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Papierkörbe und Straßenreinigung im Ortskern von Hechtsheim

Anfrage zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Hechtsheim am 17.09.2020

Gemäß Sachstandsbericht vom 15.01.2020 zum gemeinsamen Antrag Nr. 1683/2019 von FDP, Bündnis 90/Die Grünen, ÖDP und SPD zur Erstellung und Umsetzung eines Konzeptes zur Aufstellung und regelmäßigen Leerung von Abfalleimern im Stadtteil Mainz-Hechtsheim hat der Entsorgungsbetrieb an fünf Standorten in den Randbereichen der Wohnbebauung von Hechtsheim neue Papierkörbe installiert, die im wöchentlichen Rhythmus geleert werden. Zugleich wurde die Prüfung weiterer Standorte zugesagt.

Daher fragen wir an:

1. Zu welchem Ergebnis kam es bei dieser Prüfung? Sind weitere Standorte hinzugekommen? Falls NEIN: Was waren die Gründe? Weiterhin besteht auch im Ortskern Hechtsheim, insbesondere im Bereich zwischen Feuerwache und Lindenplatz ein Bedarf an zusätzlichen Papierkörben, um der Ablagerung von Abfällen im öffentlichen Raum entgegenzuwirken.
2. Wäre es möglich, auch hier den Entsorgungsbetrieb mit der Installation weiterer Papierkörbe und regelmäßiger Entleerung zu beauftragen? Die Straßen des Ortskerns sind größtenteils im Straßenverzeichnis Teil B der Straßenreinigungs-satzung aufgeführt, so auch der Lindenplatz und die Alte Mainzer Str. zwischen Lindenplatz und Dalles. In diesem stark frequentierten Bereich stellt die gewissenhafte Reinigung von Gehweg und Straße eine erhebliche Herausforderung für die Anlieger dar.
3. Wäre es vor diesem Hintergrund aus Sicht der Verwaltung nicht sinnvoll, solche Straßen-züge in Teil A des Straßenverzeichnisses der Reinigungssatzung zu verlagern? Falls NEIN: Was spricht dagegen?

gez. Prof. Dr. Felix Leinen

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