Pressemitteilung
ÖDP kämpft für den Erhalt und für mehr Bäume in der Stadt
ÖDP: Umwelt- und Verkehrspolitik muss endlich die Menschen mitnehmen
Der umstrittene Modalfilter in der Großen Bleiche auf der Höhe Ernst-Ludwig-Platz.
Die ÖDP-Stadtratsfraktion geht nach eingehenden Beratungen auf deutliche Distanz zur bisherigen Umwelt- und Verkehrspolitik in Mainz. „Wir sind der Auffassung, dass die Verwaltung die Menschen für eine ökologisch nachhaltige Verkehrspolitik nicht mehr richtig mitnimmt. Wir brauchen hier mehr statt weniger Bürgerbeteiligung“, betont ÖDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler.
„Außerdem brauchen wir dringend ein Gesamtkonzept für die Mainzer Verkehrsplanung in der Innenstadt, bei dem die einzelnen Maßnahmen kurz-, mittel- und langfristig miteinander abgestimmt sind“, so Moseler weiter. Wohngebiete in der Altstadt dürfen nicht durch zusätzlichen Verkehr belastet werden. Man kann die Stadt bei fehlenden Alternativen nicht einfach abriegeln. „Außerdem brauchen wir einen gut ausgebauten und günstigeren öffentlichen Nahverkehr z.B. mit mehr E-Bussen, damit die Menschen umsteigen und somit weniger Pkws in die City kommen“, betont Dagmar Wolf-Rammensee, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der ÖDP.
„Andererseits hat man wieder den Eindruck, dass die Grünen in Mainz gar nicht mehr mitregieren“, so Moseler weiter. Das Radwegenetz ist z.B. seit Jahrzehnten in einem desolaten Zustand und man versucht nur, mit unzureichenden Farbmarkierungen den Versäumnissen Herr zu werden. Man arbeitet zwar an einem stadtweiten Radwegenetz, aber es gibt bisher keinerlei Pläne für konkrete Bau- und Gestaltungsmaßnahmen.
Aus Sicht der ÖDP werden gefällte Bäume nicht schnell genug und zu wenig nachgepflanzt und sie fordert mehr Geld und Personal dazu. Wir erinnern auch daran, dass der NABU aufgedeckt hatte, dass 1000 Bäume, die in verschiedenen Bebauungsplänen verbindlich vorgesehen waren, zunächst überhaupt nicht von der Stadt gepflanzt wurden. „Vor einiger Zeit sollten zudem viele Bäume für den Radwegebau in der Mombacher Straße fallen. Dies konnte aber zum Glück verhindert werden. Ein Alternativkonzept fehlt aber bis heute“, klagt Stadträtin Wolf-Rammensee an.
Jetzt aber drohen durch den Ausbau der Straßenbahn in Mainz massenhaft Bäume in den Mainzer Alleen gefällt zu werden, in der Neustadt, der Oberstadt und Richtung Hechtsheim auf der Frankenhöhe. „Als Naturschutzpartei können wir hier vor allem die Bedenken der betroffenen Menschen nachvollziehen. Auch grüne Projekte müssen ökologisch verträglich sein“, meint Wolf-Rammensee. Ein alter Baum ist eben ökologisch leistungsfähiger mit Blick auf Frischluft und Schattenwurf. „Im Hinblick auf drohende Baumfällungen müssen die Planungen der Straßenbahnen in engen Wohngebieten, im Stadtzentrum sowie entlang der geplanten Trassen genauestens verfolgt werden. Die Stadt Mainz kann sich keine Baumfällungen, die aus verkehrstechnischen Gründen ´im Wege stehen´, erlauben“, so die ÖDP-Stadträtin weiter.
Der Beteiligungsprozess von Verwaltung und Mainzer Mobilität war intransparent, auch für die politischen Mandatsträger in Stadtrat und den Ortsbeiräten. Das Konzept der sogenannten „Interessenbeiräte“ ist gescheitert, so die ÖDP-Stadtratsmitglieder. Vermutlich werden die beiden angedachten Großprojekte in der Innenstadt und der Oberstadt ohnehin aus finanziellen Gründen nicht mehr umgesetzt werden können: „Das finanzielle Haushaltsloch ist beträchtlich: Die Stadt wird nicht einmal mehr den Eigenanteil stemmen können“, befürchtet Moseler.