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Entwicklungsmaßnahme Ostfeld/Kalkofen in Wiesbaden

Anfrage zur Stadtratssitzung am 10.02.2021

Trotz berechtigter massiver Kritik an der geplanten Entwicklungsmaßnahme Ostfeld/Kalkofen hat die Stadt Mainz ihre Bereitschaft zur Mitwirkung der Veräußerung betroffener Grundstücke erklärt, gleichzeitig aber dargelegt das eine Veräußerung der Grundstücke auf Basis des Verkehrswertgutachtens 17/217 nicht in Frage kommt. Bei einem möglichen Verkauf hat die Stadt Mainz darauf hingewiesen, dass sie an dem erheblichen Wertzuwachs durch die Grundstücksentwicklung partizipieren will. Die ÖDP-Stadtratsfraktion positioniert sich nach wie vor gegen das Projekt.

Wir fragen daher an:

1. Wie ist der Stand der Verhandlungen zwischen der Stadt Mainz und der SEG – Stadtentwicklungsgesellschaft Wiesbaden GmbH?
2. Ist davon auszugehen, dass die Stadt Wiesbaden der Stadt Mainz eine Ausgleichszahlung für den Wertzuwachs ihrer Grundstücke auferlegen kann, falls Mainz diese nicht verkaufen will?

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender

Antwort der Verwaltung


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