Aktuelle Pressemitteilungen Kreisverband Mainz-Stadt
Mainz verschärft Parkraumpolitik ohne Dialog
Die Stadt Mainz verschärft ihre Parkraumpolitik ohne vorherige Ansprache der Anwohner. Abschleppaktionen z.B. in der Mombacher Straße, am Fichteplatz…
ÖDP fordert mehr Verantwortung beim Baumschutz
Die geplanten Baumfällungen an der Lemmchenschule in Mombach stoßen auch bei der ÖDP-Stadtratsfraktion auf heftige Kritik. Schon in der Vergangenheit…
Millieuschutz in Mainz
Die ÖDP-Stadtratsfraktion begrüßt die Schritte der Verwaltung zur Einführung einer Millieuschutzsatzung in Mainz. „Wir setzen uns bereits seit Jahren…
ÖDP fordert konsequenten Ausbau von Radwegen statt halbherziger Maßnahmen
Die ÖDP-Stadtratsfraktion erinnert daran, dass diese Piktogramme lediglich eine Notlösung darstellen. „Die Piktogramme sind hilfreich, aber sie…
ÖDP-Fraktionsvorsitzender Moseler: „Schmerzklinik in Mainz muss erhalten bleiben!“
Die problematische Gesundheitspolitik in Deutschland zeigt sich erneut besonders drastisch in Rheinland-Pfalz und jetzt auch in Mainz. Wieder einmal…
ÖDP zum Ausstieg des DRK aus dem Krankenhausbetrieb in Rheinland-Pfalz
Die problematische Gesundheitspolitik in Deutschland zeigt sich erneut besonders drastisch in Rheinland-Pfalz. Wieder einmal stehen mehrere…
ÖDP-Landesverband Rheinland-Pfalz verabschiedet sich aus X
Der ÖDP Landesvorstand Rheinland-Pfalz hat bereits im November beschlossen, die Plattform X des AfD-Unterstützers Elon Musk in Zukunft nicht mehr zu…
ÖDP fordert nachhaltige Flüchtlingspolitik
(Würzburg) - "Flüchtlingspolitik und Verhinderung illegaler Migration erst dann zu beginnen, wenn die Menschen vor der Grenze stehen, springt zu kurz"…
Bundesverfassungsgericht weist Klage der ÖDP zu Unterschriftenhürden ab
Die Organklage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) gegen Benachteiligungen bei der Wahlzulassung wurde heute von den Richterinnen und Richtern…
Bundestagswahl 2025: ÖDP setzt im Wahlkreis Mainz auf Lukas Leinen
Die ÖDP-Kreisverbände Mainz und Mainz-Bingen haben den 33jährigen Ingenieur Lukas Leinen aus Mainz-Hechtsheim einstimmig als Bundestagsdirektkandidat…
