Kommunalwahl Mainz 2024 - Hartenberg/Münchfeld
zu den Kandidatinnen und Kandidaten in Hartenberg/Münchfeld
Die aktuellen Programme für die Ortsbeiratswahlen werden in den nächsten Wochen bereitgestellt werden.
Stadt muss Verkehrskonzept liefern
● Im Stadtteil, besonders im Bereich Hartenberg, werden innerhalb der nächsten 12 Monate etliche große Bauvorhaben fertiggestellt: das Areal Peter-Jordan-Schule, das Gelände des Oblatenklosters und das Schützenhausgelände, die „Torhäuser“ im MLK-Park. Alle diese Baumaßnahmen werden das Verkehrsaufkommen deutlich erhöhen und damit auch den Parkplatzsuchverkehr verstärken. Hinzu kommt das weiterhin ungelöste Parkplatz-Problem im Bereich der BBS.
Die ÖDP fordert von der Verwaltung endlich ein schlüssiges und zukunftsfähiges Verkehrskonzept insbesondere für den Hartenberg. Teil dieses Konzepts muss es auch sein, einen reibungslosen ÖPNV in Richtung Innenstadt und Gonsenheim zu ermöglichen. Die ÖDP schlägt außerdem vor, den Schülern der BBS die Benutzung des Parkhauses Wallstraße kostenlos zu ermöglichen. Auch die Anwohner im Bereich der BBS sollten am Wochenende und abends nach 22 Uhr das Parkhaus Wallstraße kostenlos nutzen dürfen. Im Bereich der Mombacher Straße fordert die ÖDP eine rasche Sanierung des maroden Straßenbelags auch im Hinblick darauf, dass bei Schließung der Mombacher Hochstraße deutlich mehr Verkehr über die Mombacher Straße fließen wird.
Die ÖDP schlägt außerdem für die Kreuzung Fritz-Kohl-Straße/Mombacher Straße eine Kreisverkehrslösung vor (siehe Skizze).
„Parkhaus“ im MLK-Park für Kinder und Jugendliche erhalten
Foto: Nikolas Hönig
● Das „Parkhaus“ ist für die Jugendlichen eine wichtige – und die einzige – Anlaufstelle im Stadtteil. Für die Kinder der Grundschule auf dem Hartenberg wird hier die Nachmittagsbetreuung sichergestellt. Die ÖDP fordert: Das „Parkhaus“ muss dringend saniert oder erneuert werden, damit die wichtige Präventionsarbeit mit Kindern und Jugendlichen weiter fortgeführt werden kann.
Kinderspielplatz im Bereich des MLK-Parks realisieren
Bild: Nikolas Hönig
● Die Verwaltung hatte im Bebauungsplan H 92 den Bau eines öffentlichen Kinderspielplatzes im MLK-Park als dringend erforderlich bezeichnet. Der Zuzug von Familien mit Kindern im Bereich Hartenberg ist erfreulich und wird von der Stadt gefördert. Es muss dann aber auch die notwendige Infrastruktur vorhanden sein, damit die Kinder in geschützten Bereichen spielen können.
Taubertsbergbad – Verantwortliche für Mängel in Regress nehmen
● Die zahlreichen baulichen und organisatorischen Mängel im Taubertsbergbad werden derzeit auf Kosten der Stadt Mainz beseitigt. Es ist untragbar, dass die Mainzer Bürgerinnen und Bürger in Millionenhöhe für Versäumnisse der Bau- und Betreiberfirmen einstehen müssen. Die Stadt Mainz muss eruieren, ob sie Regress nehmen kann.
Ortsvorsteherkandidat Walter Konrad
● Walter Konrad ist seit 20 Jahren Mitglied im Ortsbeirat und amtierender 2. stellvertretender Ortsvorsteher. Bis 2014 konnte er zudem Erfahrung als Mitglied des Mainzer Stadtrats sammeln. Für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 hat die ÖDP den Verwaltungsbetriebswirt erneut als ihren Ortsvorsteher- und Spitzenkandidaten für Hartenberg-Münchfeld aufgestellt. Seit 18 Jahren ist Walter Konrad als evangelischer Pfarrer im Ehrenamt und seit 15 Jahren als ehrenamtlicher Verwaltungsrichter tätig. Auch dank dieser beiden Aufgaben bringt er geballte soziale Kompetenz und langjährige Verwaltungserfahrung in seine kommunalpolitische Arbeit mit ein.
Vorschläge für die Arbeit des Ortsbeirats
Die Kompetenzen des Ortsbeirats müssen – endlich – deutlich ausgeweitet werden:
● Der Ortsbeirat muss z. B. über die Benennung von Straßen und örtlichen Einrichtungen sowie über Standorte von Wertstoffhöfen entscheiden dürfen.
● Den Mitgliedern des Ortsbeirats müssen Informationen zu Bauvorhaben und -planungen durch die Verwaltung ohne Einschränkungen zugänglich gemacht werden.
● Der Etat für „Stadtteilkulturmittel“ (bisher ca. 1.800 Euro pro Jahr) muss deutlich erhöht werden, damit der Ortsbeirat gezielt Kulturarbeit im Stadtteil fördern kann. Die ÖDP schlägt 1 Euro pro Jahr je Einwohner im Stadtteil vor.
● Die ÖDP möchte den Kontakt zur Bevölkerung im Stadtteil verbessern. Ein bis zwei Sitzungen des Ortsbeirats pro Jahr sollten außerhalb der Ortsverwaltung stattfinden. Orte hierfür könnten z.B. das Ketteler-Kolleg, die BBS oder das AWO-Altenheim sein.