ÖDP Mainz-Stadt: Aktuelle Pressemitteilungen

Gaskraftwerk auf Ingelheimer Aue:

Sat, 16 May 2026 14:04:54 +0200

„Der Bau eines neuen Gaskraftwerkes auf der Ingelheimer Aue scheint bisher eine geheime Kommandosache gewesen sein“, kritisiert ÖDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler die Verwaltung sowie vor allem die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden (KMW). „Freilich sind dort die zuständigen Gremien, die entscheiden, allerdings ist es mit Blick auf die politische Transparenz aus unserer Sicht ein unerhörter Vorgang“, so Moseler weiter. Die ÖDP-Fraktion kritisiert daher Bürgermeister Daniel Köbler und seinen Vorgänger Günter Beck (beide Grüne) massiv, dass dieses Projekt 2025 bisher nur verwaltungsintern besprochen wurde.

„Wir bitten daher Oberbürgermeister Nino Haase, dass er sich dafür einsetzt, dieses Projekt den Fraktionen im Mainzer Stadtrat umfassend vorzustellen. Auch die Mainzer Bevölkerung hat ein Recht auf rechtzeitige Information. Der Bau eines Gaskraftwerks ist mit Blick auf den in Mainz beschlossenen Klimanotstand und die möglichen finanziellen Auswirkungen nicht ´irgendein´ Projekt, betont der ÖDP-Fraktionsvorsitzende und fordert volle Transparenz.

Überrascht ist die ÖDP zudem, dass der ursprünglich geplante öffentliche Erörterungstermin seitens der Genehmigungsbehörde SGD Süd abgesagt wurde. „Dies ist mit Blick auf die Relevanz des Kraftwerks, um die öffentliche Stromversorgung sowie die Notstromversorgung des benachbarten Rechenzentrums „Green Rocks“ sicherzustellen, absolut unverständlich. Offenbar will man das Projekt geräuschlos durchwinken.“

Die ÖDP erwartet nun eine klare Stellungnahme, dass einerseits auch Alternativen geprüft werden, z.B. Solarfelder, Erdwärme oder sogar ein Wasserkraftwerk, und andererseits, wenn es schon ein Gaskraftwerk werden soll, dieses in Zukunft, also ab 2035 klimaneutral auch mit Wasserstoff betrieben werden kann, so die ÖDP abschließend.

ÖDP kündigt massiven Widerstand gegen Bau der Uniklinik in der Draiser Senke an

Sat, 16 May 2026 13:59:05 +0200

„Die ÖDP wird weiterhin massiven Widerstand gegen den Bau der Uniklinik in der Draiser Senke leisten“, so ÖDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler zum neuen Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf Landesebene. Darin steht: „CDU und SPD unterstützen die entwickelte Zweistandort-Lösung, um die Universitätsmedizin baulich und infrastrukturell zu erneuern und krisenresilient aufzustellen.“

„Die ÖDP hinterfragt weiterhin kritisch die geplante Zweistandort Lösung und will weiterhin wissen, ob ein Ausbau der Unikliniken in der Oberstadt sich wirtschaftlich darstellen lässt“, so Stadtratsmitglied Dagmar Wolf-Rammensee.

Leider fehlen im Weiteren die konkreten Aussagen zum neuen zweiten Standort. Der Standort Draiser Senke, die in Mainz sehr umstritten ist, wird nicht genannt, so dass Alternativen denkbar wären. „Die neue Landesregierung macht es sich hier leider zu leicht, muss doch diese weitreichende Entscheidung für einen zusätzlichen Standort auch in der Mainzer Stadtgesellschaft, aber auch mit Blick auf den Abzug von Klinikinfrastruktur aus dem Stadtzentrum in der Oberstadt, ausführlich diskutiert werden“, so die ÖDP-Stadtratsmitglieder.

ÖDP setzt sich dafür ein, dass das Mainzer Stadtgebiet nicht weiter in den Außenbereichen versiegelt wird. „Deshalb müssen diese Flächen in der Draiser Senke für die Frischluftzufuhr und als Kaltluftentstehungsgebiete erhalten bleiben. Sie sind aber auch für den Arten- und Naturschutz und die Landwirtschaft von besonderer Bedeutung“, stellt Moseler fest.

ÖDP trauert um Ingrid Pannhorst

Mon, 30 Mar 2026 14:11:17 +0200

Am 07. März 2026 verstarb im Alter von 71 Jahren Ingrid Pannhorst. Sie war seit 2012 mit großem Elan für die Ökologisch-Demokratische Partei in Mainz aktiv. Seit 2014 fungierte die Architektin als Baupolitische Sprecherin der ÖDP-Stadtratsfraktion in Mainz und war bis zuletzt Mitglied im Bauausschuss des Mainzer Stadtrats. Diese Aufgabe erfüllte sie beeindruckender fachlicher Expertise und ihrer großen Leidenschaft für die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen.

Insbesondere setzte sie sich für eine umwelt- und menschenfreundliche Stadtentwicklungspolitik für Mainz ein. In der ÖDP-Fraktion war sie ein Impulsgeber für viele Anträgen und Anfragen in den politischen Gremien. Ingrid Pannhorsts Leitmotto war ein Zitat von Mahatma Gandhi: „Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier.“ Ihre Kompetenz, ihre Haltung und ihre Hilfsbereitschaft werden uns fehlen. Wir sind alle sehr traurig.

Für den ÖDP-Kreisverband Mainz und die ÖDP-Stadtratsfraktion Mainz, Dr. Claudius Moseler (Vorsitzender)
Für den ÖDP-Landesverband Rheinland-Pfalz Erik Hofmann und Dr. Gitta Weber (Gleichberechtigte Landesvorsitzende)

ÖDP warnt: Rhein ist nach wie vor mit vielen Schadstoffen belastet

Thu, 05 Mar 2026 13:54:50 +0100

Mainz. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) fordert Maßnahmen gegen die Belastung des Rheins mit bekannten und unbekannten Chemikalien. Denn: Der Rhein versorgt viele Millionen von Menschen, auch in Rheinland-Pfalz, über Uferfiltrat mit Trinkwasser. Eine Recherche von „Correctiv“ offenbart nun, dass im Rhein Tausende teils auch unbekannte Stoffe schwimmen. Fachleute schätzen, dass bis zu 30.000 Stoffe in den Rhein eingeleitet werden – über die Industrie, die Landwirtschaft, aber auch aus Kläranlagen.

Der SWR berichtete kürzlich, dass zwischen 2020 und 2025 allein in Rheinland-Pfalz 20 Fälle von auffälligen Mikroschadstoffen über das sogenannte Non-Target-Screening (NTS) entdeckt wurden. Davon waren in einem Fall in Rheinland-Pfalz die gemessenen Konzentrationen so hoch, dass das Landesumweltamt warnen musste. Auch in Baden-Württemberg gibt es entsprechende Vorfälle.

Erschreckend sei, so die ÖDP, dass viele dieser Stoffe unbekannt seien und daher häufig nicht erfasst bzw. gemessen werden können.
Der ÖDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler fordert daher, dass u.a. die Rheingütestation in Worms, die von den drei Bundesländern Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen betrieben wird, nun auch technisch weiter mit modernen Messgeräten aufgerüstet wird, um weitere Einleitungen bisher unbekannter Stoffe in den Rhein rechtzeitig melden zu können, um vor allem die Wasserwerke zu warnen, die aus Uferfiltrat Trinkwasser gewinnen. Gleichzeitig hat die ÖDP-Stadtratsfraktion deshalb für den Stadtrat eine Anfrage in Bezug auf den Trinkwasserschutz vorbereitet, da ein Teil des Trinkwassers auch in Mainz aus Rheinuferfiltrat gewonnen wird.

Darin will die Fraktion u.a. wissen, welche Alarm- und Krisenpläne für den Fall bestehen, dass im Rhein oder im Uferfiltrat erhöhte Konzentrationen unbekannter oder schädlicher Stoffe festgestellt werden. Darüber hinaus fordert die ÖDP weitere Informationen bzgl. des Vorgehens im Krisenfall ein. Außerdem möchte die ÖDP wissen, ob in Zukunft auch in Mainz ein Ausbau der Mess- und Analysemöglichkeiten des Rheinwassers durch die Stadtwerke vorgesehen ist.

Quellen:
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/rhein-tausende-teils-unbekannte-stoffe-im-wasser-entdeckt-100.html
https://correctiv.org/aktuelles/kampf-um-wasser/2026/02/03/wie-die-industrie-den-rhein-mit-unbekannten-stoffen-verschmutzt/