Anträge und Anfragen der ÖDP im Stadtrat Mainz
Zukünftiger Umgang mit Leih-E-Scootern im Stadtgebiet Mainz
Der Stadtrat möge beschließen:1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur verbindlichen stadtweiten Stellplatzpflicht für E-Scooter für…
Einführung der Verpackungssteuer in Mainz
Der Stadtrat möge beschließen: 1. Die Stadt Mainz wird ab dem 01.07.2026 eine Verpackungsteuer nach dem Tübinger Modell einführen. 2. Die…
Bebauungsplanentwurf „Draiser Senke (D 30)“
Antwort der VerwaltungAm 25.03.2015 wurde im Mainzer Stadtrat eine Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanentwurfes "Draiser Senke (D…
Umsetzung des Antrags „Beteiligungsprozess ´Mainz 2050´ starten“
Antwort der Verwaltung Am 21.09.2022 hat der Mainzer Stadtrat den Antrag von Grünen, SPD und FDP nebst einer Ergänzung der CDU-Fraktion zum Thema…
Öffentlicher Sporthallenbelegungsplan
Antwort der Verwaltung Die ÖDP fordert einen onlinebasierten öffentlichen Sporthallenbelegungsplan. Durch eine für alle Beteiligten transparente…
Sportzentrum Laubenheimer Ried
Antwort der Verwaltung Die Sanierung des Sportzentrums im Laubenheimer Ried ist seit Jahren Thema. Als Ausweichmöglichkeit war auch immer eine…
Blackout-Vorsorge in Mainz – Maßnahmenkatalog und Bürgerinformation
Die Wahrscheinlichkeit großflächiger Stromausfälle in Deutschland wird von Experten aufgrund von Naturereignissen, technischer Störungen oder…
Sicherheitsrelevante Krisenlagen – Maßnahmenkatalog und Informationsstrategie für die Stadt Mainz
Die weltpolitischen Entwicklungen der vergangenen Jahre – insbesondere die Zunahme militärischer Konflikte, hybride Bedrohungen, Cyberangriffe und die…
Gebührenerhöhung Anwohnerparken
Antwort der Verwaltung Die Stadt Mainz plant, ab dem 1. Juli 2025 die Gebühren für Anwohnerparkausweise deutlich zu erhöhen. Die neuen Gebühren sollen…
Wassereinsparungen – Kampagnen der Stadt?
Antwort der Verwaltung Wasser ist eine lebenswichtige Ressource, die in Zeiten zunehmender Trockenperioden und geringer Niederschläge auch in unserer…