ÖDP kritisiert Verwaltung und Kenia-Koalition für den vorgelegten Haushaltsentwurf

Die ÖDP-Stadtratsfraktion kann schon jetzt sagen: „Wir lehnen den vorgelegten Haushaltsentwurf der Verwaltung ab. Für uns sind die Einsparungen im Haushalt nicht transparent genug und vermutlich auch nicht ausreichend. Im Gegenzug sind wir von geplanten Steuererhöhungen bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer entsetzt. Grüne, CDU und SPD werden den Menschen unserer Stadt viel erklären müssen“, so ÖDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler.

Dazu auch der Finanzpolitische Sprecher der ÖDP, Prof. Dr. Felix Leinen: „Das Defizit im Sozialbereich, welches zu weiten Teilen auf Pflichtleistungen aufgrund der Gesetzgebung durch Bund und Land zurückzuführen ist, beträgt um die 340 Mio. Euro. Die für den Haushalt 2027 veranschlagten Liquiditätskredite belaufen sich auf rund 180 Mio. Euro. Wären Bund und Land bereit, den von ihnen verursachten Teil auszugleichen, so bräuchten wir keine Liquiditätskredite.“
Interessant ist in diesem Zusammenhang die Beobachtung von Nino Haase, dass die Änderungen in der Sozialgesetzgebung zwischen den Trägern der Sozialhilfe und Bund und Land verhandelt werden, ohne dass die Kommunen ein Mitspracherecht hätten.

Insbesondere die Erhöhung des Grundsteuer-B-Hebesatzes von 480 auf 600 Punkte lehnt die ÖDP kategorisch ab. „Sie schlägt voll auf die Bevölkerung durch, obwohl die erwarteten Zusatzeinnahmen in Höhe von ca. 10 Mio. Euro das Defizit nur um einen überschaubaren Teil verringern“, stellt Leinen fest.

Auch die Aussage, dass dies alles als eine Sparanstrengung gewertet wird, die es der ADD erleichtert, den Haushalt durchzuwinken, ist nicht nachvollziehbar, da der Haushalt in jedem Fall gegen die gesetzlichen Vorgaben verstößt, betont die ÖDP-Fraktion. „Es bleibt spannend, wie die Aufsichtsbehörde ADD in Trier damit umgeht“, so Fraktionsvorsitzender Moseler.

„Und dort, wo man problemlos Einnahmen generieren kann, wird die Verwaltung nicht aktiv“, kritisieren Leinen und Moseler. „Nach wie vor wurmt es uns, dass die Verpackungssteuer im Stadtrat und damit in der verantwortlichen Kenia-Koalition nicht mehrheitsfähig ist. Hier könnte man bis zu 4 Mio. Euro pro Jahr einnehmen und das Stadtbild sauberer halten, ohne dass Gewerbebetriebe, die sich mit der Einführung von Mehrweggeschirr anfreunden können, belastet werden“, so die ÖDP abschließend.