ÖDP – Die Naturschutzpartei – Wahlprogramm 2024 - Kurzfassung
1. Nachhaltige Stadtentwicklung - statt Investorenplanung
Wir brauchen für die Stadtentwicklung einen Masterplan, selbstverständlich mit Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen den Flächenverbrauch in der freien Landschaft begrenzen und befürworten eine umwelt- und sozialverträgliche Innenentwicklung der Stadt. Dafür brauchen wir möglichst flächendeckend Bebauungspläne und als Alternative die Vernetzung mit dem Umland.
2. Lokale Landwirtschaft wertschätzen
Die Landwirtschaft in Mainz muss vor weiterer Versieglung ihrer besten Böden geschützt werden. Wir brauchen eine regionale Lebensmittelversorgung durch unsere Landwirte.
3. Verkehr – umweltfreundliche Angebote für alle – gut vernetzt
Wir stehen für eine Stärkung des ÖPNV. Wir setzen uns für die Weiterführung von Bus- und Bahnstrecken in die Nachbargemeinden, Ringbusverkehr zwischen den sowie ein durchgängiges und sicheres Radwege- und Fußwegenetz ein.
4. Lebenswerte Innenstadt – mehr Natur macht besseres Stadtklima
Wir setzen uns für den Schutz und Erhalt unserer Grünflächen, ein effizientes Baumschutzkonzept und eine restriktive Flächennutzungsplanung ein. Wir fordern ein Grünflächenkonzept, das sowohl dem Wachstum der Einwohnerzahl als auch den Anforderungen des Klimanotstands gerecht wird.
Die Bebauung unserer Frischluftschneisen und Kaltluftentstehungsgebiete lehnen wir ab.
Wir fordern dringend eine Klimaanpassungsstrategie und ein Hitzewarnsystem.
Wir fordern einen wirkungsvollen Feld- und Naturschutz und bessere Kontrolle der Schutzgebiete.
5. Direkte Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung
Wir setzen uns für eine Stärkung der Bürgerbeteiligung, für transparente Entscheidungsprozesse, für Erleichterung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden ein.
Unsere Ortsbeiräte brauchen mehr Handlungsspielraum. Wir fordern die Einführung eines Kommunalen Bürgerhaushalts.
Wir fordern Stellenbesetzungen nach Kompetenz und nicht nach Parteibuch.
6. Familien brauchen Unterstützung
Wir stehen für die Chancengleichheit für Frauen und Männer, für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, für die Teilhabe für alle auch ohne digitale Ausrüstung. Ein Familienbeirat soll die Umsetzung familienfreundlicher Politik beratend unterstützen.
Die Mainzer Jugendzentren müssen saniert, personell aufgestockt und damit aufgewertet werden.
Wir setzen uns für den Erhalt von Post- und Bankfilialen, Bargeldterminals und Fahrkartenverkauf in allen Stadteilen ein.
7. Bildung und Kultur – eine Investition in die Zukunft
Die Kinder sollen in unserer Stadt unabhängig von ihrer Herkunft und ihrer familiären Situation gleiche Startchancen für eine gelingende Zukunft haben. Schulen müssen mit mehr Sozialarbeitern ausgestattet werden. Die Baustellen Schulbuchausleihe und die Frische-Küchen sind endlich anzugehen. Wir fordern „Digitale Leitlinien“ in Schulen für mehr Lernerfolg und Wohlbefinden.
Unsere Denkmäler müssen gepflegt und attraktiv präsentiert werden.
Die Standortsicherheit für Kunst- und Kultureinrichtungen, Vereine und Initiativen muss gewährleistet sein. Die Kulturpolitik braucht neue Impulse.
8. Ein guter Wirtschaftsstandort braucht eine intakte Natur
Der Biotechnologie-Standort muss auf zeitnah verfügbaren, bereits erschlossenen Flächen entwickelt werden, nicht auf fruchtbarem Ackerland und schon gar nicht in der Frischluftschneise. Auch für Gewerbegebiete gilt: Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Dafür brauchen wir ein Flächen- sowie Leerstandsmanagement.
Wir unterstützen lokale Wirtschaftsinitiativen.
Wir bekennen uns zum Zentrenkonzept.
Wir bekennen uns zum Medienstandort Mainz.
Wir setzen uns für eine Senkung der Grundsteuer B und der Hundesteuer ein.
9. Katastrophen- und Bevölkerungsschutz – Widerstandsfähigkeit in Krisenzeiten
Wir brauchen Notfallpläne und Cybersicherheit für unsere Infrastruktur und städtischen Systeme sowie eine bessere Ausstattung von Feuerwehr, Katastrophen- und Bevölkerungsschutz.
Wir wollen, dass die Freiwilligen Feuerwehren und die Berufsfeuerwehr optimal ausgestattet sind.
10. Bauen und Wohnen – bezahlbar und nachhaltig
Wir setzen uns für die Stärkung der stadtnahen Wohnbau Mainz und damit für mehr kommunalen Wohnungsbau ein. Preisgünstiger Wohnraum im Bestand soll durch geeignete Satzungen erhalten werden. Wir unterstützen die kommunale Bodenbevorratung, genossenschaftliche Wohnformen und Erbpacht.
11. Saubere Luft - weniger Lärm - weniger Müll
Wir fordern eine stärkere Regulierung und Bekämpfung von Umweltverschmutzung und Lärmbelästigung durch Industrie, Straßen- und Luftverkehr oder Heizungen mit fossilen Brennstoffen.
Wir fordern für die Silvesternacht Schutzzonen für das Tierheim und die Tierparks mit entsprechenden Kontrollen.
Wir setzen uns weiterhin für die Einhaltung des Nachtflugverbots ein und fordern die Ausweitung auf 22 bis 6 Uhr. Aufbau von Messstationen für Ultrafeinstaub.