Fahrplan für die Haushaltsaufstellung 2026

Bereits die Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2025 hat sich für die engagierten Stadträte und Fraktionen als eine Herausforderung dargestellt. Der Umstand, dass die ADD die Haushaltssatzung nicht genehmigt, sondern global beanstandet hatte und erst in einem zweiten Schritt weit in der zweiten Jahreshälfte 2025 eingeschränkt genehmigt hatte, war schon besonders. Die Verwaltung hatte daraufhin versprochen, das sollte für die Aufstellung des Haushaltes 2026 anders sein.

Für die Aufstellung des Haushalts 2026 möchten die Fraktionen konstruktiv mit der Verwaltung zusammenarbeiten, um frühzeitig Klarheit über Verfahren und Zeitplan zu erhalten. Nur mit einer transparenten Struktur kann sichergestellt werden, dass die Ideen und Vorschläge aller Beteiligten in geordneter Form in die Beratungen einfließen.

Nach früherer Planung sollte der Haushaltsplan 2026 in der Stadtratssitzung am 1. Oktober 2025 eingebracht werden. Nach unserem aktuellen Kenntnisstand könnte dieser Termin jedoch nicht eingehalten werden.

Wir fragen an:

1. Zu welchem Termin plant die Verwaltung nun die Einbringung des Haushalts und wann werden die Fraktionen hierüber informiert?
2. Wann plant die Verwaltung die Verabschiedung des Haushalts?
3. Welche Rolle nimmt hierbei die Konsolidierungskommission ein?
4. Wann wird die Arbeit der Konsolidierungskommission beginnen?
5. Wie stellt sich die Verwaltung die Arbeit bzw. Zusammenarbeit mit der Konsolidierungskommission vor?
6. Ist beabsichtigt, aus der Konsolidierungskommission einen städtischen Ausschuss zu machen?
7. Warum hat die Verwaltung das letzte Schreiben der ADD vom 6. August 2025 nicht zeitnah und damit vor der letzten Stadtratssitzung, sondern erst am 12. September und damit mit einem Monat Verspätung an die Fraktionen weitergeleitet?
8. Wie wird die Verwaltung auf die dort enthaltenen Vorgaben reagieren?
9. Ist es der Verwaltung möglich, die vorgenommenen Einstellungen oder Höhergruppierungen, die die ADD beanstandet hat, rückgängig zu machen, soweit sie schon umgesetzt wurden?

gez. Susanne Glahn
FDP-Fraktionsvorsitzende 

gez. Sascha Kolhey
VOLT-Fraktionsvorsitzender

gez. Dr. Claudius Moseler
ÖDP-Fraktionsvorsitzender

gez. Erwin Stufler
Die Fraktion-Fraktionsvorsitzender