Bürgerhäuser

Der bauliche Zustand der Bürgerhäuser in den Mainzer Ortsteilen ist bedenklich. Wie seit längerem bekannt ist und nun auch über die Presse bestätigt wurde, sind umfassende Sanierungsmaßnahmen notwendig, um die Bürgerhäuser weiterhin erhalten zu können. Die Gremien der Stadt Mainz oder die Ortsbeiräte wurden hierüber indes bis heute nicht offiziell informiert.

Wir fragen daher an:

1. Wie lange ist der öffentliche Betrieb der Bürgerhäuser voraussichtlich jeweils noch möglich bzw. zulässig, wenn keine Sanierungsmaßnahmen eingeleitet werden?
2. Für das Bürgerhaus Hechtsheim wurde laut Presseberichten eine Eilentscheidung des Stadtvorstandes getroffen, mit der 500.000 Euro für die kurzfristige Instandsetzung freigesetzt wurden. Wie lange kann mit dieser Maßnahme der öffentliche Betrieb in gewohnter Weise sichergestellt werden.
3. Durch wen (TÜV oder Feuerwehr etc.?) wurde die Begehung des Hechtsheimer Bürgerhauses im vergangenen Dezember durchgeführt. Wer hat den Auftrag hierfür erteilt? Welche Kosten sind hierfür bzw. für das Gutachten entstanden?
3. Welche baulichen Defizite müssen in den einzelnen Bürgerhäusern bei einer Sanierung unbedingt beseitigt werden, um den öffentlichen Betrieb in den nächsten 20 Jahren sicherzustellen?
4. Wie hoch wären jeweils die Kosten für Sanierungen, die den Betrieb der Bürgerhauser für die nächsten 20 Jahre ermöglichen?
5. Welchen zusätzlichen Kostenaufwand würde jeweils eine umfassende energetische Sanierung verursachen?
6. Welche Maßnahmen müssten/sollten aus Sicht der GWM sofort umgesetzt werden, wenn dies finanziell darstellbar wäre?
7. Kann die GWM der Fraktion Einsicht in ihre Prioritätenliste für die Sanierung der von ihr betreuten öffentlichen Gebäude in Mainz gewähren?
8. Kann die Stadtverwaltung oder die GWM den Stadtratsfraktionen eine Kopie des aktuellen Gutachtens zum Bürgerhaus Hechtsheim zur Verfügung stellen?

Dr. Claudius Moseler, Fraktionsvorsitzender
Antwort der Verwaltung