Ökologische und wirtschaftliche Aspekte des Straßenbahnausbaus in Mainz

Im Zuge der technischen Weiterentwicklung der ÖPNV-Verkehrsträger muss der ökologische Vergleich zwischen einem Straßenbahnsystem und einem alternativen System, etwa mit Elektrobussen, ergebnisoffen analysiert werden. Die gestiegene Sensibilität für Hitze, Klima-, Umwelt- und Naturschutz angesichts des zurückliegenden Sommers und der zu erwartenden klimatischen Entwicklung schärft jetzt auch den Blick auf alternative ÖPNV-Systeme. Auch die aktuelle finanzielle Situation der Stadt Mainz muss bei diesen verkehrspolitischen Grundsatzentscheidungen berücksichtigt werden. Hierzu sind zahlreiche Fragen offen, deren Beantwortung für eine verantwortungsvolle Entscheidung im Stadtrat bisher fehlt.

Wir fragen daher an:

1.    Wie werden die angeführten ökologischen Vorteile des Straßenbahnbetriebs gegenüber den Elektro-Gelenkbussen in Mainz begründet? Welche unterschiedlichen integrierten ÖPNV-System-Szenarien (Mix zwischen E-Bussen und Straßenbahnen) wurden für die Stadt Mainz untersucht? 
2.    Warum konnte die Mainzer Verkehrsgesellschaft die guten Fördermöglichkeiten für Elektrobusse im Jahr 2025 (bis zu 80 % der Investitionsmehrausgaben für Fahrzeuge) nicht nutzen? Wie viele Diesel-Gelenkbusse wurden stattdessen gekauft, und aus welchen Gründen? Wurde eine Projektskizze zum Förderaufruf 2025 eingereicht? Wenn nein, warum nicht? Und wie hoch wären Mehrkosten und Eigenanteil bei E-Gelenkbussen gewesen? Wie verträgt sich diese Entscheidung mit den Klimazielen der Stadt Mainz? Warum haben die Aufsichtsräte dem zugestimmt?
3.    Ist in den betroffenen Stadtteilen der Bedarf für dieses Verkehrsmittel überhaupt vorhanden? Welche konkreten Verkehrsströme, Spitzenstunden, Bevölkerungsentwicklungen und Pendlerströme werden zugrunde gelegt, um die höhere Kapazität eines Straßenbahnzuges zu begründen? 
4.    Wie wird die Verlagerung von Teilen der Universitätsmedizin in den Planungen berücksichtigt?
5.    Der Verlust weiterer Stadtbäume widerspricht unmittelbar den Zielen des Klima- und Hitzeschutzes. Welche ökologischen Folgen hat der Trassenunterbau mit Blick auf die Versiegelung weiterer Flächen? Trassenbau, Fahrleitungsanlagen und Gleisunterbau gefährden Wurzeln, Wasserhaushalt und Lebensdauer der Allee-Bäume. Wie viele Bäume stehen entlang der geplanten Trassen und wie viele sind durch die Baumaßnahmen gefährdet?
6.    Wird hinsichtlich der Ersatzpflanzungen für die in Mitleidenschaft gezogenen vorhandenen Altbäume von einer Relation 1:3 (drei Neupflanzungen für einen Altbaum) ausgegangen? Wird dabei die Mahnung etwa des Forstwissenschaftlers Prof. Andreas Roloff (TU Dresden) berücksichtigt, welcher belegt, dass für den ökologischen Ersatz eines Altbaums eigentlich mehrere Hundert Neupflanzungen erforderlich sind? Wo im Mainzer Stadtgebiet sollen diese zusätzlichen Neupflanzungen erfolgen?
7.    Von welchen Gesamtkosten für den Straßenbahnausbau wird derzeit für die beiden anstehenden Projekte ausgegangen (Teilprojekte Innenstadt und Heiligkreuz-Areal/Uniklinik)? Wie hoch ist voraussichtlich der Eigenanteil der Stadt Mainz bzw. der Mainzer Mobilität für die beiden Projekte? Wie hoch wären die Kosten für ein bezüglich der Kapazitäten vergleichbares System mit Elektrobussen?
8.    Wie hoch sind die bisher angefallenen und die noch zu erwartenden Planungskosten für die beiden Teilprojekte Innenstadt und Heiligkreuz-Areal/Uniklinik/Frankenhöhe? Wir bitten um eine getrennte Aufschlüsselung nach Teilprojekten.
9.    Sind in die Kostenschätzungen Kostenrisiken und Reserven eingeplant, z.B. bei Baugrundproblemen, steigenden Materialpreisen und Bauverzögerungen, z.B. durch archäologische Funde? Wenn ja, in welcher Höhe? Wie hoch sind die weiteren Planungskosten bis zum Ende des Planfeststellungsverfahrens?
10.    Ein Straßenbahnprojekt ist förderfähig, wenn es überwiegend (also zu mehr als 50 %) auf besonderem oder unabhängigem Bahnkörper geführt wird. Wie ist das entsprechende Verhältnis bei den beiden Straßenbahn-Teilprojekten 2 und 3 derzeit zu beurteilen?
11.    Erfordert das höhere Gewicht der größeren Straßenbahnfahrzeuge umfangreichere Maßnahmen am Baugrund bzw. an Bauwerken entlang der Trasse, die sich auch auf die Kosten auswirken (z. B. an der Brücke der Alten Mainzer Straße über die A 60)?
12.    Wo ist ein neuer Betriebshof geplant und welche Kosten werden für dieses Projekt veranschlagt? Gibt es hierzu Zuschüsse vom Bund oder vom Land und wie hoch ist der Eigenanteil der Stadt bzw. der Mainzer Mobilität?
13.    Wie hoch sind die Kosten pro Fahrgastplatz/Kilometer der beiden in Konkurrenz stehenden ÖPNV-Systeme unter Berücksichtigung aller Investitions-, Anschaffungs-, Wartungs- und Betriebskosten über den gesamten Nutzungszeitraum, wenn für die Gleichanlagen eine Nutzungsdauer von 50 Jahren angenommen wird?

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender