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ÖDP fordert viel weniger Flugverkehr - BER muss klein bleiben, um das Klima zu retten

Presseerklärung des Bundesverbandes und der Landesverbände Brandenburg und Berlin

Die ÖDP fordert, dass der künftige Flughafen BER so klimaschonend wie möglich betrieben wird. "Wenn wir das Ziel einer maximalen Klimaerwärmung um durchschnittlich 1,5 Grad noch erreichen wollen, müssen wir jetzt alle Register ziehen!", so Thomas Löb, Landesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Brandenburg. Nur das Erreichen dieses Ziels mache die Klimakrise gerade noch beherrschbar.

Während die sogenannten "Grünen" dem BER "wirtschaftlichen Erfolg" wünschen, stellt die ÖDP Brandenburg klar: Eine Maximierung der Flugbewegungen darf niemals das Ziel sein. Vielmehr müssen die Flugbewegungen auf das Notwendigste reduziert werden, damit der BER die Klimakrise nicht noch weiter anheizt.

Konkret fordert die ÖDP:

Verzicht auf alle geplanten (fünf) Ausbaustufen. Allein für die Planung, den Ankauf und die Versiegelung weiterer Flächen fallen jetzt schon Millionenbeträge an

Flugverminderungsstrategie (keine innerdeutschen Flüge, ICE-Anschluss für den BER, Verteuerung der Start- u. Landegebühren, Bundesratsinitiative für eine Kerosinsteuer)

Verzicht auf Flugfördermaßnahmen (beispielsweise warb "visit Berlin" mit Steuergeldern für Städtereisen nach Berlin, auch per Flugzeug)

Systematische Förderung von Videokonferenzen und virtuellen Onlinemessen

Großzügige Förderung von Lärmschutzmaßnahmen

 

Wir setzen auf schnellstmögliche Reduzierung von Flugverkehr statt auf Technologiesprünge in ferner Zukunft zu hoffen (Elektro- u. Wasserstoff-Flugzeuge). Eine drastische Verminderung der Starts und Landungen könnte dazu führen, dass einige Terminals überflüssig werden. Mittelfristig müssen Strategien entwickelt werden, um Flugverkehr weiter zu reduzieren (Förderung regionaler Kreislaufwirtschaft statt internationaler Frachtfliegerei).

Kritik kommt auch von der Berliner ÖDP. "Ich wundere mich sehr, dass der benachbarte Flughafen Tegel bei Bedarf seinen Betrieb auch in Zukunft wieder aufnehmen darf. Das wurde im Amtsblatt angekündigt. Offenbar glaubt der BER selbst nach langem Testbetrieb immer noch nicht daran, dass er wirklich funktionieren wird," so Lars C. Arnold, Landesvorsitzender der ÖDP Berlin und Kandidat für den Bundestag. "Neben einer CO2-Steuer wollen wir auch CO2-Zölle auf Waren-Importe und eine Steuer auf Flugbenzin. Bis dahin sollten Online-Anbieter von Flugtickets ab 1.1. 2021 verpflichtet sein, beim Bezahlvorgang eine freiwillige CO2-Kompensationsabgabe im Warenkorb vorzuschlagen." Diese Abgabe soll automatisch vorbelegt sein.

"Neben all den negativen Auswirkungen zeigt uns Corona auch, es geht mit viel weniger Flugverkehr. Wenn wir das Klima retten wollen, können wir nicht länger perverse Billigflüge übers Wochenende zulassen", betont auch Christian Rechholz, Bundesvorsitzender der ÖDP anlässlich der Eröffnung des Berliner Pannenflughafens BER.


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