Parksituation

Die derzeitige Parksituation, nicht nur die Mainzer Oberstadt betreffend, sorgt zunehmend für Unmut unter den Mainzer Bürger und Bürgerinnen. Auch die konsequente Ahndung von Fehlparkenden, die nur geringfügig außerhalb der Parkflächenmarkierungen parkten, hat für viele Unverständnis gesorgt, vor allem, weil keine vorherige Warnung ausgesprochen wird. Gleichzeitig bleibt das Parken in gefährlichen Kurvenbereichen, dass die Verkehrssicherheit erheblich gefährdet, bislang unberücksichtigt.

Es stellt sich zudem die Frage, warum Ordnungswidrigkeiten wie das Wegwerfen von Zigarettenkippen weniger verfolgt werden. Auch die Nutzung von Garagen als Stellplatz könnte stärker kontrolliert werden, um den Parkdruck im öffentlichen Raum zu verringern.

Die strikten Vorgehensweisen ohne direkte Informationsstrategien des Verkehrsdezernats werden als bürgerfern erlebt. Dieses Verhalten wird nach Aussagen von Betroffenen als anmaßend und übergriffig wahrgenommen.

Wir fragen daher an:

1. Warum werden Autos, die geringfügig außerhalb der gekennzeichneten Parkflächen stehen, mit einem Bußgeld von 55 Euro belegt, ohne dass vorher auf das Fehlparken hingewiesen wird? Wäre es nicht sinnvoller, zunächst einen Hinweis zu geben, um dem Fahrer die Möglichkeit zu geben, das Fehlparken zu korrigieren?
2. Seit wann wird das Parken über der Strichlinie als Ordnungswidrigkeit geahndet? Wer hat diese Entscheidung getroffen?
3. Warum wird das Wegwerfen von Zigarettenkippen und Abfall in öffentlichen Bereichen wie Haltestellen oder Parks nicht stärker verfolgt? Sollte dies nicht auch stärker in den Fokus genommen werden?
4. Warum wird das Parken von Ortsfremden in Anwohnerzonen nicht konsequenter geahndet? Könnten hier Maßnahmen wie Parktickets, Informationsschreiben oder ein Abschleppverfahren in Betracht gezogen werden?
5. Warum wird das Parken in gefährlichen Kurvenbereichen, die die Verkehrssicherheit gefährden, nicht verwarnt? Wäre es möglich, hier mit deutlichen Hinweisen oder sogar Abschleppmaßnahmen vorzugehen?
6. Wann werden die geplanten Straßenmarkierungen im Kurvenbereich „An der Goldgrube – Friedrich-Schneider Straße" angebracht? Wird dies auch zeitnah in anderen betroffenen Kurvenbereichen geschehen?
7. Warum wird das Verhalten des Ordnungsamts in Bezug auf Anwohner mit Parkausweis als so strikt und wenig bürgernah wahrgenommen? Besteht die Möglichkeit, hier eine flexiblere Lösung zu finden und die Kommunikation zu verbessern?
8. Werden Haus- und Garagenbesitzer aktiv darüber informiert, ihre Garagen als Stellplätze zu nutzen, um den Parkdruck im öffentlichen Raum zu reduzieren? Gibt es diesbezüglich Pläne oder Informationen?

Weitere Ausführungen mündlich

gez. Dagmar Wolf-Rammensee