache gewesen sein“, kritisiert ÖDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler die Verwaltung sowie vor allem die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden (KMW). „Freilich sind dort die zuständigen Gremien, die entscheiden, allerdings ist es mit Blick auf die politische Transparenz aus unserer Sicht ein unerhörter Vorgang“, so Moseler weiter. Die ÖDP-Fraktion kritisiert daher Bürgermeister Daniel Köbler und seinen Vorgänger Günter Beck (beide Grüne) massiv, dass dieses Projekt 2025 bisher nur verwaltungsintern besprochen wurde.

„Wir bitten daher Oberbürgermeister Nino Haase, dass er sich dafür einsetzt, dieses Projekt den Fraktionen im Mainzer Stadtrat umfassend vorzustellen. Auch die Mainzer Bevölkerung hat ein Recht auf rechtzeitige Information. Der Bau eines Gaskraftwerks ist mit Blick auf den in Mainz beschlossenen Klimanotstand und die möglichen finanziellen Auswirkungen nicht ´irgendein´ Projekt, betont der ÖDP-Fraktionsvorsitzende und fordert volle Transparenz.

Überrascht ist die ÖDP zudem, dass der ursprünglich geplante öffentliche Erörterungstermin seitens der Genehmigungsbehörde SGD Süd abgesagt wurde. „Dies ist mit Blick auf die Relevanz des Kraftwerks, um die öffentliche Stromversorgung sowie die Notstromversorgung des benachbarten Rechenzentrums „Green Rocks“ sicherzustellen, absolut unverständlich. Offenbar will man das Projekt geräuschlos durchwinken.“

Die ÖDP erwartet nun eine klare Stellungnahme, dass einerseits auch Alternativen geprüft werden, z.B. Solarfelder, Erdwärme oder sogar ein Wasserkraftwerk, und andererseits, wenn es schon ein Gaskraftwerk werden soll, dieses in Zukunft, also ab 2035 klimaneutral auch mit Wasserstoff betrieben werden kann, so die ÖDP abschließend.

ÖDP kündigt massiven Widerstand gegen Bau der Uniklinik in der Draiser Senke an

Sat, 16 May 2026 13:59:05 +0200

„Die ÖDP wird weiterhin massiven Widerstand gegen den Bau der Uniklinik in der Draiser Senke leisten“, so ÖDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler zum neuen Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf Landesebene. Darin steht: „CDU und SPD unterstützen die entwickelte Zweistandort-Lösung, um die Universitätsmedizin baulich und infrastrukturell zu erneuern und krisenresilient aufzustellen.“

„Die ÖDP hinterfragt weiterhin kritisch die geplante Zweistandort-Lösung und will weiterhin wissen, ob ein Ausbau der Unikliniken in der Oberstadt sich wirtschaftlich darstellen lässt“, so Stadtratsmitglied Dagmar Wolf-Rammensee.

Leider fehlen im Weiteren die konkreten Aussagen zum neuen zweiten Standort. Der Standort Draiser Senke, der in Mainz sehr umstritten ist, wird nicht genannt, so dass Alternativen denkbar wären. „Die neue Landesregierung macht es sich hier leider zu leicht, muss doch diese weitreichende Entscheidung für einen zusätzlichen Standort auch in der Mainzer Stadtgesellschaft, aber auch mit Blick auf den Abzug von Klinikinfrastruktur aus dem Stadtzentrum in der Oberstadt, ausführlich diskutiert werden“, so die ÖDP-Stadtratsmitglieder.

ÖDP setzt sich dafür ein, dass das Mainzer Stadtgebiet nicht weiter in den Außenbereichen versiegelt wird. „Deshalb müssen diese Flächen in der Draiser Senke für die Frischluftzufuhr und als Kaltluftentstehungsgebiete erhalten bleiben. Sie sind aber auch für den Arten- und Naturschutz und die Landwirtschaft von besonderer Bedeutung“, stellt Moseler fest.

ÖDP kündigt massiven Widerstand gegen Bau der Uniklinik in der Draiser Senke an

Sat, 16 May 2026 13:59:05 +0200

„Die ÖDP hinterfragt weiterhin kritisch die geplante Zweistandort Lösung und will weiterhin wissen, ob ein Ausbau der Unikliniken in der Oberstadt sich wirtschaftlich darstellen lässt“, so Stadtratsmitglied Dagmar Wolf-Rammensee.

Leider fehlen im Weiteren die konkreten Aussagen zum neuen zweiten Standort. Der Standort Draiser Senke, die in Mainz sehr umstritten ist, wird nicht genannt, so dass Alternativen denkbar wären. „Die neue Landesregierung macht es sich hier leider zu leicht, muss doch diese weitreichende Entscheidung für einen zusätzlichen Standort auch in der Mainzer Stadtgesellschaft, aber auch mit Blick auf den Abzug von Klinikinfrastruktur aus dem Stadtzentrum in der Oberstadt, ausführlich diskutiert werden“, so die ÖDP-Stadtratsmitglieder.

ÖDP: „Bundesregierung startet Frontalangriff auf die Ehe“

Fri, 15 May 2026 15:41:54 +0200

„Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz plant mit der Quasi-Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehegatten bei der Krankenversicherung und der Abschaffung des Ehegattensplittings bei der Einkommenssteuer in doppelter Hinsicht einen Frontalangriff auf die Institution der Ehe“, kritisiert rheinland-pfälzische ÖDP-Landesvorstandsmitglied Andreas Rößler. „Und das, obwohl gemäß Art 6 (1) des Grundgesetzes Ehe und Familie unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung stehen.“

Mit dem sogenannten "Gesundheits-Sparpaket" der Bundesregierung wird die bisherige beitragsfreie Familienversicherung deutlich einschränkt. Wahrscheinlich schon ab 2027 soll die kostenlose Mitversicherung für Ehe- und Lebenspartner entfallen. Stattdessen wird ein einkommensunabhängiger Mindestbeitrag von voraussichtlich 225 € monatlich inkl. Pflegeversicherung fällig. Das heißt für Ehepaare, bei denen nur einer der beiden berufstätig ist, dass sich die Beiträge um 225 € erhöhen, obwohl das Sparpaket ja gerade dies verhindern und die Beiträge stabil halten soll. Ausnahmen sollen nur für Eltern mit Kindern unter sieben Jahren, Personen, die pflegebedürftige Angehörige im Haushalt versorgen und für Rentner bestehen.

In die gleiche Richtung zielt auch die beabsichtigte Abschaffung des Ehegattensplittings. Dabei handelt es sich um die Berechnung der Einkommensteuer für verheiratete Paare oder eingetragene Lebenspartner, die sich für eine sogenannte Zusammenveranlagung entscheiden. Da der Steuersatz in Deutschland mit steigendem Einkommen zunimmt, sorgt das Splitting dafür, dass das Paar steuerlich so behandelt wird, als würden beide exakt das Gleiche verdienen. Das Ehegattensplitting senkt also die Gesamtsteuerlast des Paares umso stärker, je größer der Gehaltsunterschied zwischen den Partnern ist.

Das ÖDP-Vorstandsmitglied Rößler warnt: „Von der geplanten Abschaffung sind Alleinverdiener-Familien am stärksten betroffen. Da das Einkommen nicht mehr rechnerisch auf beide Partner verteilt werden kann, greift beim Hauptverdiener die volle Steuerprogression. Das bedeutet de facto eine deutliche Steuererhöhung für solche Haushalte.“

Aus Sicht der ÖDP muss man beide Maßnahmen zusammen betrachten. Beide führen im Ergebnis dazu, den Druck zu erhöhen, dass beide Ehepartner arbeiten und möglichst von einer Teilzeitbeschäftigung in eine Vollzeitbeschäftigung wechseln müssen. Völlig unverständlich ist die Begrenzung der Ausnahme bei der beitragsfreien Mitversicherung von Eltern mit Kindern unter sieben Jahren, als wäre der Betreuungsaufwand für Kinder über sieben Jahre so gering, dass dann problemlos eine Berufstätigkeit möglich ist. Eltern wissen, dass das nicht so ist. „Als ÖDP fragen wir uns, wo hier der besondere Schutz der Familien durch den Staat geblieben ist. Es hat vielmehr den Anschein, dass mit den beiden geplanten Veränderungen gezielt in einer Art „konzertierten Aktion" dem traditionellen Alleinverdiener-Modell der Garaus gemacht werden soll. Dahinter, so kann man nur vermuten, steht die ideologische Ablehnung dieses Familienmodells“, kritisiert die ÖDP. „Die ÖDP setzt sich dagegen für den Erhalt der beitragsfreien Mitversicherung und des Ehegattensplittings sowie für eine echte Wahlmöglichkeit und die Einführung eines Erziehungs- und Pflegegehalts ein“, betont Rößler abschließend.