ÖDP Mainz-Stadt: Aktuelle Pressemitteilungen

Öffentlichkeitsbeteiligung Bebauungsplan Goldgewann

Fri, 02 Jan 2026 21:02:00 +0100

Wir fragen an, warum die Veröffentlichung nicht gem. Baugesetz § 3 Absatz 2 erfolgt ist?

(2) Die Entwürfe der Bauleitpläne sind mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen, oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Dauer einer angemessenen längeren Frist im Internet zu veröffentlichen.

Warum wurden in diesem Fall die Unterlagen nur für 14 Tage (17.11. bis 01.12.2025) veröffentlicht (Amtsblatt Nr. 48, 07. November 2025)?

Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet nach Satz 1 sind eine oder mehrere andere leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeiten, etwa durch öffentlich zugängliche Lesegeräte oder durch eine öffentliche Auslegung der in Satz 1 genannten Unterlagen, zur Verfügung zu stellen.

Hier sollten die Unterlagen zwar „leicht erreichbar“ auch in der Ortsverwaltung Weisenau einsehbar sein, diese war aber vom 21.11. bis 01. 12.2025 nicht öffentlich zugänglich. Allerdings wurden die Unterlagen z.T. durch einen „Bringdienst“ nur einzelnen interessierten Bürgern zur Verfügung gestellt…

Die nach § 4 Absatz 2 Beteiligten sollen von der Veröffentlichung im Internet auf elektronischem Weg benachrichtigt werden. Die Internetseite oder Internetadresse, unter der die in Satz 1 genannten Unterlagen eingesehen werden können, die Dauer der Veröffentlichungsfrist sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sind vor Beginn der Veröffentlichungsfrist ortsüblich bekannt zu machen; in der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen,
1. dass Stellungnahmen während der Dauer der Veröffentlichungsfrist abgegeben werden können,
2. dass Stellungnahmen elektronisch übermittelt werden sollen, bei Bedarf aber auch auf anderem Weg abgegeben werden können,
3. dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können und welche anderen leicht zu erreichenden Zugangsmöglichkeiten nach Satz 2 bestehen.

Warum fehlt in der Bekanntmachung der Hinweis auf die Art der Übermittlung?
Umweltbezogene Informationen existieren anscheinend noch keine, oder warum wurde nicht darauf hingewiesen?

gez. Dr. Gitta Weber,
Fraktionssprecherin

Nachpflanzung der Bäume und Entsiegelung in der Lindenstraße

Fri, 02 Jan 2026 20:59:00 +0100

Wir möchten das Grünamt bitten, die fehlenden Linden zeitnah nachzupflanzen. Außerdem können die Streifen zwischen den Bäumen bei dieser Gelegenheit
entsiegelt werden. Weiterhin möchten wir anregen, den kompletten Grünstreifen mit schattenliebenden Bodendeckern zu bepflanzen, da hier nur sehr spärlich
Gras wächst. Ausnahme ist das östliche Ende, an dem ein Fahrradstellplatz beantragt wurde (1659/2025).

Begründung:

In der Lindenstraße fehlen mittlerweile einige Bäume, die nachgepflanzt werden können. Die Entsiegelung ist insbesondere im westlichen Teil der Lindenstraße an der Einmündung zur Straße Im Leimen gut möglich, da hier keine Einfahrten queren. Sollten die Grünstreifen entsiegelt und mit Bodendeckern bepflanzt sein, würde das auch die Vierbeiner (bzw. deren Besitzer) davon abhalten.

gez. Dr. Gitta Weber
Fraktionssprecherin

Geruchsimmission in Weisenau

Fri, 02 Jan 2026 20:56:00 +0100

Wir fragen an, ob die Geruchsimmission im Rahmen der Genehmigung der Abfallsammelanlage auf dem Gelände der Portland ermittelt wurde? Falls nein, wird beabsichtigt, dies nachzuliefern, da mittlerweile anscheinend auch erhebliche Mengen an Biomasse dort lagert und vermodert?

Gerade in den wärmeren Monaten kommt es im Ortsteil Weisenau manchmal tagelang zu erheblichen Geruchsbelästigungen. Da es auf dem Gelände auch öfters zu Bränden kommt, kommen schädliche Brandgase hinzu.

Für Anlagen, von denen erfahrungsgemäß relevante Geruchsimmissionen ausgehen können, ist eine Prüfung durchzuführen, ob der Schutz vor erheblichen Belästigungen durch Geruchsimmissionen gewährleistet ist. Die Richtlinie VDI 3886 Blatt 1 (Ausgabe September 2019) dient als Erkenntnisquelle. Bei der Prüfung, ob der Schutz vor erheblichen Belästigungen durch Geruchsimmissionen sichergestellt ist, ist Anhang 7 der TA Luft heranzuziehen.

Insbesondere ist die im Rahmen der Prüfung erforderliche Ermittlung der Immissionskenngrößen nach Anhang 7 vorzunehmen. Weiterhin sollte bei der Emissionen von Geruchsstoffen der Emissionsminderungsgrad festgelegt oder als Geruchsstoffkonzentration begrenzt und diese durch olfaktometrische Emissionsmessungen überprüft werden.

Emissionen sind der Ausstoß von Stoffen oder Störfaktoren (wie Lärm, Staub, Gase) aus einer Quelle (Emittent) in die Umwelt (z.B. Schornstein, Auto), während Immissionen die Einwirkung dieser Faktoren auf Mensch, Tier, Pflanzen oder die Umwelt selbst beschreiben, also das, was letztendlich ankommt.

gez. Dr. Gitta Weber
Fraktionssprecherin

Quellensuche Rheinische Brauerei

Fri, 02 Jan 2026 20:52:00 +0100

Wasser ist unser wichtigstes Gut. Ohne Wasser kein Leben. Durch die Klimaerwärmung und abschmelzenden Gletschern ist absehbar, dass in wenigen Jahrzehnten der Rhein nicht mehr ausreichend mit Schmelzwasser versorgt wird. Dies kann auch in Mainz zu einer Absenkung des Grundwasserspiegels führen und die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser beeinträchtigen.

Die frühere Rheinische Brauerei in Weisenau bezog ihr Brauwasser aus zwei Quellen des Hügels unterhalb der Moritzstraße. Die Fassungen dieser Quellen wurden durch Bombardierungen im Verlauf des 2. Weltkrieges zerstört und das Wasser versickerte. Dieses Wasser könnte, sofern sich die Quellen wieder auffinden und fassen lassen, in mehrfacher Hinsicht verwenden. Es könnte ergänzend der Trinkwasserversorgung dienen, als Löschwasser oder zur Bewässerung der Straßenbäume genutzt werden.

Wir fragen daher die Verwaltung:

Mit welchen Mitteln können diese beiden Quellen wieder aufgespürt und gegebenenfalls gefasst werden?
Ist hierfür ein fachliches Gutachten erforderlich und wie viel würde dieses kosten?
Könnte man Wasserbehälter / Zisternen errichten, um dieses Quellwasser für verschiedene Verwendungen zu speichern?

gez.
Dr. Gitta Weber, ÖDP
Herbert Egner, ÖDP

Tempo 40 in der Göttelmannstraße

Fri, 02 Jan 2026 20:00:00 +0100

Die Verwaltung der Stadt Mainz möge in der Göttelmannstraße im Abschnitt Heiligkreuzweg bis Am Viktorstift die maximale Geschwindigkeit durchgängig auf 40 km/h festlegen.

Begründung:

In diesem Abschnitt befinden sich zwei Zebrastreifen, Zu- und Ausfahrten eines Supermarktes, für ein Sportgeschäft, Optiker und Friseur, Parkplätze für Anwohner, Arbeitnehmer und Besucher des Volksparks, so wie die Ladezone eines Fliesengeschäftes.

Der Radweg entlang des Gehwegs ist marode, die Radwegeführung ist nur noch in Teilen erkennbar und teilweise findet diese auch auf der Fahrbahn statt, was durch Piktogramme gekennzeichnet ist. Insgesamt gestaltet sich die Verkehrssituation tagsüber eher unübersichtlich. Zudem ist der Belag der Fahrbahn in die Jahre gekommen und weist deutliche Beschädigungen auf. Eine angepasste Geschwindigkeit schont den noch vorhandenen Belag und dient einer größeren Verkehrssicherheit.

Aus all diesen Gründen und wegen der größeren Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer halten wir es für geboten, die Geschwindigkeit in diesem Bereich auf 40 km/h herabzusetzen.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

gez.
Dr. Gitta Weber, ÖDP
Herbert Egner, FDP