Anfragen der ÖDP zum Klima- und Hitzeschutz im Stadtrat

Ganz im Zeichen von Klima- und Hitzeschutz stehen bei der ÖDP-Stadtratsfraktion die Anfragen für die nächste Stadtratssitzung. „Hier tut die Stadt zu wenig und es gibt etliche Fehlentscheidungen. Insbesondere vor dem Hintergrund der Mittelstreichungen bei der Klimaschutzstiftung ist große Vorsicht geboten: Wir wollen nun positive Ergebnisse, aber auch Versäumnisse der Stadt aufdecken“, so ÖDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler. Sechs von zehn der eingereichten Anfragen befassen sich mit dieser großen Querschnittsaufgabe.

So will die ÖDP Licht in die Streichung der Fördermittel der Klimaschutzstiftung bekommen. Wichtigste Frage neben dem Skandal, dass die städtischen Gremien darüber nicht informiert wurden: „Wie bewertet die Verwaltung diese Veränderung des Finanzierungswegfalls und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus für die städtischen Klimaschutzziele und die künftige Zusammenarbeit mit den Stadtwerken?“

Hitzeschutz in öffentlichen Einrichtungen ist ein weiteres Thema: „Zwar wurde das Projekt Kühle Orte gestartet, aber welche finanziellen Mittel und ob mobile Klimageräte zur Verfügung gestellt werden, ist unklar“, stellt ÖDP-Stadtratsmitglied Dagmar Wolf-Rammensee fest. „Der Hitzesommer führte zu vielen Todesopfern, hier muss die Stadt deutlich aktiver werden und mehr Geld für den Hitzeschutz in die Hand nehmen“, so die ÖDP-Politikerin. Da auch konkrete Vorschläge für Entsiegelungen aus den Stadtteilen seit Jahren nicht von der Stadtverwaltung bearbeitet werden, gibt es auch dazu eine weitere Anfrage, auch wenn bereits einige Projekte pressewirksam dargestellt wurden, und ferner gibt es die bereits angekündigte Anfrage zur nicht angeschlossenen Solaranlage auf dem Tribünendach des TSV Schott.

Brunnen sind ein wichtiger Bestandteil des öffentlichen Raums und tragen zur Aufenthaltsqualität, Stadtgestaltung und angesichts zunehmender Hitzeperioden zur Kühlung des Stadtklimas bei. „Allerdings sind viele Brunnen defekt und nicht in Betrieb, so zum Beispiel der Brunnen auf dem Platz vor der Pfarrkirche St. Stephan in Marienborn“, beklagt Moseler, der auch Ortsvorsteher von Marienborn ist. „Trotz der Haushaltskrise kann man hier mit wenigen Mitteln gute Ergebnisse schaffen. Dies gilt übrigens ebenso für die wichtigen Trinkwasserspender, hier passiert leider zu wenig“, so die ÖDP.

Zwar haben die Stadtwerke hinsichtlich der Trinkwasserversorgung der Bevölkerung trotz des Hitzesommers keine Probleme gesehen, dennoch will die ÖDP auch dieses Thema schärfen: „Wasserresilienz und Versorgungssicherheit“. Hier müssen aus Sicht der ÖDP mehr Maßnahmen ergriffen werden, damit auch bei nunmehr jährlichen Hitzesommern keine Versorgungsengpässe beim Trinkwasser entstehen. Auch hier gibt es offene Fragen, meint die ÖDP-Stadtratsfraktion.

Alle ÖDP-Anfragen für die nächste Stadtratssitzung:
https://www.oedp-mainz.de/aktuelles/antraege-stadtrat