Finanzamtsgebäude: Optionen zur Nutzung durch Stadtverwaltung

Das Finanzamtsgebäude in der Schillerstraße 13 soll Ende 2016 frei werden, da die Finanzverwaltung ihre Büros von dort wegverlagert. Eigentümer des Gebäudes ist der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB), der die Immobilie offenbar nach dem Abzug des Finanzamtes verkaufen will. Der Erhalt des gut angenommenen Servicecenters im Erdgeschoss des Finanzamts in der Schillerstraße wäre sinnvoll, ist aber bei einem Verkauf an einen privaten Investor vermutlich eher unwahrscheinlich. Das Gebäude wurde erst zwischen 2009 und 2011 im laufenden Betrieb saniert, barrierefrei gestaltet und der Brandschutz auf den neuesten Stand gebracht.

Die ÖDP-Fraktion hält es für sinnvoll, den Erwerb oder die Anmietung des Gebäudes für die Stadtverwaltung zu prüfen.

In der Schillerstraße könnte die Rathausverwaltung stadtzentral untergebracht werden: entweder vorübergehend für die Dauer der Sanierung des Arne-Jacobsen-Baus oder auch dauerhaft. Als Möglichkeit zur Gegenfinanzierung bei einem dauerhaften Umzug bietet sich der Verkauf des Rathauses an einen Investor an, der den Jacobsen-Bau unter Bewahrung des historisch bedeutsamen Charakters und unter der Auflage saniert, dass der Ratssaal auch weiterhin für Sitzungen genutzt werden kann. Hier könnte dann das in Schloss-Nähe geforderte Hotel untergebracht werden.

Eine andere Option wäre es, den im ebenfalls maroden Stadthaus untergebrachten Teil der Verwaltung incl. Bürgeramt in das Finanzamtsgebäude umzuziehen. Im Gegenzug könnte das Stadthaus an einen Investor veräußert werden, der in Bahnhofsnähe beispielsweise Büro- und Praxisflächen unterbringen will.

Wir fragen daher an:

Inwieweit eignet sich das Gebäude des Finanzamtes in der Schillerstraße zur Unterbring der städtischen Verwaltung:

1. Wären Anzahl und Zuschnitt der Büroräumlichkeiten ausreichend um a) die jetzt im Rathaus untergebrachten Ämter und Mitarbeiter dort einziehen zu lassen? b) die jetzt im Stadthaus untergebrachten Ämter und Mitarbeiter dort einziehen zu lassen?

2. Wieviele Mitarbeiter sind derzeit im Finanzamtsgebäude untergebracht? Für wieviele Mitarbeiter ist dort maximal Platz?

3. Wie beurteilt die Verwaltung die Option, die Immobilie während der geplanten Sanierung des Rathauses als „Zwischenunterkunft“ zu nutzen. Welche Kosten kämen durch den Umzug und die Anmietung des Gebäudes in etwa auf die Stadt Mainz zu?

4. Welche alternativen Planungen für eine „zwischenzeitliche“ Unterbringung der Stadtverwaltung während der Sanierungsphase des Rathauses liegen der Verwaltung vor? Mit welchen Kosten sind diese verbunden?

5. Wie beurteilt die Verwaltung die Möglichkeit, dass die Rathausverwaltung oder die im Stadthaus untergebrachte Verwaltung dauerhaft in das Finanzamtsgebäude umziehen.

6. Wäre ein Umzug der Rathausverwaltung in das Gebäude unter der Vorgabe realisierbar, dass das Servicecenter des Finanzamts im Erdgeschoss erhalten bleibt?

7. Wie beurteilt die Verwaltung die Chance, das Rathausgebäude an einen Investor zu verkaufen, der am Standort ein Hotel unter Berücksichtigung der bauhistorischen Gegebenheiten des Arne-Jacobsen-Gebäudes realisiert.

8. Wie beurteilt die Verwaltung die Chancen für einen Verkauf des Stadthauses an einen Investor? In welcher Größenordnung könnte sich nach Einschätzung der Verwaltung der Verkaufspreis bei einer Veräußerung des Stadthauses bewegen? In welcher Größenordnung bewegen sich Schätzungen für die Sanierungskosten des Stadthauses?

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender