ÖDP Mainz-Stadt: Aktuelle Pressemitteilungen

Weiterentwicklung der Begrünung in Mainz – Nutzung von Dach-, Fassaden- und versiegelten Flächen

Tue, 10 Mar 2026 14:48:00 +0100

Die Stadt Mainz verfügt seit 2022 über eine Begrünungs- und Gestaltungssatzung, die insbesondere bei Neubauten umfangreiche Begrünungsmaßnahmen wie Dach-, Fassaden- und Freiflächenbegrünung vorsieht. Diese Regelungen tragen zur Verbesserung des Stadtklimas, zur Reduzierung von Hitzeinseln und zur ökologischen Aufwertung bebauter Flächen bei.

Gleichzeitig betrifft die Satzung in erster Linie neue Bauvorhaben, während bereits bestehende Gebäude und versiegelte Flächen – etwa Parkhäuser, größere Parkplätze oder ältere Gebäude – bislang nur eingeschränkt einbezogen werden.

Vor dem Hintergrund zunehmender Hitzeperioden und der Notwendigkeit zusätzlicher Klimaanpassungsmaßnahmen stellt sich die Frage, inwieweit auch im Bestand zusätzliche Begrünungspotenziale genutzt werden können.

Wir fragen daher an:

1. Wie viele städtische Gebäude mit Flachdächern verfügen bereits über eine Dachbegrünung und welche Potenziale bestehen für eine nachträgliche Begrünung weiterer Dächer?
2. Welche Parkhäuser und größeren Parkflächen im Stadtgebiet verfügen über begrünte Dächer oder Fassaden, und werden bei neuen Parkhäusern entsprechende Maßnahmen verbindlich vorgesehen?
3. Welche versiegelten städtischen Flächen sieht die Verwaltung grundsätzlich als geeignet für eine nachträgliche Begrünung oder Entsiegelung an?
4. Wie ist der aktuelle Stand bei Projekten zur Begrünung von Fassaden bestehender Gebäude, insbesondere an größeren öffentlichen Gebäuden oder Infrastrukturbauten (CityPort-Parkhaus, Parkhaus am Staatstheater/ Kronberger Hof, Parkhaus am Römischen Theater, Stadthaus, Rathaus etc.) & wer kümmert sich bei bestehenden Projekten um die Bepflanzung und die Erhaltung der Begrünung?
5. Welche Fördermöglichkeiten bestehen derzeit für private Eigentümer zur Dach- oder Fassadenbegrünung und werden diese ausreichend genutzt?
6. Wie wird sichergestellt, dass die Vorgaben der Begrünungs- und Gestaltungssatzung bei Neubauten tatsächlich umgesetzt werden?
7. Welche Projekte zur weiteren Entspiegelung, auch im Hinblick auf den Entspiegelungswettbewerb 2026 (Saison vom 21. März bis 31. Oktober) bei welchem Mainz 2025 überhaupt nicht teilnahm, wurde bereits identifiziert und sind bereits umgesetzt/ zur Umsetzung freigegeben?

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender

Gefährdung der Quellen im Cyperus-Park durch Ostfeld-Bebauung

Tue, 10 Mar 2026 14:46:00 +0100

Antwort der Verwaltung
Der Cyperus-Park ist ein ökologisch wertvolles Biotop auf Grundstücken der Stadt Mainz. Die dort vorhandenen Quellen sind für das Ökosystem von zentraler Bedeutung. Sie sichern den Lebensraum zahlreicher Tier- und Pflanzenarten, darunter auch geschützte Arten wie beispielsweise die Gelbbauchunke sowie verschiedene Amphibien, Libellen, Fische und Vogelarten wie Eisvogel oder Wasseramsel. Darüber hinaus erfüllen die Quellen wichtige Funktionen für die Naherholung, Umweltbildung und Wasserversorgung angrenzender Einrichtungen wie etwa des Tierparks, sowie grundsätzlich als Naturschutzgebiet.

Vor dem Hintergrund der geplanten Bebauung des Wiesbadener Ostfeldes stellt sich die Frage, inwieweit diese Planungen Auswirkungen auf das Quellsystem des Cyperus-Parks haben könnten. Da sich das Biotop auf Mainzer Grundstück befindet, trägt die Stadt Mainz eine besondere Verantwortung für dessen Schutz und Erhalt.

Wir fragen daher an:

1. Wie schätzt die Stadt Mainz das Risiko ein, dass die Quellen im Cyperus-Park durch die geplante Bebauung des Ostfeldes in ihrer Wasserführung beeinträchtigt werden oder sogar versiegen könnten?
2. Wurden hydrogeologische Gutachten, welche die Quellen des Cyperus-Parks betreffen, von der Wiesbaden erstellt und der Stadt Mainz zur Kenntnisnahme vorgelegt?
3. Falls solche Gutachten vorliegen: Sind diese Gutachten öffentlich zugänglich oder plant die Stadt Mainz, diese der Öffentlichkeit zugänglich zu machen?
4. Falls der Stadt Mainz bislang keine entsprechenden Gutachten vorliegen: Wird die Stadt Mainz diese bei der Stadt Wiesbaden anfordern?
5. Beabsichtigt die Stadt Mainz als Grundstückseigentümerin, die vorliegenden bzw. angeforderten Gutachten im Hinblick auf mögliche Auswirkungen auf das Quellsystem des Cyperus-Parks fachlich prüfen zu lassen?
6. Welche Maßnahmen sieht die Stadt Mainz grundsätzlich vor, um den langfristigen Erhalt der Quellen und damit des Biotops im Cyperus-Park zu sichern?

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender

Einstellung des Kurzstreckentickets im Mainzer ÖPNV

Tue, 10 Mar 2026 14:45:00 +0100

Antwort der Verwaltung
Das Kurzstreckenticket im öffentlichen Nahverkehr wurde von vielen Bürgerinnen und Bürgern als ein niedrigschwelliges und bürgernahes Angebot für kurze Fahrten im Stadtgebiet wahrgenommen. Seit der Einstellung dieses Tickets erreichen uns bei Bürgertreffen und Infoständen regelmäßig Nachfragen und Unverständnis aus der Bürgerschaft.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Auskunft zu den Gründen der Abschaffung sowie zur bisherigen Nutzung dieses Angebots.

Wir fragen daher an:

1. Aus welchen Gründen wurde das Kurzstreckenticket im Mainzer ÖPNV eingestellt?
2. Wie viele Kurzstreckentickets wurden seit Einführung des Angebots jährlich verkauft bzw. genutzt?
3. Wie entwickelte sich die Nutzung des Kurzstreckentickets in den letzten Jahren vor der Einstellung?
4. Welche Auswirkungen erwartet die Verwaltung bzw. der Verkehrsbetrieb durch die Abschaffung des Kurzstreckentickets auf die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs?
5. Wird geprüft, ein vergleichbares Angebot für kurze Fahrten im Stadtgebiet künftig wieder einzuführen?

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender

Ökologischer Zustand von Gewässerrändern

Tue, 10 Mar 2026 14:43:00 +0100

Antwort der Verwaltung
Seit 2022 gilt das Verbot der Pflanzenschutzmittel-Anwendung an Gewässerrändern. Das Land Rheinland-Pfalz ist verpflichtet die Einhaltung zu überwachen. Zuständig hierfür ist die ADD. Bei insgesamt 16.500 Km Fließgewässer in Rheinland-Pfalz, und somit 33.000 km Gewässerränder ist davon auszugehen, dass die Überwachung nicht ausreichend ist und dies anschaulich belegt werden kann.

Wir fragen daher an:

1. Wie viele Kilometer Fließgewässer fließen durch das Gebiet der Stadt Mainz und wie viele Kilometer davon sind 2022, 2023, 2024 und 2025 in einem guten ökologischen Zustand?
2. Wie oft wurde 2022, 2023, 2024 und 2025 in der Stadt Mainz die Einhaltung des Verbotes von PSM-Anwendungen gemäß der PflSchAnwV § 4a an Gewässerrändern überprüft und wie viele Verstöße wurden dabei festgestellt? Welche Behörde hat die Kontrollen durchgeführt? Wurde die Stadt über die Ergebnisse informiert?
3. Welche Konsequenzen hat die Verwaltung aus den Verstößen gezogen und inwiefern werden diese geahndet?

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender

Einsatzbelastung, Personalsituation und Unterstützung der Mitarbeitenden im Ordnungsamt

Tue, 10 Mar 2026 14:41:00 +0100

Antwort der Verwaltung
Das Ordnungsamt der Stadt Mainz nimmt als allgemeine Ordnungsbehörde vielfältige Aufgaben der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wahr. Dazu zählen unter anderem ordnungsbehördliche Kontrollen, Gefahrenabwehr, Einsätze im öffentlichen Raum, Aufgaben des Kommunalen Vollzugsdienstes („Stadtwache“) sowie auch Tätigkeiten an der Schnittstelle zu sozialen und gesundheitlichen Krisen, etwa bei Räumungen oder im Umgang mit psychisch auffälligen Personen.

Öffentlich zugängliche Unterlagen der Stadt, Stellenpläne sowie Berichte aus der lokalen Presse und Polizeimeldungen weisen darauf hin, dass die Mitarbeitenden des Ordnungsamts zunehmend mit belastenden und teils gefährlichen Einsatzlagen konfrontiert sind, darunter Bedrohungen, körperliche Angriffe, Waffenfunde sowie Einsätze mit Personen in akuten psychischen Ausnahmesituationen. Gleichzeitig lassen veröffentlichte Stellenpläne und fortlaufende Stellenausschreibungen auf eine angespannte Personalsituation schließen. Vor diesem Hintergrund erscheint es erforderlich, die Unterstützung, Qualifikation und personelle Absicherung der Mitarbeitenden näher zu beleuchten.

Wir fragen daher an:

1. Werden den Mitarbeitenden des Ordnungsamts regelmäßig Angebote zur Supervision, psychosozialen Beratung oder Nachsorge nach belastenden Einsätzen (z. B. Gewalterfahrungen, Bedrohungen, Angriffe) angeboten?
2. Wie häufig wurden solche Angebote in den Jahren 2024 und 2025 jeweils in Anspruch genommen?
3. Hat die Verwaltung eine Zunahme entsprechender Unterstützungsbedarfe festgestellt, etwa infolge veränderter Einsatzlagen, zunehmender Gewalt oder häufiger Einsätze mit psychisch auffälligen Personen?
4. Welche fortlaufenden Fort- und Weiterbildungen werden für Mitarbeitende des Ordnungsamts angeboten bzw. vorgeschrieben, insbesondere im Hinblick auf Deeskalation, Kommunikation, den Umgang mit psychischen Erkrankungen und rechtmäßige Zwangsmaßnahmen?
5. Finden spezielle Deeskalations- und Kommunikationstrainings statt? Wenn ja, in welchen Zeitabständen werden diese angeboten und sind sie für alle Mitarbeitenden im Außendienst verpflichtend?
6. Sieht die Verwaltung die Aufgaben des Ordnungsamts auch bei Urlaubs- und Krankheitsausfällen dauerhaft gewährleistet?
7. Sind die Einsätze im Außendienst grundsätzlich immer mit mindestens zwei Mitarbeitenden pro Schicht besetzt, und falls nicht, unter welchen Voraussetzungen wird hiervon abgewichen?

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender

Verschmelzung PMG auf MAG

Tue, 10 Mar 2026 14:38:00 +0100

Antwort der Verwaltung
Die Parken in Mainz GmbH (PMG) ist zu je 50% eine Tochtergesellschaft der Stadt Mainz und der Mainzer Aufbaugesellschaft mbH (MAG). An der MAG ist die Stadt Mainz (zum Teil direkt, zum Teil indirekt über die ZBM) letztendlich zu 49,9% beteiligt.

Sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (inkl. der Geschäftsführung) sowie die benötigte Bürofläche und kaufmännische Infrastruktur für die PMG werden durch die MAG zu Verfügung gestellt. Dafür werden komplexe laufende Leistungsverrechnungen benötigt, sowie – wie gerade aktuell – aufwendige Überprüfungen der die beiden Unternehmen verknüpfenden Verträge.
Daher könnte es zur Ersparnis von organisatorischen und Verwaltungs-Aufwendungen sinnvoll sein, die Tätigkeiten der PMG auch formal in die MAG einzugliedern, was dem aktuellen de facto Zustand entspricht. Eine Anpassung des Geschäftszwecks der MAG wäre hierzu nicht erforderlich.

Auch die zusätzliche Besetzung des Beirats und der Gesellschafterversammlung der PMG - und die damit einhergehende zeitliche Belastung - durch Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Mainz würde durch eine Verschmelzung der PMG auf die MAG entfallen.

Allerdings würde die (direkte und indirekte) Beteiligung der Stadt Mainz an der PMG durch eine Verschmelzung mit der MAG von derzeit 74,95% auf 49,9% sinken, wohingegen die externen Gesellschafter der MAG (Epple Holding GmbH, Rheinhessen Sparkasse, Volksbank Darmstadt Mainz eG) einen stärkeren Einfluss auf die Geschäfte der PMG bekämen.

Wir fragen daher an:

1. Teilt die Verwaltung die Ansicht, dass sich lohnende Synergieeffekte aus einer Verschmelzung der PMG auf die MAG ergeben können? Welche weiteren Synergieeffekte (außer den oben genannten) sieht die Verwaltung?
2. Welche technischen und formalen Hürden bestehen aus Sicht der Verwaltung bei einer Verschmelzung der PMG auf die MAG.
3. Muss die Stadt Mainz zwingend zu mehr als 49,9% an der Tätigkeit der PMG beteiligt sein? (In den letzten Jahren wurde der größte Teil der Gewinne der PMG nicht ausgeschüttet, sondern auf neue Rechnung vorgetragen.)
4. Welche Auswirkungen hätte die Verschmelzung auf die Rheingoldhalle Verwaltungs-GmbH und die Rheingoldhalle GmbH & Co. KG, an denen die PMG jeweils zu 30,64% beteiligt ist (restliche Beteiligung: Stand Mainz).

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender

Trinkwassergewinnung aus Rheinuferfiltrat

Thu, 05 Mar 2026 13:57:52 +0100

Antwort der Verwaltung
Aktuelle Recherchen vom „CORRECTIV“ zeigen, dass im Rhein tausende teils unbekannte chemische Stoffe nachweisbar sind, von denen viele aus Kapazitäts- und Kostengründen nicht routinemäßig überwacht werden können und deren langfristige Auswirkungen auf Menschen und Umwelt unzureichend erforscht sind. Die Stoffe stammen unter anderem aus Industrie- und Haushaltsabwässern.

Dabei gibt es nach aktuellem Vorschlag zur Wasserrahmenrichtlinie der EU-Kommission nur für 74 Stoffe Grenzwerte bei rund 30.000 Chemikalien, welche laut Schätzungen des Landesumweltamts Nordrhein-Westfalen im Rhein schwimmen. An Landesmessstellen wurden bereits mehrfach bislang nicht regulierte Substanzen festgestellt. In einzelnen Fällen mussten Behörden wegen erhöhter Konzentrationen unbekannter oder potenziell schädlicher Stoffe Warnungen aussprechen.

Gleichzeitig wird das Trinkwasser der Stadt Mainz zu einem wesentlichen Teil aus Rheinuferfiltrat gewonnen. Dieses Wasser versickert in Rheinnähe, wird über Brunnen aus 11-60 m Tiefe entnommen und von den Mainzer Stadtwerke sowie verbundenen Versorgern über mehrere Aufbereitungsstufen zu Trinkwasser aufbereitet. Auch hierbei können aus Kapazitäts- und Kostengründen nur ausgewählte Stoffe gezielt analysiert werden.

Positiv hervorzuheben ist, dass die Kläranlage Mainz bereits mit dem Bau einer vierten Reinigungsstufe begonnen hat, unter anderem mit Unterstützung von Landesfördermitteln. An weiteren Standorten in Rheinland-Pfalz laufen Genehmigungs- oder Planungsverfahren für vergleichbare Ausbauschritte. Diese Maßnahmen dienen der Reduzierung von Mikroschadstoffen, können jedoch nicht alle Einträge vollständig verhindern, insbesondere nicht bei bislang unbekannten Stoffen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Auskunft zur Krisenfestigkeit der Trinkwassergewinnung in Mainz.

Wir fragen daher an:

1. Welcher Anteil des Mainzer Trinkwassers wird derzeit aus Rheinuferfiltrat gewonnen, und welche Bedeutung hat diese Quelle für die Versorgungssicherheit der Stadt?
2. Welche Mess- und Überwachungsverfahren werden bei der Gewinnung und Aufbereitung von Rheinuferfiltrat eingesetzt, insbesondere im Hinblick auf nicht zielgerichtet überwachte („Non-Target“) oder bislang unbekannte Stoffe?
3. Welche Alarm- und Krisenpläne bestehen für den Fall, dass im Rhein oder im Uferfiltrat erhöhte Konzentrationen unbekannter oder schädlicher Stoffe festgestellt werden?
4. Gab es der Stadtverwaltung bekannte Fälle, in denen im Rhein oder im Rheinuferfiltrat im Bereich Mainz erhöhte Konzentrationen unbekannter oder schädlicher Stoffe festgestellt wurden? Wenn ja: Wie schnell konnte jeweils reagiert werden, welche Maßnahmen wurden ergriffen und welche Lehren wurden daraus gezogen? Wie schätzt die Verwaltung auf dieser Grundlage die eigene Handlungsfähigkeit hinsichtlich Reaktionsgeschwindigkeit, Zuständigkeiten und Entscheidungsprozessen ein, und wo sieht sie weiteren Verbesserungsbedarf?
5. Wie schnell könnten die Stadtwerke im Ereignisfall auf alternative Wasserquellen oder Versorgungswege ausweichen, und in welchem Umfang stünden diese zur Verfügung?
6. Wie ist die Informations- und Meldekette zwischen Landesmessstellen, Rheingütestationen, den Stadtwerken Mainz und der Stadtverwaltung organisiert, um bei Auffälligkeiten frühzeitig reagieren zu können?
7. Welche zusätzlichen Maßnahmen zur Risikominimierung und Vorsorge prüft oder plant die Stadt Mainz gemeinsam mit den Stadtwerken, insbesondere vor dem Hintergrund zunehmender Stoffvielfalt im Rhein und möglicher Krisenszenarien?

Dr. Claudius Moseler,
ÖDP-Fraktionsvorsitzender