Antrag / Anfrage / Rede
Zukünftige Verfahrensweise bei der Ordnung von Gehwegparken in Bestandssituationen
Anfrage zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Gonsenheim am 05.02.2019
In der Ortsbeiratssitzung am 21. November 2017 wurde unter dem o. g. Titel (Drucksache Nr. 1286/2017) über die künftigen Regelungen von Gehwegparken in Bestandssituationen berichtet. Die Regelung sollte im Karree Breite Straße – Jahnstraße – Friedensstraße – Kurt- Schuhmacher-Straße als Pilotprojekt erprobt werden. Anwohner berichten, dass zwar mit den Arbeiten begonnen wurde, diese aber nicht abgeschlossen wurden.
Wir fragen daher an:
1. Was sind die Gründe dafür?
2. Wie ist der derzeitige Sachstand?
3. Wie geht es weiter?
gez. Dr. Holger Schinke