Bebauungsplanentwurf „Draiser Senke (D 30)“

Antwort der VerwaltungAm 25.03.2015 wurde im Mainzer Stadtrat eine Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanentwurfes "Draiser Senke (D 30)", Satzung D 30-VS (hier: Beschluss gemäß § 16 in Verbindung mit § 14 BauGB) sowie ein Bauleitplanverfahren "D 30" (Aufstellungsbeschluss) Bebauungsplanentwurf "Draiser Senke (D 30)" (hier: - Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB) eingeleitet. Beide Vorlagen wurden vom Stadtrat beschlossen. Darin wurde u.a. vor allem der Wert des Areals für Klima, Naturschutz und Naherholung betont. Allerdings hat die Verwaltung nun seit 10 Jahren das Bauleitverfahren nicht weiter verfolgt. Die Veränderungssperre wurde nicht verlängert, einen finalen Satzungsbeschluss zum Bebauungsplanentwurf gab es auch nicht.

Wir fragen daher an:

1.    Warum wurde das Bauleitplanverfahren durch die Verwaltung nicht mehr weiterverfolgt bzw. nicht zum Abschluss gebracht?
2.    Wurden dazu die städtischen Gremien unterrichtet? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?
3.    Ist die Verwaltung nicht mehr der Auffassung, dass dieser Bebauungsplan für den Schutz der Draiser Senke mit Blick auf die aktuellen Planungen für einen neuen Standort der Universitätskliniken dringend erforderlich wäre?
 
Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender