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ÖDP fordert Zukunftskonzept für die Innenstadt

Antrag in der nächsten Stadtratssitzung geplant / Stadt soll Planungshoheit wahrnehmen

„Wir machen uns sehr große Sorgen um den Mainzer Einzelhandel, auch um unsere Gastronomie und um unsere Kultureinrichtungen“, so Dagmar Wolf-Rammensee, Stadträtin der ÖDP und ehemalige Mainzer Einzelhändlerin. Denn nach der Bewältigung der Pandemie wird nicht alles wieder gut sein, wenn nur erst das neue Einkaufscenter in der Ludwigsstraße gebaut sein wird, wie ein Großteil des Stadtrates und der Stadtspitze gerne glauben möchte. Gerade deshalb ist es wichtig, nicht in kurzfristigen Maßnahmen zu denken, die möglichst schnell zum alten System zurückkehren, sondern langfristig Strukturen aufzubauen, die widerstandsfähiger gegen künftige Krisen sind.

Offensichtlich ins Wespennest gestochen hatte die ÖDP in der jüngsten Stadtratssitzung mit ihrem Antrag „Ausgleichsflächen für öffentliche Plätze“, der verhindern sollte, dass die Stadt kostbares Tafelsilber an der Ludwigsstraße ohne Gegenleistung verschleudert und damit ihre Planungshoheit über den öffentlichen Raum einem privaten Eigentümer überlässt. „Angriff ist die beste Verteidigung, meinte die SPD- und FDP- geführte Ampelkoalition mit ihrer Drohkulisse, die suggerieren sollte, die ÖDP stelle sich mit diesem Antrag gegen den Mainzer Einzelhandel. Doch versuchte sie nur, vom eigenen Paradox abzulenken, dem eigenen Antrag zum Gemeinwohl, der wenige Tagesordnungspunkte später aufgerufen und abgesegnet wurde“, kommentiert ÖDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler die Vorgänge in der letzten Stadtratssitzung.

Genauso fahrlässig ist es, die Zukunft der Innenstadt allein der wirtschaftlichen Performance einer Investorengruppe in der Ludwigsstraße zu überlassen und darauf zu vertrauen, dass der freie Markt die Probleme, die sich bereits jetzt schon in der gesamten Innenstadt durch Leerstände abzeichnen, zum Positiven richten wird. Die sogenannte Aufwertung an nur einer Liegenschaft kennt nur einen Gewinner, den Eigentümer von Grund und Boden. Diese Aufwertung werden die übrigen Einzelhändlerinnen und Einzelhändler mit steigenden Mieten bezahlen. „Damit die Die Stadt außerhalb des aktuell gehypten Lu-Centers nicht der „Mainzer Wurstigkeit“ zum Opfer fällt, wird die ÖDP zur nächsten Stadtratssitzung in einem Antrag die Ausarbeitung eines Zukunftskonzepts für die Innenstadt beantragen“, kündigt die ÖDP-Stadtratsfraktion an.

„Nicht erst seit Corona steht unsere Innenstadt vor einem großen Strukturwandel“, so Dagmar Wolf-Rammensee. „Die Digitalisierung erfordert ein radikales Umdenken. Durch die Corona-Pandemie sind die Herausforderungen für den Einzelhandel nochmal deutlich gewachsen. Monofunktionalität, die allein auf kommerzialisierten Konsum ausgerichtet ist (Handel, Gastronomie, Events) schwächt die Widerstandsfähigkeit in Krisenzeiten.“

„Die Aufenthaltsqualität spielt für die Attraktivität der Innenstadt eine große Rolle, besonders in den heißen Sommermonaten. Menschen sitzen lieber im Freien auf begrünten Plätzen im Schatten von Bäumen als in einer Glashalle, erst recht in der Sommerhitze. Umso wichtiger sind gut gestaltete öffentliche Plätze, die Menschen soziale Begegnungen unter Einhaltung von Abstandsregeln ermöglichen“, unterstreicht die baupolitische Sprecherin, Ingrid Pannhorst.

Etliche Städte begannen bereits vor Corona an einem Zukunftskonzept für ihre Stadt zu arbeiten. Die Stadt Offenbach hat bereits ein Zukunftskonzept beschlossen für ein Zentrum, in dem der Handel nicht mehr die Leitfunktion inne hat. „Mainz sollte diesem Beispiel folgen anstatt sich weiter durchzuwursteln“, so die ÖDP abschließend.

Dagmar Wolf-Rammensee

Ingrid Pannhorst

Dr. Claudius Moseler


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