Landesgartenschau in Mainz?

Anfrage zur Stadtratssitzung am 12.02.2020

Oberbürgermeister Michael Ebling hat angekündigt, die Landesgartenschau 2026 nach Mainz holen zu wollen. Wirtschaftsminister Volker Wissing hat kürzlich das Bewerbungsverfahren eröffnet, die Bewerbung muss bis 15.10.2020 eingereicht werden. 2021 wird dann die Vergabe erfolgen. Die Austragung einer Landesgartenschau soll den öffentlichen Raum in Mainz mit Landesmitteln aufzuwerten. Investitionen zur Verwirklichung von gärtnerischen, landschaftsplanerischen und städtebaulichen Projekten werden durch das Land bezuschusst. Der Oberbürgermeister sprach in der Allgemeinen Zeitung vom 21.01.2020 von einem „grünem Band der Kultur von den Wallanlagen über das Römische Theater und die Zitadelle bis zum Rheinufer.“ 2008 hatten die Städte Wiesbaden und Mainz auf eine gemeinsame Bewerbung für die Bundesgartenschau aufgrund der hohen Kosten verzichtet. Zweifelsohne gibt es hierzu eine Reihe von Unklarheiten und finanziellen Risiken.

Wir fragen daher an:

1. Gibt es bereits ein Konzeptentwurf für die Durchführung der Landesgartenschau in Mainz? Wird dazu eine Projektgruppe eingesetzt und wie wäre diese zusammengesetzt?
2. Wann werden die städtischen Gremien mit einem ersten Entwurf informiert? Wann soll ein Grundsatzbeschluss und wann die endgültigen Bewerbungsunterlagen vom Stadtrat beschlossen werden?
3. Wie hoch sind die Kosten bis zur Einreichung der Bewerbungsunterlagen für die Landesgartenschau 2026?
4. Welche Gesamtkosten für die Durchführung einer Landesgartenschau werden veranschlagt und wie hoch sind jeweils der städtische Anteil bzw. der Landesanteil? Aus welchen Haushaltstiteln soll der städtische Anteil finanziert werden? Gibt es weitere Fördermöglichkeiten durch Dritte?
5. Welche Flächen kommen neben dem Grüngürtel, dem Römischen Theater, der Zitadelle und dem Rheinufer noch in Frage, z.B. die Grünflächen um das Kurfürstliche Schloss? Gibt es weitere Flächen auch in den äußeren Stadtteilen, die für die Einbeziehung in eine Landesgartenschau eignen? Wenn nein, warum nicht?
6. Gibt es für die unter 5. genannten Areale bereits Förderzusagen aus anderen Mitteln bzw. inwieweit sind dort geplante Maßnahmen bereits (teil-)finanziert?
7. Sind Preisermäßigungen für Mainzerinnen und Mainzer für das Besuchen der Landesgartenschau denkbar?
8. Viele Städte haben bei Gartenschauen ein inhaltliches Leitmotiv entwickelt. Welche Zielperspektive verfolgt die Verwaltung mit einer Landesgartenschau in Mainz?

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender

Antwort der Verwaltung


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