Anträge und Anfragen der ÖDP im Stadtrat Mainz
Grundsteuerbescheide in Mainz
Antwort der Verwaltung Der Mainzer Stadtrat hat 2024 beschlossen, dass der Hebesatz der Grundsteuer B bei 480 Prozent bleibt. Die von Finanzdezernent…
Beschluss des Stadtrats zum Bebauungsplan A231
Antwort der Verwaltung Am 15.05.2024 hat der Stadtrat den Antrag „Bebauungsplan A231 vor dem Hintergrund geänderter Rahmenbedingungen anpassen und…
Weiterbildung und Schulungen für Führungskräfte, Dezernatsinhaber/-innen, Aufsichtsräte und weitere leitende Mitarbeiter/-innen
Antwort der Verwaltung In der modernen Arbeitswelt ist erfolgreiche Teamarbeit essenziell. Führungskräfte stehen vor der Herausforderung, ihre Teams…
Personalengpässe bei der Abteilung für Ausländerangelegenheiten
Antwort der Verwaltung Die Abteilung für Ausländerangelegenheiten in Mainz ist eine zentrale Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger mit…
Schwimmkursangebote in Mainz in den Bereichen Babyschwimmen, Vorschulschwimmkurse, Schwimmkurse für Schulkinder und Reha-Schwimmen
Antwort der Verwaltung Vor dem Hintergrund der Schließung des Bewegungsbades im Marienhausklinikum Mainz mahnen wir bei der Stadt Mainz in diesem…
Problemfall E-Scooter in Mainz
Antwort der Verwaltung Die geplante Neuregelung zur Nutzung von E-Scootern des Bundesverkehrsministeriums hat Kritik, unter anderem vom ADAC sowie…
Entsorgung des Mülls auf der Mittelinsel der Saarstraße
Antwort der Verwaltung Im Laufe der letzten Jahre hatte sich extrem viel Zivilisationsmüll auf der Mittelinsel der unteren Saarstraße angesammelt. Es…
Erhalt des Bewegungsbades im MKM
Der Stadtrat möge beschließen:Die Verwaltung wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, dass das Bewegungs- und Schwimmbad im Marienhaus…
Prüfung einer Verpackungssteuer für die Stadt Mainz
Der Stadtrat möge beschließen:1. Die Verwaltung wird gebeten, die Einführung einer Verpackungssteuer nach dem Tübinger Modell für die Stadt Mainz…
Haushaltssituation und -debatte
Antwort der VerwaltungBeratungen im Stadtvorstand zur Senkung der Defizite Nachdem klar wurde, dass in den kommenden Jahren erhebliche Sparmaßnahmen…