Umsetzung des Antrags „Beteiligungsprozess ´Mainz 2050´ starten“

Antwort der Verwaltung
Am 21.09.2022 hat der Mainzer Stadtrat den Antrag von Grünen, SPD und FDP nebst einer Ergänzung der CDU-Fraktion zum Thema „Beteiligungsprozess ´Mainz 2050´ starten“ beschlossen. So sollte u.a. „zur Entwicklung einer städtebaulichen Vision für „Mainz im Jahre 2035/2050“  ein Prozess mit großer Bürger*innenbeteiligung gestartet werden“. Ferner wurden zahlreiche Punkte aufgelistet, die der Stadtrat mehrheitlich beschlossen hatte. Dieser Antrag war seinerzeit eine Antwort auf den abgelehnten ÖDP-Antrag zur Umsetzung eines Masterplans für Mainz.

Wir fragen daher an:

1.    Wir bitten um Mitteilung des Umsetzungsstandes der einzelnen Spiegelstriche, die vom Mainzer Stadtrat beschlossen wurden.
2.    Wir bitten um Mitteilung, warum bestimmte Teilbeschlüsse des Antrages bisher noch nicht bearbeitet wurden. Wann werden die entsprechenden Arbeitsprozesse gestartet?
3.    Warum hat die Verwaltung die für diesen Antrag zentrale Bürgerbeteiligung für die städtebauliche Vision nicht schon gestartet und die Stadtgesellschaft, die städtischen Gremien sowie die Ortsbeiräte noch nicht eingebunden? Wann ist damit zu rechnen?

 
Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender