Aktuelle Pressemitteilungen Kreisverband Mainz-Stadt

Marienborn: Ortsbeiratsantrag zur Aufstellung von Bebauungsplänen zur Sicherung der Grün- und Gartenflächen bisher nicht bearbeitet
Die ÖDP und die SPD im Marienborner Ortsbeirat hatten Ende Mai 2025 einen Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplans zur Sicherung von Grün- und…
Schluss mit der Pöstchenpolitik
Die geplante Besetzung der Spitze von Lotto Rheinland-Pfalz wirft ein Schlaglicht auf ein Problem, das viele Bürgerinnen und Bürger längst satt haben:…

ÖDP Mainz begrüßt Wohnungstauschprogramm der Mainzer Wohnbau
Die ÖDP Mainz begrüßt das von der Mainzer Wohnbau bekannt gegebene Wohnungstauschprogramm ausdrücklich. „In einer Stadt wie Mainz, in der günstiger…

Gaskraftwerk auf Ingelheimer Aue:
„Der Bau eines neuen Gaskraftwerkes auf der Ingelheimer Aue scheint bisher eine geheime Kommandosache gewesen sein“, kritisiert…

ÖDP kündigt massiven Widerstand gegen Bau der Uniklinik in der Draiser Senke an
„Die ÖDP wird weiterhin massiven Widerstand gegen den Bau der Uniklinik in der Draiser Senke leisten“, so ÖDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius…

ÖDP kündigt massiven Widerstand gegen Bau der Uniklinik in der Draiser Senke an
„Die ÖDP wird weiterhin massiven Widerstand gegen den Bau der Uniklinik in der Draiser Senke leisten“, so ÖDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius…

ÖDP: „Bundesregierung startet Frontalangriff auf die Ehe“
„Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz plant mit der Quasi-Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehegatten bei der…

ÖDP trauert um Ingrid Pannhorst
Am 07. März 2026 verstarb im Alter von 71 Jahren Ingrid Pannhorst. Sie war seit 2012 mit großem Elan für die Ökologisch-Demokratische Partei in Mainz…

ÖDP unterstützt Forderung nach Stopp der Mitgliederbefragung der Landespflegekammer
Die ÖDP Rheinland-Pfalz unterstützt die Forderung der Gewerkschaft ver.di an die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, ihre Mitgliederbefragung…

ÖDP fordert Direktwahl des Ministerpräsidenten und Abschaffung der 5%-Hürde
Die ÖDP in Rheinland-Pfalz fordert den neuen Landtag auf, das Wahlrecht für die Landtagswahl zu reformieren: „Angesichts der Tatsache, dass Politik…