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Antrag / Anfrage / Rede

Konzept zur Verbesserung der Parksituation in der Oberstadt

Antrag zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Oberstadt am 01.07.2015

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, ein Gesamtkonzept für die Parksituation in der Oberstadt zu erstellen.

Das Konzept soll den weiträumigen Umkreis aller in der Oberstadt angesiedelten Kliniken, wie den der Uniklinik, des Vincenz-Krankenhauses (KKM), des Hildegardis-Krankenhauses (KKM), des DRK-Schmerzzentrums und der Römerwallklinik, aber auch den Umkreis der Bahnhöfe umfassen. Zu einem Gesamtkonzept, das Anwohnern und Pendlern gerecht wird, gehört auch eine Attraktivitätssteigerung der nicht ausgelasteten Parkhäuser an den Kliniken und eine akzeptable Preisgestaltung, ein attraktives Angebot des ÖPNV und eine konsequente Radwegeführung. Wichtig ist, außerdem eine deutliche Kennzeichnung von Parkverbotsbereichen, sowie ein konsequentes Vorgehen gegen Falschparker.

Begründung:

Seit 1. Juni gilt in der Oberstadt ein neues Bewohnerparkgebiet. „O7“. Es umfasst die Straßen: Am Fort Gonsenheim, An der Goldgrube, Freiligrath-, Hölderlin- und Pariser Straße. Ziel ist es, den Parkdruck in dem Gebiet, das in der Nähe des Katholischen Klinikums Mainz (KKM) und zwischen zwei anderen Bewohnerparkzonen liegt, zu vermindern. Gerade diese Neureglung verursacht aber einen verstärkten Parkdruck und drängt noch weitere Pendler in die verbliebenen Wohngebiete ohne Anwohnerparkzone. Dies betrifft den Bereich um die Adelungstraße und in den nordwestlichen Bereich des Schlesischen Viertels. Die ÖDP Fraktion hatte daher dieser halben Lösung, die das Problem in den angrenzenden Wohngebieten nur verschlimmert, nicht zugestimmt.

Jede neue Anwohnerparkzone verlagert das Problem in die Nachbarschaft und verschärft dort den Parksuchverkehr und das Wildparken. Wir brauchen eine durchdachte Lösung, die den weiträumigen Umkreis aller in der Oberstadt angesiedelten Kliniken, wie den der Uniklinik, des Vincenz-Krankenhauses (KKM), des Hildegardis-Krankenhauses (KKM), des DRK-Schmerzzentrums und der Römerwallklinik, aber auch den Umkreis der Bahnhöfe umfasst (Urlauber parken auch schon mal 2 Wochen in den Wohngebieten ohne Anwohnerparkzone). Ein Konzept bedeutet mehr als nur punktuell auf den Druck der Anwohner zu reagieren. Zum Gesamtkonzept gehört auch eine Attraktivitätssteigerung der nicht ausgelasteten Parkhäuser an den Kliniken und eine akzeptable Preisgestaltung, ein attraktives Angebot des ÖPNV und eine konsequente Radwegeführung. Wichtig ist, außerdem eine deutliche Kennzeichnung von Parkverbotsbereichen, sowie ein konsequentes Vorgehen gegen Falschparker.

Dagmar Wolf-Rammensee

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