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Kein Verkauf des städtischen Geländes „Am Heiligenhaus“

Antrag zur Stadtratssitzung am 10.02.2021 von ÖDP, CDU und Piraten & Volt

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die Verwaltung der Stadt Mainz wird gebeten, sich dafür einzusetzen, das Gelände „Am Heiligenhaus“ mit seinem wertvollen Baumbestand als Naturfläche und Biotop für den Stadtteil Hartenberg-Münchfeld zu erhalten.

2. Die Verwaltung soll die Möglichkeit nutzen, die § 1 Abs. 8 BauGB bietet, um den Bebauungsplan H 70 aufzuheben.

3. Die Verwaltung wird gebeten darauf hinzuwirken, dass die zuständige Untere Naturschutzbehörde ein Verfahren zur naturschutzrechtlichen Unterschutzstellung prüft und bei Vorliegen fachlicher Eignung des Gebietes einleitet.

4. Die Verwaltung soll als dringliche Aufgabe im Ortsteil Hartenberg-Münchfeld einen Alternativstandort für die im Bereich „Am Heiligenhaus“ geplante Kindertagesstätte suchen (der bisher als provisorischer Standort genutzte Standort oberhalb Fort Hauptstein wäre hier eine durchaus geeignete Fläche, die schon einer stadtnahen Gesellschaft, nämlich der Wohnbau gehört).

Begründung:

Wie in der Lokalpresse berichtet wurde, gibt es innerhalb der Verwaltung Pläne, das Gelände „Am Heiligenhaus“ an Investoren zu veräußern, um dort Wohngebäude unterschiedlichster Art zu errichten. Sollten die Planungen realisiert werden, geht im Münchfeld wertvoller Baumbestand verloren. Da in den letzten Jahren an vielen Stellen im Stadtteil Hartenberg-Münchfeld durch Baumaßnahmen viele öffentliche Baum- und Freiflächen verlorengegangen sind (z.B. Ausweitung der Sportanlagen Am Bruchweg, Bebauungen Schützenhaus und ehemalige Peter-Jordan-Schule), sollte diesem Trend nun ein Ende gesetzt werden. Der Mainzer Stadtrat hat in einer Entscheidung den Klimanotstand ausgerufen und ist bemüht, Umweltgesichtspunkten den Rang einzuräumen, den diese nach Meinung vieler Stadtplaner und Bürgerinnen und Bürgern verdient haben. Es ist deshalb – auch angesichts des Baubooms an vielen Stellen im Stadtgebiet – dringend notwendig, dass die Verwaltung die Intention des Stadtrats in konkretes Handeln umsetzt. Ebenso ist nach den Vorgaben der Baumschutzsatzung keine Genehmigung für das Fällen von Bäumen im o.a. Gelände zu erteilen. Der vorhandene Baumbestand ist zu erhalten und unter Schutz zu stellen. Die Notwendigkeit einer weiteren Kindertagesstätte wird nicht bestritten. Es sollte aber möglich sein, im Ortsteil Hartenberg-Münchfeld einen weiteren Standort für eine Kindertagesstätte zu finden (siehe u.a. Vorschlag oben unter Nr. 4).

gez. Dr. Claudius Moseler, ÖDP
gez. Hansgeorg Schönig, CDU
gez. Maurice Conrad, Piraten & Volt


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