Pressemitteilung
ÖDP Mainz hinterfragt Straßenbahnplanungen
Moseler: „Alle Fakten müssen auf den Tisch!“ – Kritik an den Grünen
Die Mainzelbahn am Bahnhof Marienborn. Foto: Claudius Moseler
Die ÖDP-Stadtratsfraktion wird in der bevorstehenden Stadtratssitzung die laufenden Straßenbahnplanungen für die Innenstadt und das Heiligkreuzareal kritisch hinterfragen. In einer Reihe von Anfragen hat die Partei eine Reihe von wesentlichen Fragestellungen zusammengetragen: „Alle Fakten gehören auf den Tisch!“ betont Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler.
„Insbesondere die Projektkosten der Mainzelbahn sind nach 10 Jahren immer noch nicht abgerechnet und es liegt keine abschließende Zahl vor“, beklagt Moseler. „Zwar haben wir hier von der Fahrgastentwicklung ein sehr erfolgreiches Projekt, trotzdem kann es nicht sein, dass hier keine Klarheit besteht.“ Die ÖDP will nun wissen, wann mit der Vorlage der endgültigen Projektkosten zu rechnen sei, welche Fördermittel bereits ausgezahlt wurden und welche Gründe diese Verzögerung hat.
In einer weiteren Anfrage kritisiert die ÖDP, dass die Mainzer Mobilität nicht bereit ist, die Protokolle der sogenannten „Interessenbeiräte“ den Stadtratsfraktionen vorzulegen. „Die Sitzungen der Beiräte waren für die Kommunalpolitik und weitere Öffentlichkeit nicht zugänglich“, beklagt die ÖDP. Jetzt gibt es in der Folge Proteste in der Bevölkerung, die beispielsweise von der Verlängerung des Projekts Heiligkreuzareal zur Frankenhöhe völlig überrascht wurden. „Diese Planung ist von keinem Stadtratsbeschluss gedeckt“, so ÖDP-Stadtratsmitglied Dagmar Wolf-Rammensee. Wenig Transparenz gab es auch bei den Standortanalysen für den geplanten neuen Straßenbahn-Betriebshof, die nun für die nächste Stadtratssitzung vorgelegt werden. „Zumindest ich als Ortsvorsteher von Marienborn und unser Ortsbeirat waren zu keinem Zeitpunkt informiert, dass eine Marienborner Fläche – zwischen Schott und dem Gewerbegebiet in der Achardstraße - in der engeren Wahl ist. Transparenz sieht anders aus“, kritisiert ÖDP-Vorsitzender Claudius Moseler.
In einer zusätzlichen Anfrage liegt der Schwerpunkt auf der ökologischen Verträglichkeit und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Straßenbahnprojekts. „Die Bäume in den Mainzer Alleen müssen allein schon mit Blick auf Klima- und Hitzeschutz erhalten bleiben“, betont Dagmar Wolf-Rammensee. Die gestiegene Sensibilität für Hitze-, Klima-, Umwelt- und Naturschutz angesichts des zurückliegenden Sommers und des zu erwartenden Klimawandels schärft nun auch den Blick auf alternative ÖPNV-Systeme, wie z.B. E-Busse.
„Wir gehen inzwischen auf Distanz zu diesen Projekten, weil völlig unklar ist, wie alle diese Projekte finanziert werden sollen. Auch die aktuelle Vorlage für einen neuen Betriebshof auf dem Parkplatz des Hechtsheimer Messegeländes von 150 Millionen Euro kommt nun noch dazu“, so Moseler und Wolf-Rammensee. „Daher sollen vor allem die Mainzer Grünen die Bälle einmal flach halten, insbesondere mit ihren Vorwürfen gegen die engagierten Bürgerinitiativen. Es geht hier um millionenschwere Investitionen, die fundiert entschieden werden müssen.“
Links zu den Anfragen:
www.oedp-mainz.de/aktuelles/antraege-stadtrat/antrag-details/news/attraktiver-oepnv-in-mainz