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Antrag / Anfrage / Rede

Lohnstruktur Bus- und Straßenbahnfahrer

Anfrage zur Stadtratssitzung am 29. März 2017

Bereits vor zwei Jahren berichtete die Tageszeitung darüber, dass die Bus- und Straßenbahnfahrer seit der Gründung der MVG-Tochter City Bus Mainz (CBM) vor nunmehr 15 Jahren bei zwei verschiedenen Unternehmen beschäftigt sind und damit unterschiedlich bezahlt werden. Seit 2002 werden alle neuen Bus- und Straßenbahnfahrer nicht mehr bei der MVG, sondern bei der CBM angestellt, um so Personalkosten zu sparen. 2013 hatte Stadtwerke-Vorstand Detlev Höhne jedoch angekündigt, man wolle die Bus- und Straßenbahnfahrer wieder unter einem Organisationsdach zusammenführen und die „Verdienstmöglichkeiten für das CBM-Personal attraktiver gestalten“.

Wir fragen daher an:

1. Ist diese „Zusammenführung“ und „attraktivere Gestaltung der Verdienstmöglichkeit“ zwischenzeitlich erfolgt? Was genau wurde verändert?

2. Wurde zwischenzeitlich ein neuer Tarifvertrag abgeschlossen, der in beiden Unternehmen Beschäftigungsverhältnisse zu gleichen Konditionen gewährt, oder ist dies nur in Bezug auf einzelne Bausteine/Zusatzvereinbarungen zum Tarifvertrag passiert.

3. Wieviele Fahrer und Fahrerinnen (Bus und Straßenbahn) sind aktuell beschäftigt bei der a) CBM? b) MVG?

4. Wann wird – nach bisher absehbarem Stand – der/die letzte MVG-Fahrer/in in Ruhestand gehen?

5. Unter welchen Tarifvertrag fallen die Mitarbeiter/innen der a) CBM? b) MVG?

6. Wie hoch ist das Brutto-Entgelt der Mitarbeiter/innen der a) CBM? b) MVG?

7. Welche Unterschiede bestehen bei der Altersversorgung oder beim Weihnachtsgeld für die Mitarbeiter/innen der unterschiedlichen Gesellschaften?

8. Wie hoch wäre die Differenz zu den bisherigen Personalausgaben für Fahrerinnen und Fahrer beider Gesellschaften, wenn ab sofort alle Fahrerinnen und Fahrer nach den für die MVG-Mitarbeiter gültigen tarifvertraglichen Bestimmungen bezahlt würden.

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender
Antwort der Verwaltung

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