Projektkosten der Mainzelbahn (Straßenbahnstrecke Hauptbahnhof – Universität – Bretzenheim – Marienborn – Lerchenberg)

Aus der Antwort der Verwaltung auf die Anfrage Nr. 1405/2026 ergibt sich, dass bisher keine abschließende Projektabrechnung für das Projekt Mainzelbahn erfolgt ist. Bereits die Antwort auf die Anfrage Nr. 1078/2019 ist gleichlautend ausgefallen. Auch die Beträge für Fördermittel und der Eigenanteil konnten von der Verwaltung nicht beziffert werden. Die Inbetriebnahme der Mainzelbahn erfolgte am 11. Dezember 2016. Die prognostizierten Kosten der Mainzelbahn lagen seinerzeit bei 70 bis 86 Millionen Euro, bei Inbetriebnahme lag die Kostenschätzung bereits bei 84 bis 90 Millionen Euro.

In der Antwort Nr. 1078/2019 ist von Abrechnungsproblemen die Rede. Dazu wurde geantwortet: „Nach Abschluss der Prüfung laufen aktuell die Verhandlungen mit den ARGE-Partnern von zwei Tiefbauabschnitten über die verbliebenen strittigen Positionen.“

Der Erfolg der Mainzelbahn mit Blick auf die Fahrgastentwicklung ist unbestritten – die Straßenbahn ist für die angebundenen Stadtteile ein Gewinn. Trotzdem befremdet es, dass ein solches Projekt nach knapp zehn Jahren immer noch nicht final abgerechnet werden kann. Das wiegt umso schwerer vor dem Hintergrund, dass weitere Straßenbahnprojekte in Mainz geplant sind bzw. durchgeführt wurden. In Zeiten knapper Kassen ist eine fehlende Klarheit über die tatsächlichen Kosten keine gute Entscheidungsgrundlage für die städtischen Gremien.

Wir fragen daher an:

1.    Warum können die finalen Gesamtkosten einschließlich der Aufteilung von Fördermitteln und Eigenanteil knapp zehn Jahre nach der Inbetriebnahme immer noch nicht genannt werden? Benennen Sie bitte alle konkreten Hindernisse einer zeitnahen Abrechnung.
2.    Gab es juristische Klärungen bzw. gerichtliche Auseinandersetzungen mit Vertragspartnern? Wenn ja: wann war das und sind diese Verfahren inzwischen entschieden?
3.    Wann können den städtischen Gremien und der Öffentlichkeit die finalen Projektkosten vorgestellt werden?
4.    In welcher Höhe haben Bund und Land unabhängig von der abschließenden Abrechnung bereits Fördermittel an die MVG bzw. Stadtwerke ausgezahlt? Bitte nach Bund und Land getrennt angeben.  

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender