Transparenz zu den Interessenbeiräten und zur Nutzen-Kosten-Rechnung beim Straßenbahnausbau

Die ÖDP-Fraktion hat die Mainzer Mobilität im Hinblick auf den geplanten Straßenbahnausbau in der Innenstadt und in Richtung Heiligkreuz-Viertel um die Sitzungsniederschriften der beiden Interessenbeiräte sowie um die Nutzen-Kosten-Rechnung für den Ausbau gebeten.

Die Mainzer Mobilität teilte daraufhin mit, die Niederschriften der Beiratssitzungen seien interne Arbeitsdokumente und nicht Gegenstand der öffentlichen Berichterstattung. Die Beratungen und Ergebnisse habe der Beirat in einem Abschlussbericht zusammengeführt, der die abgestimmten Ergebnisse und Empfehlungen enthalte und die maßgebliche Dokumentation der Beiratsarbeit darstelle. Darüberhinausgehende Sitzungsprotokolle würden nicht veröffentlicht. Die Nutzen-Kosten-Rechnung werde im Rahmen der Genehmigungsplanung finalisiert. Derzeit liege nur vorläufiges Zahlenmaterial vor, das ebenfalls nicht veröffentlicht werde.

Der Straßenbahnausbau ist ein Vorhaben mit erheblichen finanziellen, verkehrlichen und städtebaulichen Auswirkungen. Stadtrat und Öffentlichkeit benötigen dafür eine nachvollziehbare Entscheidungsgrundlage.

Daher fragen wir an:

1.    Auf welcher Rechtsgrundlage und mit welcher Begründung werden die Niederschriften der Interessenbeiräte nicht veröffentlicht bzw. nicht herausgegeben? Wurde dabei das Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz geprüft?
2.    Wer hat entschieden, die Niederschriften als „interne Arbeitsdokumente“ einzustufen, und wann? 
3.    Können die Niederschriften der Beiratssitzungen den Mitgliedern des Stadtrates zugänglich gemacht werden, gegebenenfalls in vertraulicher Form?
4.    Welchen Stand hat die Nutzen-Kosten-Rechnung aktuell (vorläufige Ergebnisse)? Wer erstellt sie, nach welcher Methodik (z. B. Standardisierte Bewertung)? Welche Annahmen und Daten liegen ihr derzeit zugrunde und wie hoch ist der daraus ermittelte Nutzen-Kosten-Indikator je Teilabschnitt?
5.    Aus welchen Gründen werden auch die vorläufigen Ergebnisse nicht veröffentlicht? Welche schutzwürdigen Interessen stehen einer Veröffentlichung entgegen?
6.    Wann wird die Nutzen-Kosten-Rechnung finalisiert, und ist sichergestellt, dass sie dem Stadtrat vor einem Beschluss über Planung und Bau vorliegt?
7.    Wird die Verwaltung bzw. die Mainzer Mobilität die vorläufige Nutzen-Kosten-Rechnung sowie die Niederschriften dem Stadtrat nun zur Verfügung stellen? Falls nein: Wie soll der Stadtrat seine Entscheidung ohne diese Grundlage verantwortungsvoll treffen?

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender