Unsere wichtigsten Forderungen für Mainz

Liebe Mainzerinnen und Mainzer,

derzeit stellen wir als aktive politische Kraft in Mainz zwei Stadtratsmitglieder, 13 Ortsbeiratsmitglieder in elf Stadtteilen und den Marienborner Ortsvorsteher. Als Bestätigung und Stärkung für die Arbeit unserer Kandidatinnen und Kandidaten braucht die ÖDP Ihre Parteistimme (Listenstimme für die ÖDP). Unsere ehrenamtliche Aufgabe verstehen wir als Auftrag, Politik für alle Menschen in Mainz zu betreiben. Das „Ö“ für „Ökologisch“ in unserem Namen nehmen wir dabei genauso ernst wie das „D“ für „Demokratisch“ und stellen uns klar gegen jede Form von Diskriminierung.

ÖDP – etabliert, aber nicht angepasst!

Wir Ökodemokraten haben uns im Laufe der Jahre in der Mainzer Kommunalpolitik als enge Partner der Bürgerinnen und Bürger etabliert. Wir haben politische Verantwortung übernommen, ohne angepasst zu sein. Die herrschenden großen Fraktionen entfernen sich zunehmend von den Sorgen, Nöten und Interessen der Menschen. Der Wunsch nach mehr direkter Bürgerbeteiligung und der enge Austausch mit den Mainzerinnen und Mainzern ist uns dagegen ein ganz natürliches Anliegen. Viele Aktive der ÖDP sind oder waren Mitglieder in einer Mainzer Bürgerinitiative. So haben wir uns jüngst für den Bürgerentscheid zum „Bibelturm“ und für ein modernes Gutenberg-Museum eingesetzt. Wir unterstützen, unter sachlicher Abwägung des jeweiligen Themas Menschen in Bürgerinitiativen aber auch bei Einzelproblemen. Das „große Ganze“ verlieren wir dabei niemals aus dem Blick.

Wir schreiben Bürgerbeteiligung und Demokratie groß! Wir fordern…

• umfassende Leitlinien für echte Bürgerbeteiligung. Die Menschen müssen stärker in Entscheidungen in unserer Stadt eingebunden werden.
• mehr Transparenz bei kommunalpolitischen Entscheidungen und in der Stadtverwaltung. Wir brauchen einen Kulturwandel in der Politik: Die Bürgerinnen und Bürger sind Partner und nicht Bittsteller.
• mehr Kompetenzen für die Ortsbeiräte und bessere Einbindung der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher in Informationen und Entscheidungsprozesse auf Stadtebene. Die Stadtteile brauchen eine angemessene Finanzausstattung.
• die Einführung von Familienbeiräten zur Prüfung der Familientauglichkeit kommunaler Planungen. Familien sind unsere Zukunft. Wir brauchen eine familiengerechte Infrastruktur in Wohnortnähe (u.a. Kitas, Spiel- und Bolzplätze).

Wir stellen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor Investoreninteressen! Wir fordern…

• ein echtes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ohne Ausnahmen. Verspätungslandungen und besonders laute Flugzeuge müssen spürbar sanktioniert werden.
• den Erhalt der öffentlichen Plätze und Flächen in der Stadt. Dazu gehört unter anderem für die Ludwigsstraße als Einkaufsmeile eine zeitgemäße Anpassung der jetzigen Bebauung unter Wahrung der bestehenden Freiflächen und mit einem stimmigen Gesamtkonzept vom Schillerplatz bis zum Höfchen.
• keine Deponierung von belastetem Bauschutt im Weisenauer Steinbruch unmittelbar neben der Wohnbebauung.
• nachhaltigen Lärmschutz entlang der Mainzer Autobahnen z.B. durch Einhausungen oder Überdeckelungen im Bereich von Wohngebieten, kurzfristig durch Tempolimits.
• keine massiven Nachverdichtungsmaßnahmen zu Lasten der Lebensqualität in Wohngebieten. Mainz braucht einen Masterplan für die Stadt- und Wohnraumentwicklung, der u.a. den Erhalt von Frischluftschneisen garantiert.

Wir brauchen eine lebens- und liebenswerte Stadt mit einer guten Infrastruktur! Wir fordern…

• einen optimalen Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs (Straßenbahn nach Rheinhessen, Kleinbusse bei Erschließungslücken, Ringbuslinien). Ein besserer Ausbau des Park-and-Ride-Systems und ein sicheres Radwegenetz über Mainz hinaus könnte den Autoverkehr zur und in der Innenstadt mittelfristig reduzieren.
• ein Konzept für das Gutenberg-Museum mit einer tragfähigen und soliden Finanzierung unter Einbindung von Kulturressourcen aus Bund und Land. Sanierungsstau und Stellenabbau in der Wissenschaftlichen Stadtbibliothek müssen ein Ende haben.
• eine wohnortnahe Versorgung mit ausreichend Einkaufsmöglichkeiten.
• eine saubere Stadt mit einer effektiven Bekämpfung von illegalen Farbschmierereien und Müllablagerungen. Kein Abkassieren bei Straßenreinigungsgebühren.