Anträge zur nächsten Stadtratssitzung

Seit nunmehr drei Monaten hält Hitze und Trockenheit im Wechsel mit Starkregenereignissen und Stürmen Deutschlands Städte in Atem. Steine und Beton erhitzen über Tag und halten die Hitze auch nachts...

Kampf gegen den Fluglärm verstärken

Mainz. "Dass die Feinstaubbelastung und die unzumutbare Lärmbelastung nachgewiesenermaßen Gesundheitsschäden wie Bluthochdruck, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Schlaf-Konzentrationsstörungen...

ÖDP gegen weitere Versiegelung

Mainz. Rundum wappnen sich Städte gegen Hitze und gegen Überflutung durch Starkregen. Der Mainzer Verwaltung aber fällt nichts Besseres ein, als einen Abschnitt des Mainzer Rheinufers, vielgenutzte...

ÖDP zum Trigongelände

Mainz. In der missratenen Verkehrsführung für Fußgänger und Radfahrer am Binger Schlag präsentieren sich die Auswüchse des fehlenden Bebauungsplans. Ohne Not und für die ÖDP unverständlich hat die...

Schmutzige Einnahmequelle für Mainz

Mainz. Die ÖDP-Stadtratsfraktion erneuert ihre Kritik, dass Umweltdezernentin Katrin Eder den Weisenauer Steinbruch als Deponie für mineralische Abfälle der Klassen I und II nutzen will. „Wir halten...

ÖDP unterstützt Bürgerinitiative

Mainz. "Sollte es zu einem ersatzlosen Ausverkauf der stadteigenen Plätze an der Ludwigsstraße entgegen der ursprünglichen Vereinbarungen kommen, unterstützt die ÖDP das angestrebte...

Stadtratsantrag der ÖDP fordert mehr koordinierte Aktivitäten gegen beschmierte Bauwerke

Mainz. Illegale Farbschmierereien und sogenannte Tags haben im Mainzer Stadtgebiet an privatem sowie öffentlichem Eigentum einen Umfang erreicht der aus Sicht der ÖDP-Stadtratsfraktion nicht mehr zu...

Marienborner Ortsvorsteher fordert einen Rad- und Fußweg zwischen Marienborn und Klein-Winternheim

Marienborn. Der Marienborner Ortsvorsteher Dr. Claudius Moseler (ÖDP) unterstützt ausdrücklich die Bestrebungen der Klein-Winternheimer Ortsbürgermeisterin Ute Granold für die Realisierung eines...

Reform zügig umsetzen

Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeitige Regelung zur Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt, da sie vor allem gegen den Gleichheitsgrundsatz bei der Einheitsbewertung von Grundvermögen...

ÖDP weist Kritik am Bürgerentscheid zurück

Mainz. Für 77,3 % der Mainzer haben die Argumente gegen den Bau des Bibelturms überwogen. Dies war eine deutliche Mehrheit, es war eine wider Erwarten hohe Wahlbeteiligung von 40% mit dem das Quorum...